2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8816
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
26. Januar 2021
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine Nutzungsänderung - insbesondere wegemäßige Erschließung eines Grundstücks
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Zudem hat die Rechtssache nicht die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auch eine Divergenz (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 9190
15. September 2015
Befreiung von Abstandsflächen beim Vierspänner-Haus
...§ 162 Abs. 3 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO) 17Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 5416
15. Januar 2016
Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Innerhalb eines Mischgebiets sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nur in den Teilen des Gebiets zulässig, die überwiegend durch gewerb...
REWIS RS 2016, 17610
10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, unbegründet. 81. Hinsichtlich der Abl...
REWIS RS 2020, 6774
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...§ 5 BImSchG Rn. 114) bezieht sich gerade nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern nur auf Nr. 1 dieser Vorschrift (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dagegen: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn....
REWIS RS 2020, 8803
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 112Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 113Die Revision war nicht zuzulassen,...
REWIS RS 2017, 8718
18. November 2016
Erfolgloser Eilantrag wegen Instandhaltung bzw. Ausbau einer Zufahrt im Rahmen der Flurbereinigung
...§§ 18 und 42 FlurbG geregelte Unterhaltungspflicht gestützt‚ setze also einen nach wie vor bestehenden Erschließungsanspruch nach § 44 Abs. 3 FlurbG voraus. Gemäß § 18 FlurbG hätte die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2016, 2142
10. Januar 2020
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen und brandschutzrechtliche Vorgaben
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 BauNVO). Es verstoße auch ansonsten nicht gegen die im hier einschlägigen vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden nachbarschützende...
REWIS RS 2020, 8288
7. Oktober 2019
Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht - Gefahr durch Eisfall und Eiswurf
...§ 10 Abs. 4 UVPG mit den Bestandsanlagen. Die geltend gemachten Verstöße gegen das Artenschutzrecht, namentlich gegen §§ 44 ff. BNatschG, lägen nicht vor. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ...
REWIS RS 2019, 2934
22. Februar 2022
Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 74E. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2022, 1106
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074
27. Mai 2016
Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
...§ 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Gründe für ...
REWIS RS 2016, 10869
8. März 2018
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO) und ihre Beschwerde erfolgreich ist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzl...
REWIS RS 2018, 12579
20. April 2016
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zu rechtfertigen, s.o. 3 a) bb) und cc). 724. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Ab...
REWIS RS 2016, 12644
16. August 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, Präklusion, räumliche Ausdehnung des Schutzgebiets, Sicherheitszuschlag (inhomogener Untergrund), Schutzfähigkeit, Standortalternative
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 146Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 147Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ...
REWIS RS 2022, 4551