15. November 2022 1. Senat
Einstellungsbeschluss nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 4...
REWIS RS 2022, 8315
16. November 2021 9. Senat
Gerichtsbescheid; Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
...§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) kann in jedem Stadium des Verfahrens zurückgenommen werden (vgl. nur Clausing, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 84 Rn. 42; Aschke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 201...
REWIS RS 2021, 1064
15. Februar 2018 2. Senat
Ablehnung einer Entscheidungsergänzung betreffend die Kosten des Beigeladenen
...§ 120 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO kommt aber erst nach einer vorherigen Tatbestandsberichtigung nach § 119 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO in Betracht (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 120 Rn. 4 m.w...
REWIS RS 2018, 13908
13. Oktober 2022 1. Senat
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung einzustellen. Das angegriffene Berufungsurteil und die erstinstanzliche Entscheidung sind wirkungslos (§ 173 Sat...
REWIS RS 2022, 6281
9. Dezember 2021 4. Senat
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
...§ 137 Abs. 1 VwGO) im Einklang. Der Kläger ist nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.9 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Klage nach § 42 Abs. 2 VwGO nur ...
NJW 2022, 1400REWIS RS 2021, 482
20. Oktober 2016 4. Senat
Gegenstand der Anhörungsrüge
...§ 133 Abs. 1 VwGO nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substa...
REWIS RS 2016, 3653
23. Juni 2015 4. Senat
Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 158 Rn. 4).5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, obwoh...
REWIS RS 2015, 9341
6. Juli 2010 4. Senat
Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...§ 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützten Rügen zum Thema "dauerhafte Wohnnutzung" (Beschwerdebegründung S...
REWIS RS 2010, 5121
4. März 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...§ 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BImSchG auszugehen.8 2. Die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach ist der Zulassungsgrund...
REWIS RS 2010, 8762
14. September 2017 4. Senat
Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 5361
17. Mai 2019 6. Senat
Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.3 1. Zuständig ist gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO der für das Ve...
REWIS RS 2019, 7161
30. August 2021 9. Senat
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
...§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden vorher gehört (§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO).3 2. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über den Rechtsstreit zuständig. Der Verw...
REWIS RS 2021, 2994
23. September 2021 4. Senat
Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist
...§ 74 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 VwVfG NRW den Betroffenen und denjenigen gegenüber als zugestellt, die Einwendungen erhoben haben. Damit endete die Klagefrist nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. ...
REWIS RS 2021, 2432
30. Dezember 2010 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz
...§ 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht, da diese weder einen Antrag gestellt (§ 154 Abs. 3 VwGO), noch das Verfahren auf sonstige Weise gefördert hat.3 Der Antrag auf Anordnung der a...
REWIS RS 2010, 3
4. April 2019 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 8552
28. Oktober 2011 1. Senat
Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug
...§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht kein Anlass, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit einem der Beteiligten oder der Staatskasse aufzue...
REWIS RS 2011, 1836
28. September 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG
...§ 152 Abs. 1 VwGO), ist vorliegend nicht gegeben.10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene zu 2, der keinen eigenen Antrag gestellt h...
REWIS RS 2020, 4126
27. Juli 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 4 GKG.
REWIS RS 2011, 4356
24. Februar 2011 8. Senat
Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
...§ 80 Abs. 7 VwGO zu untersagen.8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 GKG.9 Eine Entscheidung über d...
REWIS RS 2011, 9099
16. Februar 2017 6. Senat
Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Es ist darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das Normverständnis des Oberverwaltungsgerichts mit Bundesverfassungsrecht und fortgeltendem Bundesra...
NJW 2017, 2137REWIS RS 2017, 15485
16. August 2018 4. Senat
Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 4740
24. Oktober 2011 9. Senat
Reisekosten eines Sachbeistandes
...§§ 151,165 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht die Erstattungsfähigkeit der Kosten abgelehnt, die dur...
REWIS RS 2011, 2084
11. Januar 2018 4. Senat
Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 15752
15. März 2018 4. Senat
Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 12288
22. November 2019 10. Senat
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2019, 1245