19. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 3 sie übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigterklärt und eine Kostenaufhebung nach § 98 ZPO vereinbart haben. Der Revi-sionskläger hat unter Übersendung eine Ablichtun...
REWIS RS 2000, 821
17. März 2008 II. Zivilsenat
...§ 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.). Abgesehen davon wäre der letztgenannte Verfah-rensfehler auch nach §§ 43, 295 ZPO geheilt; denn die ...
REWIS RS 2008, 4929
8. Juni 2021 163
...§ 342 ZPO. Der Einspruch ist zulässig. Er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 15In der Sache hat der Einspruch keinen Erfolg. Der Klägerin steht ge...
REWIS RS 2021, 5181
28. März 2019 8. Senat
Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB noch nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB Schadensersatz verlangen, da es bereits an einem schlüssigen Vorbringen des Beklagt...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2019, 8776
16. Dezember 2021 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kündigungsschutzantrag zu Unrecht mit der Begr...
NJW 2022, 1331MDR 2022, 649REWIS RS 2021, 244
23. Januar 2013 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des …
...§ 53 Abs. 1 und 2 FGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) zugestellt. Wählt das Gericht --wie hier-- den Weg der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 ZPO, was bei einem Steu...
REWIS RS 2013, 8761
28. November 2019 8. Senat
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegenüber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vorrangige Regelung sei. Eine entsprechende Anwendung die...
MDR 2020, 677-678REWIS RS 2019, 1013
26. Juli 2023 5. Zivilsenat
Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls
...§ 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 163 Abs. 2 ZPO analog, vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 11). Dass der Kläger persönlich an der Sitzung teilgenommen hat, ergibt sich aus einem anlässlich des...
REWIS RS 2023, 5784
7. Mai 2020 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 2I. 3Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder aus den §§ 826, 31 BGB noch ...
REWIS RS 2020, 4941
28. Januar 2020 8. Zivilsenat
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.IV.19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Dr. Milger ...
MDR 2020, 714-715WM2020,476REWIS RS 2020, 882
20. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...163, 154 ff.), die der Gesetzgeber zum 1. Juli 2007 in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig. Dies hat Konsequenzen für das Haftungssystem. Konnte ein Gläubiger für Schulden de...
REWIS RS 2010, 10260
31. Juli 2015
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung beiwohnenden Richters
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7178
13. Februar 2007 VI. Zivilsenat
...163, 19, 23). Diesen "Normaltarif" kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" i...
REWIS RS 2007, 5273
6. März 2012 14. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat die vom Arbeitsgericht zutreffend festgesetzt...
REWIS RS 2012, 8500
21. November 2023 7. Senat
Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
...163/15, Rz 18; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 850 Rz 2 und 18; MüKoZPO/Smid, § 850 Rz 13). Davon unabhängig sind die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO im Verhältnis zwischen dem FA und ...
REWIS RS 2023, 10250
18. Januar 2019 2. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache
...§ 141 Satz 1 und § 125 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechend...
REWIS RS 2019, 11319
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 722 ZPO prozessführungsbefugt (vgl. Stein/Jonas/Münzberg ZPO § 722 Rdn. 16; MünchKomm-ZPO/Gottwald 2. Aufl. § 722 Rdn. 27; Baum-bach/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 722 Rdn. 7). 12 4. Allerdings ist Vollst...
REWIS RS 2007, 5232
22. November 2007 I. Zivilsenat
...§ 765a ZPO aufzuhe-ben. Sie haben geltend gemacht, die Schuldnerin leide an einer schweren Er-krankung, bei der die Durchführung der Räumung eine lebensbedrohliche Situ-ation herbeiführe. Das Amtsge...
REWIS RS 2007, 722
10. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...ZPO § 286 E; StPO § 163 a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2a)Ein Beweisverbot wegen eines unterlassenen Hinweises nach §§ 163 aAbs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO kommt nur in Betracht, wenn das Gericht im Frei-...
REWIS RS 2002, 289
10. Oktober 2018 10. Senat
Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
...§ 249 Nr. 1, Rz 30).11 Hinzu kommt, dass bei einer entsprechenden Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO der Zeitpunkt nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zugrunde gelegt wird; das ist der Zeitpunkt, ...
REWIS RS 2018, 3015
30. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
...§§ 7, 6, 231 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit...
REWIS RS 2011, 5207
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 231 Abs.3 InsO, §574 Abs.1Satz1 Nr.1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitliche...
REWIS RS 2011, 5243
30. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...§ 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen ...
REWIS RS 2007, 5508
28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...§ 544 ZPO ist nicht geboten. 1. Die von der Beschwerde unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 156, 19 = NJW 2003, 3124 und zwei Kommentarstellen (Staudinger/Wittmann, BGB, 13. Bearbeitung, § 666 Rn. ...
REWIS RS 2004, 978
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...163/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZR 163/11vom25. Oktober 2012in dem Rechtsstreit-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter...
REWIS RS 2012, 1972
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