10. Dezember 2020
Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, unbegründet. 81. Hinsichtlich der Abl...
REWIS RS 2020, 6774
4. März 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde aufgrund Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist
...§ 60 Abs. 1, 2 Satz 4 VwGO) sind weder ersichtlich noch fristgerecht vorgetragen. 3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, §...
REWIS RS 2020, 8845
17. Juli 2018
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 3Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Verwerfung...
REWIS RS 2018, 5856
23. Juni 2022
Asylrecht (Mali), Gehörsrüge
...§ 105 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren lediglich die Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern soll, ist es nicht im Sinne eines zw...
REWIS RS 2022, 3179
7. Juni 2018
Übereinstimmende Hauptsacheerledigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 4Dieser Beschluss ist unanfech...
REWIS RS 2018, 8068
19. Dezember 2018
Unzulässige Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
...§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der B...
REWIS RS 2018, 127
22. Juli 2015
Erfolglose Klage gegen Gewerbeuntersagung
...162. Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat er nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dar...
REWIS RS 2015, 7709
19. Juni 2023 22. Senat
erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen in Bezug auf vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b EnWG, …
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 48 Rn. 32), liegt hier – bezogen auf den in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO allein erwähnten Planfeststellungsbeschluss nach § 43 EnWG – ein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO aber ...
REWIS RS 2023, 3665
3. November 2017
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Berufungszulassungsverfahren
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO versäumt. 3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 162 Ab...
REWIS RS 2017, 2974
19. April 2016
Rechtsmitteleinlegung nach Erledigungseintritt
...§ 154 Abs.3, § 162 Abs.3 VwGO). 2Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3‚ § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2016, 12725
11. Januar 2023
Antragsrücknahme nach Einlegung, Nichtzulassungsbeschwerde
...VwGO einzustellen. Das Urteil des Senats ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO; ...
REWIS RS 2023, 206
30. November 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 15Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Sie...
REWIS RS 2022, 7942
7. Juni 2021
Hauptsacheerledigung
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 41 m.w.N.). 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2021, 5253
19. April 2017
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 92 Abs. 3 VwGO mit der Folge einzustellen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts wirkungslos geworden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 2Über die Kosten des Verfahrens ist ge...
REWIS RS 2017, 12311
9. Juli 2015
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). 5Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 2 GKG. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 6...
REWIS RS 2015, 8418
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...§ 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen. Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, einem unterliegenden Beteiligten in einem Prozess die außergerichtlichen Kosten des Beigelad...
REWIS RS 2017, 10471
11. April 2023 15. Senat
Berufung, Zulassung, Zulassungsverfahren, Frist, Kostenentscheidung, Vertretungserfordernis, Ablauf, Einlegung, Richtigkeit, Beigeladene, Abschrift, Fristen, unanfechtbar, Schreiben, Zulassung …
...§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). 2Es liegen auch keine Gründe vor, der Klägerin wegen Versäumung dieser Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand z...
REWIS RS 2023, 2082
24. Oktober 2018
Fiktive Terminsgebühr
...§ 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Stets erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 V...
REWIS RS 2018, 2477
27. Juli 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften (Höhe der Einfriedung), Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2022, 3842
15. Dezember 2016
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene, der sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert hat, seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO...
REWIS RS 2016, 551
26. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Verwaltungshandeln, Klageverfahren, Rechtsverfolgung, Gutachten, Gerichtskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 14743
4. November 2020
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Maßgeblich hierfür ist nach billigem Ermessen, dass sich die Erfolgsaussichten des Re...
REWIS RS 2020, 7769
17. Juli 2018
Erfolglose Beschwerde - Aussetzung
...§ 146 Abs. 1 VwGO statthaft. Insbesondere rechnet der Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens nicht zu den prozessleitenden Verfügungen im Sinn von § 146 Abs. 2 VwGO. 3Indessen erweist sich die B...
REWIS RS 2018, 5862
15. Oktober 2019
Kostenfestsetzung
...§§ 165, 151, 146 f. VwGO) ist nicht begründet. 2Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten (§ 162 Abs. 1 VwGO). Da...
REWIS RS 2019, 2610
13. April 2017
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 4Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Bei...
REWIS RS 2017, 12401