20. März 2023 7. Senat
Zweite Juristische, Staatsprüfung, Herausgabeverlangen eines sichergestellten Hilfsmittels, Bestimmtheit des § 11 Abs. 3 Satz 1 …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich nach §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da nich...
REWIS RS 2023, 1442
9. Oktober 2017
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 15Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werd...
REWIS RS 2017, 4305
3. September 2015
Polnische Fahrerlaubnis aus der Zeit vor EU-Beitritt
...§ 28 Abs. 5 Satz 2 FeV gelten im Rahmen der Wiederanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV sowie § 20 Abs. 1 und 3 FeV entsprechend. 26Nach § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV ist § 28 Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2015, 5856
10. Juni 2015
Anwendung des Stufensystems nach dem Fahreignungsbewertungssystem
...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG daher zwingend entzogen werden. 19Bei der Frage, ob dem Betreffenden eine Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG zugute kommt, ist nach dem Gesetzeswortlaut des § ...
REWIS RS 2015, 9979
27. Januar 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 21Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fahrerlaubnis auch dann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entzogen werden kann, we...
REWIS RS 2015, 16497
25. Juli 2023 11. Senat
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit einer BAK von 1, 6 Promille, Erheben von Einwänden gegen …
...§ 316 StGB) stellte die Staatsanwaltschaft S.mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 gemäß § 153a StGB nach Zahlung einer Auflage von 1.000,- Euro ein. 3Mit Schreiben vom 9. August 2022 forderte das Landra...
REWIS RS 2023, 4525
5. März 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14433
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Ausreiseuntersagung für 1 Jahr zur …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 71Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. 72Der Festsetzung eines Streitw...
REWIS RS 2015, 14436
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...§ 20 StGB) bzw. der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat, bestehen nicht. Zwar hat der Betriebsrat in seiner Stellungnahme vom 20. April 2012 erhebliche Zweifel an der Diens...
REWIS RS 2015, 7294
6. November 2017
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach den CTU-Kriterien
...§ 46 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV verliert. Danach ist die Fahreignung bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetze...
REWIS RS 2017, 2929
11. August 2015
Punktesystem, Punktereduzierung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 6808
9. März 2020
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
...§ 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG und der Empfehlung in Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 Rn. 1...
REWIS RS 2020, 8895
14. April 2021
Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Gebührenfähige …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Das rechnerische Fristende fiel auf Samstag, den 31. Oktober 2020 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB). Gemäß § 57 ...
REWIS RS 2021, 6971
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 427. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 438. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 A...
REWIS RS 2019, 7763
20. Mai 2016
Widerruf einer Approbation als Arzt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 604. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 16.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2016, 11086
15. März 2016
Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten
...§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. 23Nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX wacht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, somit auch der Personalrat, darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach §...
REWIS RS 2016, 14460
23. Januar 2015
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beziehen, so muss ihr Vorbringen, nach den Unterlagen ihrer Bevollmächtigten seien die angefochtenen Urteile nicht innerhalb der (entsprechend § 520 Abs. 2 Satz 1, § 551 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 16622
15. Januar 2020
Kürzung der Dienstbezüge im Rahmen eines Disziplinarverfahrens
...§§ 78 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 GSO analog; Art. 58 Abs. 6 BayEUG i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 BaySchO). Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer förmlichen Beschlussfassung aufgrund der er...
REWIS RS 2020, 8319
23. Januar 2015
Nachbarklage gegen die Nutzung eines gemeindlichen Bolzplatzes
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beziehen, so muss ihr Vorbringen, nach den Unterlagen ihrer Bevollmächtigten seien die angefochtenen Urteile nicht innerhalb der (entsprechend § 520 Abs. 2 Satz 1, § 551 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 16631