5. April 2018 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB scheidet aus, da der Kläger keinen geeigneten Beweis dafür erbracht hat, dass den Beklagten ein Verschulden an dem vom Kläger erlittenen Unfall tri...
REWIS RS 2018, 11224
17. September 2007 5. Zivilsenat
...§ 313 BGB (Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 313 Rz. 23). Die Möglichkeit, dass derjenige, zu dessen Gunsten vertraglich ein Wohnungsrecht eingeräumt wird, im Alter pflegebedürftig wird mit der F...
REWIS RS 2007, 1988
24. November 2015 14. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufgelöst und das Sorgerecht der Antragstellerin antragsgemäß allein übertragen. 5Der Senat teilt vollumfänglich die ausführliche und sorgfältige Begründung der amtsgerich...
REWIS RS 2015, 1844
21. August 2008 27. Zivilsenat
...§§ 163, 158 Abs. 2 BGB, vgl. Palandt/Heinrichs, aaO, § 163, Rn. 1) abhing, wird nunmehr eine der Höhe nach bestimmte, nicht mehr von ungewissen Ereignissen beeinflusste Leistung geschuldet. Mit dieser...
REWIS RS 2008, 2292
25. April 2022 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB - eine andere Rechtsgrundlage kommt nicht in Betracht - in Anspruch nehmen. Der Antragsgegner führte als Handwerker im Auftrag des Vermieters der Antragstellerin, des früheren Antrags...
REWIS RS 2022, 8819
12. Juni 2019 31. Zivilsenat
...§§ 355 ff. BGB beanspruchen zu können meine, also nach dem Wert der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sowie der an das Autohaus erbrachten Anzahlung. Dies seien insgesamt 16.191...
REWIS RS 2019, 6370
20. Oktober 1998 7. Senat für Familiensachen
...§ 1587 BGB (01.08.1973 - 30.09.1995) hat die Antragstellerin neben gesetzlichen Rentenanwartschaften in Höhe von 16,80 DM als Postbeamtin Anwartschaften auf Ruhegehalt erworben. Diese hatte die Post z...
REWIS RS 1998, 916
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 BGB, weil er den Transportwagen ohne hinreichende Sicht nach vorn geschoben habe. Gegen die Beklagte zu 4. bestünden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflic...
REWIS RS 2009, 2532
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...§§ 241, 311 BGB oder aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Schreiben vom 21.12.2017 eine Zahlungsverpflichtung für die Zeit d...
REWIS RS 2020, 5862
6. Mai 2016 11. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB. 163. 17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 93 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Soweit der Beklagte die Kla...
REWIS RS 2016, 11755
21. Juni 2005 27. Zivilsenat
...BGB) zuzusprechen. Um eine Entgeltforderung aus einem Rechtsgeschäft im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handelt es sich bei Insolvenzanfechtungsansprüchen nicht. 26Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§...
REWIS RS 2005, 2986
6. März 2002 12. Zivilsenat
...§ 432 BGB berechtigt, Zahlung der Schadensersatzforderung an die Kläger zu verlangen. 163. 17Der Beklagte haftet den Klägern gemäß § 635 BGB, dessen Voraussetzungen vorliegen, auf Schadensersatz in ...
REWIS RS 2002, 4217
11. August 2021 11. Zivilsenat
...§ 839a Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB als der hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage zu. 301.Zwar liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 839a Abs. 1 BGB noc...
REWIS RS 2021, 3344
1. August 2016 4. Senat für Familiensachen
...§§ 58 ff FamFG statthafte und gemäß §§ 63 ff FamFG form– und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache teilweise Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entsc...
REWIS RS 2016, 7292
19. Januar 2016 32. Zivilsenat
...§§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB der Wohnsitz des Mandanten. Eine fortdauernde Zuständigkeit aufgrund des früheren Wohnsitzes der Beklagten im dortigen Bezirk gem. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO bestehe ebenfall...
REWIS RS 2016, 17486
11. März 2022 11. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB. 326. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 34Die Zulassung der Revision war n...
REWIS RS 2022, 3231
24. November 2023 11. Zivilsenat
...§ 839a BGB i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB daran, dass der Kläger in dem familiengerichtlichen Verfahren nicht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Rechtsmittel, zu denen in der Beschwerdeinst...
REWIS RS 2023, 10366
17. Juni 1999 18. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 KVO wird allgemein als Sondervorschrift zu § 198 BGB angesehen (vgl. dazu Willenberg, KVO, 4. Auflage, § 40 Rdnr. 14; Koller, § 40 KVO Rdnr. 5). 163. 17Die Verjährungsfrist ist zwar durch ...
REWIS RS 1999, 801
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...§ 13 a Abs. 1 S. 2 FGG. 16Die Wertfestsetzung für das Verfahren dritter Instanz beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 3 KostO.
REWIS RS 2005, 5563
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...§§ 16, 28 WEG ergebenden Finanzsystem der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rechnungswesen, das die Vorschriften des BGB über den Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB wegen rechtsgrundloser Zah...
REWIS RS 2007, 1611
12. Mai 2006 12. Zivilsenat
...§ 208 BGB a. F. 61V. 62Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 BGB. In entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB kann der Kläger die geltend gemachten Prozesszinsen erst seit dem 19.01...
REWIS RS 2006, 3534
5. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...§§ 12, 13, 17 ZPO örtlich zuständigen Landgerichte Hagen, Köln und Wiesbaden der Bundesgerichtshof wäre. 142. 15Das gemäß § 37 Abs. 1 ZPO erforderliche Gesuch haben die Kläger gestellt. 163. 17a) 18De...
REWIS RS 2016, 4452
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...§ 116 SGB X übergegangenem Recht des Zeugen M - besteht weder gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVersG, noch nach §§ 831 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG. 121. 13Der Zeuge M ist bei dem Betrieb (§ 7 Abs. 1 StVG) ...
REWIS RS 1999, 1370
11. September 2020 12. Senat für Familiensachen
...§§ 84 FamFG, 45 FamGKG. 32IV. 33Die Voraussetzung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 Abs. 2 FamFG). Da der Beschluss auf den besonderen Umständen dieses Einzelfalles beruhen...
REWIS RS 2020, 5327
27. April 2006 10. Zivilsenat - Landwirtschaftssenat
...§ 1924 III BGB geregelte Erbfolge nach Stämmen überzeugt nicht. Die gesetzliche Erbfolge ist in der HöfeO gerade abweichend zum BGB bestimmt. Im Übrigen ist auch dem BGB das Gradualsystem bei der Erbf...
REWIS RS 2006, 3801