9. Februar 2015
Anerkennung einer Ausbildung als Zulassungsvoraussetzung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das beigeladene Institut trägt seine außergerichtlichen Kosten gem. § 162 Abs. 3 VwGO selbst, da es keinen eigenen Antrag gestellt, sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat u...
REWIS RS 2015, 15829
5. Juli 2018
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 233. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 6438
7. November 2018
Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Elfenbeinküste
...162. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 173. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 2026
20. Januar 2020
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Asylverfahren (Verfahrensabtrennung, Fahrtkosten)
...§ 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG entsprechend); eine Streitwertfestsetzung ist deshalb nicht...
REWIS RS 2020, 8374
20. März 2020
Kostenfestsetzungsbeschluss und Dokumentenpauschale
...§§ 165, 151 VwGO zulässig, aber unbegründet. 121. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18. November 2019 wurde von der Beklagten insoweit angegriffen, als dieser gemäß § 164 VwGO die geltend gemachte D...
REWIS RS 2020, 9011
7. Dezember 2021
Gebot der Rücksichtnahme, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Amtsermittlungsgrundsatz
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 13Nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage von Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende...
REWIS RS 2021, 544
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...§ 154 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO). 23Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 16371
10. Juni 2020
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 165 Rn. 3). 11Die erhobene Erinnerung ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO), jedoch nicht begründet, da die dem Bevollmächtigten der Antragsteller zustehende Vergütung zutreffend ber...
REWIS RS 2020, 9701
21. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
...§ 165 Rn. 9 f.). 222. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO. Hat nämlich die Erinnerung ganz oder teilweise Erfolg, ist insgesamt nach §§ 154, 155 VwG...
REWIS RS 2018, 11849
19. Dezember 2019
Voraussetzungen einer Wahlanfechtung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 93
24. April 2019
Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat
...§ 88 VwGO). Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO u.a. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen d...
REWIS RS 2019, 7859
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. 154 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 358
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 1299
12. Dezember 2016
Genehmigung der Nutzungsänderung für Kfz-Werkstätte als nicht störender Gewerbebetrieb
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig, aber unbegründet. 13Nach § 212a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche ...
REWIS RS 2016, 966
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 50
20. Januar 2016
Kosovo als sicheres Herkunftsland
...§ 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG die Abschiebung vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise mit anderen Familienangehörigen zu ermöglichen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b ...
REWIS RS 2016, 17402
10. Juli 2019
Fahrerlaubnisentziehung - Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung
...§ 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 102 Rn. 7). Ein ausreichender Grund kann u. a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevoll...
REWIS RS 2019, 5598
7. März 2017
Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 14556
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Ihre außergerichtlichen Aufwendungen trägt die Beigeladene selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 7...
REWIS RS 2015, 15229
23. Mai 2017
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10455
30. Januar 2018
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Neuverbescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 111. Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO zulässig. 12...
REWIS RS 2018, 14771
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO). 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2016, 6688
25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2021, 7443
4. März 2020
Gewährleistung tierschutzgerechter Haltung
...§ 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 294. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 2 GKG. Abgesehen davon, dass dem Gericht Angaben zu...
REWIS RS 2020, 8853
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5651