20. Mai 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 1...
REWIS RS 2016, 11093
11. Mai 2016
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO setzt nicht zwingend die Begehung eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) oder die Verhängung einer bestimmten Mindeststrafe voraus. Entscheidend ist vielmehr, ob die Verfehlu...
REWIS RS 2016, 11482
9. März 2017
Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins nur bei gleichzeitiger sofortigen Vollziehbarkeit der Feststellung der fehlenden …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 1.7.1 entsprechend und 46.3 des Streitwer...
REWIS RS 2017, 14288
30. September 2015
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug
...§ 11 FeV Rn. 51). 20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2015, 4554
3. August 2017
Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen krankhafter seelischer Störung
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). 15Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, der nach § 46 Abs. 3 FeV auch im Entziehungsverfahren entsprechend Anwendung findet, kann die Fahrerlaubnisbeh...
REWIS RS 2017, 6916
21. März 2024 7. Senat
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.
...164. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2024, 1492
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeug...
REWIS RS 2022, 166
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...§ 315c StGB aus, der Kläger sei wegen des Vorfalls im Jahr 2013 aber nur nach § 316 StGB verurteilt worden. Der damalige Unfall habe sich nicht aufgrund eines Fahrfehlers des Klägers ereignet, sondern...
REWIS RS 2018, 1247
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...164. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung ...
REWIS RS 2021, 7085
3. Juli 2015
VGH München: THC, FeV, Marihuana, Cannabiskonsum, Landesanwaltschaft, Jugendgerichtsgesetz, Sofortvollzug, Fahreignung, Rechtsquelle, Verkehrskontrolle, Vollziehbarkeit, Ausfallerscheinung, Trunkenheit, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für...
REWIS RS 2015, 8675
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...§ 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO) oder nach der mündlichen Verhandlung einen Protokollberichtigungsantrag (§ 105 VwGO i. V. m. § 164 ZPO) zu stellen. Soweit der Kläger meint, die angebliche Lücke ...
REWIS RS 2016, 12469
20. Juli 2022
Lichtzeichen für zu Fuß gehende (Fußgängerampel), Sinnbild „Fußgänger“, Verwendung „alternativer“ Ampelfiguren, Wiener Ampelpärchen, Klagebefugnis
...§ 189 StGB verstoße. Da der Kläger selbst eine jüdische Großmutter habe, falle er auch unter den durch § 189 StGB vermittelten Schutz. Darüber hinaus sei der Kläger Vater einer minderjährigen Tochter....
REWIS RS 2022, 3339
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...StGB, 3. Aufl. 2016, § 46 StGB Rn. 177 f.). Dazu gehören zum Beispiel die Gesinnung, die aus der Tat spricht und das Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB). Diese Gesichtspunkte können auch ...
REWIS RS 2019, 804
8. Februar 2017
Voraussetzung einer Berufungszulassung - Auslegung der "unbestreitbaren Informationen"
...§ 47, § 52 Abs. 1 GKG und der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14). 255. Dieser Beschl...
REWIS RS 2017, 15948
17. Juni 2016
Keine Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung od...
REWIS RS 2016, 9717
9. Juli 2018
Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2018, 6372
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2018, 4709
26. Juli 2017
Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt
...§ 47, § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 Rn. 14). 2...
REWIS RS 2017, 7319
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). 14Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßen...
REWIS RS 2016, 5975
30. April 2020
Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 3210. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Re...
REWIS RS 2020, 9342
16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
22. Mai 2017
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) zu erbringen. 223. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 5...
REWIS RS 2017, 10532
11. April 2016
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...§ 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 analog (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 16...
REWIS RS 2016, 13255
19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
...§ 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet ode...
REWIS RS 2019, 4386
25. April 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden...
REWIS RS 2016, 12405