16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13815
16. Februar 2018
Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht gemeinsamer Entscheidung verbundener Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13794
9. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 165 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 151 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Kostenerinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Urkundsbeamtin hat die Festsetzung der P...
REWIS RS 2018, 15941
4. Februar 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 165 Rn. 6). 23Die zulässige Erinnerung gemäß § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO („Entscheidung des Gerichts“) hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. Die abgelehnte Festsetzung vo...
REWIS RS 2019, 10676
16. Februar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer Behörde
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13830
16. Februar 2018
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO). 12Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2018, 13827
16. Februar 2018
Zurückweisung einer Erinnerung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13810
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13798
16. Februar 2018
Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13826
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13818
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13816
16. Februar 2018
Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13836
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13808
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13799
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13796
16. Februar 2018
Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer …
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13822
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13835
24. März 2016
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
...§ 173 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, Rn. 9 f. zu § 165). 4. Die Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens folgt aus § 155 Abs. 2, § 159, § 161 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2016, 13846
19. Juni 2017
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine zweite Person zur Wahrnehmung eines Termins beim Europäischen Gerichtshof
...§ 173 VwGO i.V.m. § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 Zivilprozessordnung - ZPO (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 20). 17Der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO....
REWIS RS 2017, 9439
4. Juni 2018
Kosten für privat in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 3). Aufwendungen für private Sachverständigengutachten sind in der Regel nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO. Das ergibt sich aus dem erwähnten, das gesamte ...
REWIS RS 2018, 8353
16. Februar 2018
Kostenerstattung bei mehrere Klägern
...§ 162 Abs. 1 VwGO). 12Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2018, 13807
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...§ 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden, § 406e Abs. 4 Satz 2, § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO (für den Verteidiger s. § 147 Abs. 5 StPO). Das zuständige Gericht ist gemäß § 162 StPO dann das Amtsgeri...
REWIS RS 2015, 7907
19. November 2015
Berechtigte Vertretung durch eine Rechtsanwalt im Revisionsverfahren
...§§ 165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin hat zu Recht bei der Festsetzung der der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 2020
16. März 2016
Rechtsanwaltsvergütung - Reisekosten für zwei Rechtsanwälte
...§§ 165, 151 VwGO ist zulässig und zum Teil begründet, da im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Februar 2016 zu Unrecht nur die Reisekosten eines Rechtsanwalts anerkannt wurden. 1. Gemäß § 162 Abs. 1 V...
REWIS RS 2016, 14375
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§ 164 VwGO setze der Urkundsbeamte des Gerichts des 1. Rechtszugs auf Antrag die der Gegenseite zu erstattenden Kosten nach §§ 162, 173 VwGO i. V. m. § 103 ff. ZPO fest. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO...
REWIS RS 2015, 14287