Verwaltungsgericht Halle: 2 A 58/16

...§§ 162, 163 BauGB. A. als die Beklagte meint, berechtigt § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB sie schon nach dem Wortlaut nicht zur einseitigen Erhebung von Sanierungsbeiträgen vor dem rechtsförmlichen Abschluss...

REWIS RS 2018, 7228

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 24/20

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 § 35 Abs. 3 BauGB enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stR...

REWIS RS 2021, 7619

VG München: M 1 SN 18.1373

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtschutz - Baugenehmigungsbescheid zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser

...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhaben...

REWIS RS 2018, 7170

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 51/18

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

...§ 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören. Im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Grundstück erschlossen, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtli...

REWIS RS 2019, 3465

Verwaltungsgericht München: M 1 SN 18.1373

...163/4 Gem. … … und wendet sich als Nachbar gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf dem Grundstück FlNr. 163/5, den die An...

REWIS RS 2018, 7214

VGH München: 1 N 16.2071

Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel

...§ 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen (2.1). Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit (2.2) und ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ...

REWIS RS 2019, 7682

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 8/18

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist

...§ 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören. Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die...

REWIS RS 2018, 4068

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 9/18

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....

REWIS RS 2020, 3822

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 9/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9523

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 7/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9524

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 8/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9525

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 6/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9526

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 5/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9527

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 3/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9528

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 4/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9529

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 2/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9542

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 1/21

...§ 3 BauGB-AG NRW sei anwendbar, vorliegend greife jedenfalls die Ausschlussfrist des § 3 Abs. 2 BauGB-AG NRW ein. 14 Die zulässige Revision ist unbegründet.15 Mit Inkraft...

REWIS RS 2022, 9544

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 21/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9532

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 20/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9533

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 19/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig sind (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4...

REWIS RS 2022, 9534

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 17/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9535

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 16/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9537

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 18/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9536

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 23/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9530

Bundesverwaltungsgericht: 9 C 22/21

...§ 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 BauGB-AG NRW rechtswidrig ist (2.); die Regelung über Vorausleistungen in § 3 Abs. 5 BauGB-AG NRW steht dem nicht entgegen (3.). Die Revision ist deshalb gemäß § 144 Abs. 4 ...

REWIS RS 2022, 9531