10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
...§ 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (Fortfüh...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...§ 780 BGB in Verbindung mit § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB. Vielmehr können die Kläger Schadensersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3 BGB und § 281 Abs. 1 BGB verlangen. Die zwisch...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
30. Juli 2020 6. Zivilsenat
Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu.18 Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objekt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSITTENWIDRIGKEITKAUFRECHTZINSEN
MDR 2020, 1120-1121REWIS RS 2020, 762
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§780 BGB in Verbindung mit §281 Abs.1 Satz1 BGB. Vielmehr können die Kläger Schadensersatz gemäß §437 Nr.3 BGB in Verbindung mit §280 Abs.1 und 3 BGB und §281 Abs. 1 BGB verlangen. Die zwischen den Pa...
REWIS RS 2015, 827
24. November 2016 5. Senat
Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
...§§ 1638 ff. BGB). Im Unterschied dazu berechtigt und verpflichtet das vom Sorgerecht unabhängige Umgangsrecht allein zum Umgang mit dem Kind (§ 1684 Abs. 1 BGB). Es soll dem umgangsberechtigten Eltern...
REWIS RS 2016, 1854
22. November 2018 9. Zivilsenat
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) oder Delikt (§ 823 Abs. 2 BGB, § 253 StGB) zu prüfen. Dieser Streitgegenstand stimme mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits überein, der gestützt auf d...
MDR 2019, 375-376WM2019,42REWIS RS 2018, 1361
15. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Aa)Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenenwirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessenUnterhalt, sind nur dann als ersatzpflichti...
REWIS RS 2000, 3126
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten …
...§§ 87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicherungsleistung ihm und nicht den übrigen Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommen soll, räumt § 110 VVG (früher § 157 VVG) ihm das Recht zur abgesonde...
WM 2016, 982 REWIS RS 2016, 13407
29. Januar 2016 5. Zivilsenat
Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb …
...§ 280 Abs. 1 Satz 2, §§ 286, 288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung.Stresemann ...
NJW 2016, 2415WM 2016, 452 REWIS RS 2016, 16871
29. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§280 Abs. 1 Satz 2, §§286, 288 BGB nur während des Verzugs zu verzinsen, der nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 286 BGB eintritt. In der Regel bedarf es hierfür einer Mahnung. Stresemann Brü...
REWIS RS 2016, 16875
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§§87, 174 ff InsO). Weil aber die Versicherungsleistung ihm und nicht den übrigen Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommen soll,räumt §110 VVG (früher §157 VVG) ihm das Rechtzur abgesonderten ...
REWIS RS 2016, 13418
20. Mai 2016 19. Zivilsenat
...§ 823 Abs.1 BGB bzw. § 7 Abs.1 StVG in Verbindung mit den §§ 249, 271 BGB, § 3 PflVG a.F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung angezeigt sein könnte (BGH, Beschluss vom 18.11.2...
REWIS RS 2016, 11089
23. September 2014 II. Zivilsenat
...§§ 7, 8 des atypisch stillen Gesellschaftsvertrags (GV) Gesellschafterbeschlüsse in Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen Beschlussverfahren gefasst werden und nach § 16 Nr. 4 GV die Kündi...
REWIS RS 2014, 2754
16. März 2017 17. Kammer
...§ 366 Abs. 2 BGB. 304bb. Die Aufrechnung ist nicht gemäß §§ 394 Satz 1 BGB, 850 ff. ZPO unzulässig. Die Beklagte hat die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts, der Aufrechnungsschutz habe gemäß § 242 B...
REWIS RS 2017, 13886
19. September 2003 16. Zivilsenat
...BGB aF (BGH NJW 1964, 1619, 1620). 8Nach § 201 Satz 1 BGB aF beginnt die Verjährungsfrist der in den §§ 196, 197 BGB aF bezeichneten Ansprüche mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der nach den §§ 1...
REWIS RS 2003, 1590
23. April 2015 9. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer …
...§ 68 StBerG aF, Art. 229 § 12 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 3 EGBGB, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Fall 1 BGB). Ein die Verjährung hindernder Neubeginn oder eine solche Hemmung sind nicht ersichtlich. Die Klageerh...
NJW 2015, 2190REWIS RS 2015, 12162
31. März 2011 III. Zivilsenat
...BGB § 839 A; GG Art. 34; GPSG §§ 7, 11 Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltet...
REWIS RS 2011, 8026
17. Februar 2012 18. Kammer
...§ 615 Satz 1 BGB zu. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. 49Nach § 615 Satz 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Diens...
REWIS RS 2012, 8998
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§182 Abs.2 BauGB und in den §§1619, 1620 sowie 1969 BGB. Er war ferner enthalten in den bis zum 31.August 2001 geltenden §§569a, 569b und §570b BGB (vgl. dort jetzt §563 Abs.1 und §577 Abs.1 Satz2 BGB...
REWIS RS 2013, 5698
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...§ 305c Abs. 1 BGB nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien geworden. Er ist überdies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.16 a) Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden B...
NJW 2015, 1038REWIS RS 2014, 2596
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...§ 293 BGB. Die Leistung muss ihm - nach § 294 BGB tatsächlich oder unter den Voraussetzungen von § 295 BGB wörtlich - so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, dh. am rechten Ort, zur rechten Zeit...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des …
...§ 225 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in § 182 Abs. 2 BauGB und in den §§ 1619, 1620 sowie 1969 BGB. Er war ferner enthalten in den bis zum 31. August 2001 geltenden §§ 569a, 569b und § 570b BGB (vgl. dort jetzt §...
REWIS RS 2013, 5699
31. März 2011 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB erfüllt und sich deshalb nach § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beklagte mit ihrer Bes...
REWIS RS 2011, 8053
14. September 2018 18. Kammer
...§ 612 Abs. 1 BGB aus. Diese setzt gerade das Bestehen einer Dienstleistungsvereinbarung voraus (vgl. Staudinger/Richardi/Fischinger, 2016, § 612 BGB Rn. 11; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 612 BGB Rn....
REWIS RS 2018, 3776
24. Juni 2021 1. Senat
Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
...§ 85a Abs. 1 AufenthG vorgelagerten - Verfahren nach § 1597a Abs. 2 BGB oder wegen mangelnder Anhörung aufzuheben. Die in § 1597a Abs. 1 BGB i.V.m. § 85a AufenthG definierten Voraussetzungen für die b...
REWIS RS 2021, 4656
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