18. April 2017
Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder für eine Sozialwohnung bei getrennt lebenden Eltern
...§ 1626a BGB obliegt den Eltern nach § 1631 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich die Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das jeweilige Kind. Können sich die Eltern über die Bestimmung des Aufenthal...
REWIS RS 2017, 12337
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1680 Abs. 2 und 3, 1626 a Abs. 1, 1626 b Abs. 3, 1666 Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen un...
REWIS RS 2005, 3443
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...§ 1684 BGB, weil sie mit diesem nicht verwandt ist, § 1589 Satz 1 BGB, denn sie hat das Kind nicht geboren, § 1591 BGB. Mangels Annahme als Kind durch die Antragstellerin hat es auch nicht die rechtli...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
15. Juni 2016 12. Zivilsenat
Sorgerechtsverfahren: Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten …
...BGB [2015] § 1626 a Rn. 119).33 bb) Durch die in § 1626 a Abs. 2 Satz 2 BGB, § 155 a Abs. 3 FamFG getroffene Regelung schränkt das Gesetz den Amtsermittlungsgrundsatz nach §§ 26, 155 ff...
NJW 2016, 2497REWIS RS 2016, 9950
20. September 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG, Familiäre Lebensgemeinschaft mit …
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 7003
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...BGB auch auf den Fall des §1599 Abs.2 BGBentsprechend anzu-wenden.(a) Einer Anwendung der Vorschrift steht nicht entgegen, dass sich Art.20Satz 2EGBGB wie auch Art.20 Satz1EGBGB begrifflich auf dieAn-...
REWIS RS 2018, 7461
1. April 2019 21. Zivilsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1...
REWIS RS 2019, 8680
1. April 2019 21. Zivilsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist neben dem Kind, das gemäß §§ 1...
REWIS RS 2019, 8666
25. Juni 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Absatz 2 BGB. None 1I. 2Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Rahmen der Berufung nur noch Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB für die Zeit nach Ablauf der 3-Jahresfrist nach Geburt ih...
REWIS RS 2004, 2629
11. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) - die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann gemäß § 1671 Abs. 1 BGB jeder Elternteil beantragen, daß ihm das Familiengericht die elter...
REWIS RS 2002, 1185
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1748 Abs. 4 BGB in Zweifel gezogen (vgl. etwa Staudinger/Frank BGB 13. Bearb. 2001 § 1748 Rdn. 59; Ermann/Saar BGB 11. Aufl. § 1748 Rdn. 27). § 1748 Abs. 4 BGB knüpfe die gegenüber § 1748 Abs. 1 bis...
REWIS RS 2005, 4350
8. September 2016
...1626a Abs. 2 BGB zurückgeht. Denn ein Umgangsverfahren ist nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig, sondern gegebenenfalls von Amts wegen einzuleiten (vgl. Staudinger-Rauscher...
REWIS RS 2016, 5768
12. Januar 2016
Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten
...§ 35 SGB I, §§ 25, 67 bis 85a SGB X, §§ 61 bis 68 SGB VIII) ergebenden Verpflichtungen der Jugendämter oder ihrer Rechtsträger zur Datenweitergabe bzw. zur ermessenfehlerfreien Entscheidung hierüber; ...
REWIS RS 2016, 17885
27. Oktober 2023 6. Senat für Familiensachen
...§ 1775 Abs. 1 BGB. 21a) 22Die Großeltern sind allerdings nicht schon deshalb als Vormünder zu bestellen, weil sie von der Kindesmutter benannt worden sind. Das in den §§ 1782,1783 BGB geregelte Benenn...
REWIS RS 2023, 7869
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB unterfielen als Regierungshandeln nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes. Der von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG rezipierte funktionelle Behördenbegriff des § 1 ...
REWIS RS 2011, 1752
26. März 2014 10. Senat
Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern …
...§ 4 Abs 3 S 4 BEEG) scheidet von vornherein aus. Den verheirateten Eltern steht das Sorgerecht für ihre Tochter gemeinsam zu (§ 1626 BGB, vgl auch § 1626a BGB; zur Unzulässigkeit der Übertragung des a...
REWIS RS 2014, 6739
13. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...§§ 58 ff. FamFG) führt im Ergebnis zur Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB) mit der Maßgabe, dass die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie in ihre Obhu...
REWIS RS 2016, 3977
13. Dezember 2018
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsqualität der Frage, ob ein Partner in eheähnlicher Gemeinschaft vorhanden ist
...§ 1626a Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) alleine sorgeberechtigt, weil kein Fall des § 1626a Abs. 1 BGB vorlag. Zudem hat der Ehemann, inzwischen Adoptivvater des Klägers zu 2, Klageerhebung und B...
REWIS RS 2018, 413
6. März 2008 15. Zivilsenat
...BGB. Nach § 1626a Abs. 2 BGB hat die Mutter die elterliche Sorge, wenn die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet waren und keine Sorgeerklärung abgegeben haben, was beides hier nicht der Fall ist. 2...
REWIS RS 2008, 5101
8. März 2022 7. Kammer
...§ 1597 Abs. 1 BGB), die lediglich der Zustimmung der Mutter bedarf (§ 1595 BGB). Diese Voraussetzungen liegen vor. 38Von der Vaterschaft hat die Beklagte auszugehen, auch wenn sie davon überzeugt ist,...
REWIS RS 2022, 4452
21. Oktober 2020 Abteilung 258
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Deutschland) abgegeben worden sei. 17Daneben macht die Antragsgegnerin geltend, niemals die Absicht gehabt zu haben, dauerhaft mit dem Kind in Deutschland zu bleiben. Ihre Be...
REWIS RS 2020, 6548
30. September 2015
Duldung, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Fiktionsbescheinigung
...§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BGB). Andererseits steht möglicherweise auch ein Ausweisungsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Raum, weil vieles dafür spricht, dass der Antragsteller, der na...
REWIS RS 2015, 4585
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§§1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in §1626a Abs.1 Nr.3, Abs.2 Satz1BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterli-chen Sorge zu beteiligen, we...
REWIS RS 2017, 16300
13. Juni 2018
Rücküberstellung des Vaters eines ungeborenen Kindes nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 1626a Abs. 3 BGB hat, wie es für nicht miteinander verheiratete Eltern kennzeichnend ist, die keine gemeinsame Personensorge vereinbart haben. Daher ist eine anerkannte Eheschließung erforderlich; e...
REWIS RS 2018, 7838
25. August 2017 25. Zivilsenat
...§ 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB ist dem Kindesvater, wenn - wie vorliegend - alleinige elterliche Sorge der Kindesmutter nach § 1626a Abs. 3 BGB besteht, auf seinen Antrag auch ohne Zustimmung der Kinde...
REWIS RS 2017, 6112
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