18. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2,§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; siehe auch § 141 Abs. 3 StPO).Auf der Grundlage der Rechtsansicht des Senats in BGHSt 47, 172 (an-ders jedoch nach der Rechtsprechung des 5. Strafsenats,...
REWIS RS 2003, 89
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...§ 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen ...
REWIS RS 2013, 8587
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie des Fehlens einer auf die Unverwertbarkeit früherer Angaben hinweisenden qualifizierten Beschuldigtenbelehrung geltend macht, ist nicht ...
REWIS RS 2015, 1306
22. Mai 2013 4. Strafsenat
Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder …
...§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO) folgt, dass der Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verpflichtet ist, aktiv die Sachaufklärung zu förder...
REWIS RS 2013, 5627
23. April 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung
...§ 163b Abs. 1 Satz 1 HS. 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ist dem Verdächtigen zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Wie den schriftlichen Stellungnahmen des PHK ...
REWIS RS 2021, 6564
10. Juni 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefangen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemo-tenetur-Grundsatz...
REWIS RS 2020, 1798
13. April 2023 717
...§§ 113 Abs. 1, 185, 194, 240, 241 Abs. 2, 21, 22, 52, 53 StGB- 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 2I. 3Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger, ledig...
REWIS RS 2023, 2805
8. November 2006 1. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), hat Erfolg. 2 1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 3 Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurde im Zimmer des Ange-klagten i...
REWIS RS 2006, 937
23. Mai 2006 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 StPO, § 163a Abs. 5 StPO gebotene Belehrung. 5 - 5 - 2. Die zur Freisprechung des Angeklagten führende Beweis-würdigung des Landgerichts hält der revisionsgerichtlich...
REWIS RS 2006, 3394
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Angeklagte nicht berufen; ihreRechte werden hierdurch nicht berührt (vgl. BGHR StPO § 136 Belehrung 5;BGH wistra 2000, 311, 313; Nack StraFo 1998, 366, 372 f.). ...
REWIS RS 2002, 4688
6. März 2018 1. Strafsenat
...§§ 136, 163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sa-che machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D., den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwieg...
REWIS RS 2018, 12802
19. Juni 2019 5. Strafsenat
(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO) liegt nicht vor.7 Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot ...
REWIS RS 2019, 6232
18. März 2015 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13852
18. März 2015 2. Strafsenat
...§252 StPO eine Stütze finde; so auch Pauly in Radtke/Hohmann, StPO, §252 Rn.25;s. ferner Velten in SK-StPO, 4.Aufl., §252 Rn.4; Kudlich/Schuhr in SSW-StPO, §252 Rn.20; Güntge in Alsberg, Der Be-weisan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2015, 13844
6. März 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...§§ 136, 163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sache machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D. , den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Versch...
REWIS RS 2018, 12805
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§§136 Abs.1 Satz2, 163a Abs.4 Satz2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschlussvom 7.März 2006 -1StR316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorver-fahren erlangt wurden, grundsä...
REWIS RS 2016, 4421
5. März 2018
Rechtsbeschwerde von Strafgefangenem - Anträge auf einstweilige Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und gerichtliche Entscheidung
...§ 121 Abs. 1, Abs. 4 StVollzG, § 467 Abs. 1 StPO Die Festsetzung des Beschwerdewerts ergibt sich aus §§ 60, 65, 52 GKG
REWIS RS 2018, 12874
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§ 100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorverfahren erlangt wurde...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
19. Juli 2021 VII. Große Strafkammer
...§ 46 OWiG i.V.m. § 464a II StPO. 20Im Sinne des § 46 I OWiG i.V.m. § 464a II Nr. 2 StPO sind unter notwendigen Auslagen die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen zu verstehen, ...
REWIS RS 2021, 3994
20. Oktober 2014 5. Strafsenat
Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner …
...§ 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1994, 551, 552; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 11...
NJW 2015, 265REWIS RS 2014, 2083
20. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§ 115 Abs. 1 StPO (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1994, 551, 552; LR/Hilger, StPO,26. Aufl.,§ 115 Rn.1), die das Interesse an frühzeitiger Verteidigerbestellung (vgl. auch KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 R...
REWIS RS 2014, 2085
3. Mai 2016 2. Wehrdienstsenat
Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...§ 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO.35 Der Soldat hat zwar behauptet, der in der Berufungshauptverhandlung als Zeuge vernommene Polizeihauptkommiss...
REWIS RS 2016, 11919
24. Februar 2016 2. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...§ 163a Abs. 5 StPO aF (§ 163 Abs. 3 StPO nF), der auch für Vernehmungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2016, 18138
6. August 2019
Formerfordernis
...§ 163 Abs. 3 i.V.m. § 58b StPO zur Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes; - § 163a Abs. 1 i.V.m. § 58b StPO zur Vernehmung des Beschuldigten vor Abschluss der Ermittlungen; - § 233 ...
REWIS RS 2019, 4735
24. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 1 StGB-DDR gewertet und der Straffindung gemäß § 2 Abs. 3 StGB § 212 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt. Vom Vorliegen von Mordmerkmalen im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB hat sich das Landgericht ni...
REWIS RS 2006, 5410
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