27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
3. März 2016
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung mit Treppe
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, Art. 59 Satz 1 Nr. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO, §§ 29 ff. BauGB). 6Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortstei...
REWIS RS 2016, 15104
9. August 2018
Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2018, 4957
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB, über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 BauNVO und / oder (aufgrund der erteilten Ausnahme im Ergänzungsbescheid) über § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i.V. mit § 31 Abs. 1 BauGB (v...
REWIS RS 2017, 16116
20. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Nachbarbaugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 10775
28. April 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Rinderstall wegen Geruchsimmissionen
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils (§ 124 ...
REWIS RS 2015, 11926
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 77 Satz 1 WHG verstößt bzw. weil unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB und /oder § 1 Abs. 7 BauGB die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) bzw. der Niederschlags- und Oberflächenw...
REWIS RS 2016, 716
10. Juli 2020
Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2020, 9930
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...§ 9 Abs. 4 BauGB). Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „… …“, die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB erfolgte, wurde die zulässige Gesamthöhe der Einfriedungen entlang von öffentlichen Ver...
REWIS RS 2018, 9303
8. Dezember 2017
Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung der Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurden. 24Dieser B...
REWIS RS 2017, 966
4. Juli 2023 1. Senat
Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 22Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 4035
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Örtliche Bauvorschriften, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende …
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltu...
REWIS RS 2021, 7821
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§§ 214 ff. BauGB ausginge, wären deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Verstöße gegen die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beachtlichen Vorschriften über die Öffentlichkeitsb...
REWIS RS 2020, 9144
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
16. Mai 2022
Rücksichtnahmegebot, dauerhafte Nutzungsaufgabe, Tekturgenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO anwendbaren bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Wei...
REWIS RS 2022, 2307
16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzinteresse, Beiladung, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Nachbarschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
...§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Da sich die Bewertung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich im Rahmen der Rechtsprechung des Senats zu § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 BauGB bei den sog. „Rohbaufällen“ hält (s.o....
REWIS RS 2021, 7810
5. Juli 2017
Fragen der hinreichenden Konkretisierung eines Vorbescheidsantrags
...§ 154 Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 61Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 62Die Entscheidung über die vorläufige Volls...
REWIS RS 2017, 8495
21. Februar 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Be...
REWIS RS 2018, 13503
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
12. September 2016
Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 44 Abs. 1 BNatSchG verkannt (Schriftsatz vom 20.5.2016, Nr. 3 auf S. 7/8). Ein den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügender Vortrag ...
REWIS RS 2016, 5649
24. August 2016
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Baugenehmigung - Nachbarklage
...§ 173 Satz 1 i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Denn sie war durch Prozessbevollmächtigte vertreten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht und die keinen Aussetzungsantrag gestel...
REWIS RS 2016, 6301
23. Januar 2015
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16622
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, unbegründet. 81. Hinsichtlich der Abl...
REWIS RS 2020, 6774
26. Februar 2015
Verkehrsversuch, Verkehrsteilnehmer, Anliegerverkehr, Gemeindeverbindungsstraße, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Rechtsfehlerhaft
...§ 47, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, a. a. O. Anh. § 164 Rn. 14). 27Mit der Ablehnun...
REWIS RS 2015, 14805