24. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...§ 1632 BGB) an das zuständige Jugendamt ist unzulässig. Eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG lehnt der Senat ab. 4Auf § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG kann sich der Kindesvater in direkter Anwendung ...
REWIS RS 2019, 2220
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 34 Abs. 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-spre...
REWIS RS 2007, 4457
31. März 2009 XI. Zivilsenat
...BGB (2005), § 428 Rn. 77; MünchKomm/Bydlinski, BGB, 5. Aufl., § 428 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 428 Rn. 3; Erman/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 8; PWW/Müller, BGB, 3. Aufl., § 428 R...
REWIS RS 2009, 4219
14. November 2018 12. Zivilsenat
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht …
...§§ 1800 BGB a.F., 1633 BGB a.F.) berechtigt.35 Zwar wurde § 1633 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Wirkung zum 22. Juli 2017 aufgehoben, so dass jetzt auch bezüglic...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGRICHTER
MDR 2019, 102-104NJW 2019, 464REWIS RS 2018, 1744
16. Dezember 1999 21. Zivilsenat
...§§ 1666 Abs. 1, 1666 a BGB, den Beteiligten zu 1) im Wege der einstweiligen Anordnung, auf deren Begründung verwiesen wird, die elterliche Sorge zu entziehen und das Jugendamt K. zum Vormund zu bestel...
REWIS RS 1999, 1397
5. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit …
...§§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB nicht den aus dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Anforderungen. Insbesondere hat das ...
REWIS RS 2022, 5465NJW 2022, 3570REWIS RS 2022, 5465
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...§ 159 Abs. 2 FamFG nicht vorlagen. Denn es handelte sich nicht um ein Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Ei...
REWIS RS 2022, 8162
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...§ 116 S. 1, 118 BGB – Geheimer Vorbehalt, Mangel der Ernstlichkeit) nicht lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. § 122 BGB für den Fall des § 118 BGB), sondern gleichsam als ...
REWIS RS 2004, 5002
6. November 2008 10. Zivilsenat
...§§ 1666, 1666 a BGB gerechtfertigt werden könnte. Es ist ungeklärt geblieben, wie es zu den schwerwiegenden Verletzungen des Kindes im elterlichen Haushalt gekommen ist. Der Senat geht davon aus, da...
REWIS RS 2008, 974
11. Januar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde bei einstweiliger Anordnung der Kindsherausgabe gegenüber Nichteltern mit zusätzlichen Durchführungsanordnungen
...§ 1632 Abs. 1 BGB, regelt (Heiß in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl. 2022, § 57 FamFG, Rn. 10). Richtet sich das Herausgabeverlangen gegen einen Dritten, so eröffnet § 57 Satz 2 Nr. 2 FamFG nicht ...
REWIS RS 2022, 2122
14. Juli 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des Umgangs mit seinem …
...BGB, § 1632 Rn. 13 ff., die sich sämtlich nicht mit einer vergleichbaren Fragestellung, sondern der Problematik einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beschäftigen. Nähere Feststellun...
REWIS RS 2010, 4865
20. Juni 2018 20. Zivilsenat
...§ 63 Satz 1 VVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB, zu. 25Der Kläger konnte bereits eine der Beklagten zurechenbare Pflichtverletzung ihres Geschäftsführers, insbesondere wegen Verstoßes gegen § 61 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 7414
8. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige …
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4, § 11 Abs. 1 ZVG, § 879 BGB nachrangig zu befriedigen, wenn die Gläubigerin die abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO betriebe. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ...
REWIS RS 2010, 5002
13. Oktober 2023 23. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren festzusetzenden S...
REWIS RS 2023, 10166
6. August 1999 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 98 UrhG[/ref], § 242 BGB zu. 5Der Kläger hat beantragt, 6die Beklagte zu verurteilen, 71. 8es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 50.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monat...
REWIS RS 1999, 937
19. Januar 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, sondern auch ein solcher aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung jeweils mit § 249 Abs. 2, § 253 Abs. 2 BGB, da der Kläger als Gast im Restaurant der Beklagten war und beim ...
REWIS RS 2023, 2511
23. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler …
...1632/10 Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Ge...
REWIS RS 2010, 3871
8. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4, § 11 Abs. 1 ZVG, § 879 BGB nachrangig zu befriedigen, wenn die Gläubigerin die abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO betrie-be. Vorrangig wären alleine die von § 10 Abs. 1 Nr. 3...
REWIS RS 2010, 4997
21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 34 Abs. 2 InsO als Rechtsmittel der Schuldnerin statthaft. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO ist dann, wenn das Insol-venzverfahren eröffnet wird, (nur) der Schuldner zur Einlegung der sofortigen Beschwerd...
REWIS RS 2007, 3279
22. Februar 2012 8. Zivilsenat
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung …
...§ 305 Abs. 2 BGB - nach dem gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 und 2 EGBGB hier noch anwendbaren § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG unter anderem voraus, dass der Verwender der anderen Vertragspartei die Möglichkeit versch...
REWIS RS 2012, 8900
18. Dezember 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers
...§ 59 Abs. 1 FamFG, weil es an einer Rechtsbeeinträchtigung fehle. Aus einem berechtigten Interesse nach § 1887 Abs. 2 BGB lasse sich nicht auf ein rechtliches Interesse schließen. Zwar sei Pflegeelter...
MDR 2020, 500REWIS RS 2019, 199
7. April 2017 V. Zivilsenat
...BGB [2017], §95 Rn.11; ders., WM 2007, 861, 865; BeckOK BGB/Fritzsche, BGB[Stand: 101112-7-01.11.2016], §95 Rn.5; im Grundsatz auch BeckOGK/Mössner, BGB, [Stand: 01.01.2017], §95 Rn.10.3).(2) Dem steh...
REWIS RS 2017, 12647
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einz...
REWIS RS 2007, 5135
13. Januar 2015 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechtssache wirft w...
REWIS RS 2015, 17317
13. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 i.V.m. §522 Abs.1 Satz 4, §238 Abs.2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, 234-4-weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Die Rechts-sache wirft wed...
REWIS RS 2015, 17338
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