24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen grenzüberschreitenden Anbau
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 6312
9. April 2021
Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger Rechtsschutz, Beiladung, Nachbarschutz, Bebauungsplan, Baugrenzen, Rücksichtnahmegebot, Außergerichtliche Kosten, Gartenhäuser, Antragsgegner, Anordnung …
...§ 163 Abs. 3 VwGO). 21Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs. Sie entspricht der Festsetzung des Ver...
REWIS RS 2021, 7110
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...§ 35 Rn. 49). 28Eine andere Beurteilung des Verhältnisses von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wäre im Übrigen auch mit der Legaldefinition des Begriffs der Landwirtschaft in § 201 B...
REWIS RS 2020, 8786
13. Oktober 2020
Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
...§ 1 Abs. 2 BauNVO und der über § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO damit in Bezug genommenen Regelung der §§ 2 ff BauNVO (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.1989 - 4 NB 32.89 - BauR 1990, 186). Dorfgebiete im Sinn des § 5 ...
REWIS RS 2020, 7890
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 3756
22. November 2021
Nachbarantrag, Mobilfunkanlage, Schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder
...§ 163 Abs. 3 VwGO). 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs. Sie entspricht der Festsetzung des Ver...
REWIS RS 2021, 922
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB bestanden. 323.2 Soweit die textlichen Festsetzungen A 3.1 bis 3.3 Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB verlangen, sind sie auch nicht erforderlich nach § 1 Abs. 3 BauGB‚ wei...
REWIS RS 2015, 13052
23. Oktober 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung für eine Jagdhütte und weitere baulichen Anlagen
...§ 13 AWaffV beachten muss. Darüber hinaus ist die Frage der Privilegierung im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB jeweils für den konkreten Einzelfall zu bestimmen, so dass aus der Bezugnahm...
REWIS RS 2023, 7560
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegen. Aber selbst wenn es sich - wie die Antragsteller meinen - um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil mit dem Charakter eines faktischen Mischgebiets (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6...
REWIS RS 2015, 811
18. Januar 2022
Vorbescheid für die Errichtung von zwei Wohnhäusern, Mindestbreite einer Straße (hier: verneint), Erschließungsanspruch gegenüber der …
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, § 708 Nr. 11 ZPO. 36Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Ab...
REWIS RS 2022, 1963
7. Juni 2021
Nachbarantrag, Errichtung von Dachterrassen, zulässiger Grenzanbau nach Bauplanungsrecht, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsfläche, Abweichung
...§ 154 Abs. 2, § 163 Abs. 3 VwGO. 23Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs. Sie entspricht der Festse...
REWIS RS 2021, 5261
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
26. April 2021
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, „Gewachsenes“ Einkaufszentrum, Interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 163. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 A...
REWIS RS 2021, 6517
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 15132
23. März 2021
Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren, Bauaufsichtsbehörde, Passiver Bestandsschutz, Forstwirtschaftlicher Betrieb, Vertrauenstatbestand, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Formelle Rechtswidrigkeit, Bebauungsplan, Vertrauensschutz, …
...§ 29 Abs. 1 BBauG bzw. (heute) BauGB an §§ 29 ff. BauGB auf ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu messen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Okt. 2020, § 29...
REWIS RS 2021, 7561
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...§§ 4 ff. UVPG, besteht. Dies muss gesetzlich, nach § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG, oder aufgrund einer den Maßstäben des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügenden behördlichen Vorprüfung nach §§ 7 ff. UVPG...
REWIS RS 2023, 468
30. April 2020
Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...§ 34 Abs. 2 BauGB relevanten Parameter - insbesondere hinsichtlich der genauen Gebietsabgrenzung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB sowie hinsichtlich der konkret prägenden dortig...
REWIS RS 2020, 9343
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte es sich auch insoweit um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. (Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 9528
25. Juli 2019
Anfechtung der Baugenehmigung für den Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und orientiert sich an Nr. 9.7.1 und 1.5 des St...
REWIS RS 2019, 5023
25. Januar 2019
Genehmigung für Gartenhaus
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen haben sich am Zulassungsverfahren nicht beteiligt, sie tragen ihre außergerichtlichen Kosten billigerweise selbst, § 163 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 ...
REWIS RS 2019, 10990
17. April 2015
Anforderung an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
...§ 154 Abs. 2, Abs. 3 Halbs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 9.7.1 und 1.5 des Streitwertkatalogs f...
REWIS RS 2015, 12438
7. September 2018
Klage auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegen nach den obigen Ausführungen ebenfalls nicht vor. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 un...
REWIS RS 2018, 4032
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§ 38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 B...
REWIS RS 2020, 8807