30. März 2022 1. Strafsenat
...§§ 57, 57a StGB aufgezeigt, handelt es sich um eigene (nachgeschobene) Ermessenerwägungen, die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG unzulässig sind (§ 28 Abs. 3 EGGVG) und die Fehlerhaftigkeit...
REWIS RS 2022, 5781
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
12. September 2007 2. Strafsenat
...§§ 465 und 473 StPO.
REWIS RS 2007, 2059
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes g...
REWIS RS 2007, 3854
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO (vgl. Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 354 Rdn. 34 ff.) zu berichtigen. Die Tenorierung der Schuldform ist offensichtlich versehentlich unterblieben. In den Entscheidungsgründen w...
REWIS RS 2019, 10431
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 4467
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung – weite...
REWIS RS 2017, 7435
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 30„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2019, 4395
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...§§ 193, 209 Abs.1 BGB rechtzeitig vor ihrem Ablauf unterbrochen worden. Denn die Zustellung ist im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht ...
REWIS RS 2001, 3
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67e StGB unter anderem ausgeführt: 19„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § ...
REWIS RS 2020, 4629
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 207 RdNr. 3, 5). Soweit die Strafkammer ihre abweichende rechtliche Bewertung als teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens in dem ...
REWIS RS 2006, 2415
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO an die ordnungsgemäße Erhebung der Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG zu stellen sind; die Rüge ist mit dem Vortrag, das Amtsgericht habe da...
REWIS RS 2017, 6793
30. September 2020 11. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 57Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1 und S. 2, 711 ZPO. 58Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2020, 5370
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...§ 18 Abs. 1 S. 1 BerufsO und § 23 b) Abs. 1 Berufsordnung beträfen lediglich Ärztinnen und Ärzte. Die Klägerin übe auch nicht im Sinne des § 23 c) BerufsO „Heilkunde am Menschen“ aus. Die Klägerin erb...
REWIS RS 2016, 16593
18. November 2021 2. Strafsenat
...§ 10 IRG, Rz 7-10, § 15 IRG, Rz 43). 67Die übermittelte Sachverhaltsdarstellung enthält nach dieser Maßgabe ausreichende Angaben zu Ort, Zeit und Art und Weise der Tatbegehung; sie ist einer strafrech...
REWIS RS 2021, 969
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216