10. Juni 2015
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines "auswärtigen" Rechtsanwalts
...§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, was die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine angehe, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass ohne nä...
REWIS RS 2015, 10023
28. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, schlüssiger und glaubhafter Vortrag …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV entfällt bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Si...
REWIS RS 2024, 987
28. Januar 2022
Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, § 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO). 10Die Anhörungsrüge wurde von der anwaltlich vertretenen Beigeladenen am 8. Dezember 2021, also innerhalb von zwei Wochen nach Zustel...
REWIS RS 2022, 1633
29. Juni 2021
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts, Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 4499
29. Dezember 2021
Kostenbeschwerde, Erstattungsfähigkeit der Kosten für die vorprozessuale Beauftragung von Privatgutachten (verneint)
...§§ 146 ff. VwGO gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist zulässig, aber nicht begründet. 12A. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Antrag vom 26. März 2019...
REWIS RS 2021, 16
28. November 2022
Unzureichende Beschwerdebegründung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil er einen Antrag gestellt und...
REWIS RS 2022, 7325
21. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Sie ist insbesondere vom notwendig beigeladenen Bauherrn im Nachbarrechtsstreit nicht zu fordern (vgl. Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 162 Rn. 17 m.w.N.). 162. Die Berufung ist nicht...
REWIS RS 2018, 11847
24. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 37Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine E...
REWIS RS 2018, 8656
15. September 2023 22. Senat
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen, Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für das Erscheinen eines Gutachters in der …
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da es sich nicht um eine Erinnerung gegen den Kostenansatz handelt, kommt § 66 Abs. 8 Satz 2 GKG nicht zur Anwendung. Bei der Bemessung der Quoten...
REWIS RS 2023, 6186
26. Juli 2023 9. Senat
Verfahren, Schriftsatz, Antragsteller, Verfahrens, eingestellt, Antrags, Beigeladenen, VwGO, Kosten des Verfahrens
...§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend). II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. April 2023 ist in Nr. 1. und 2. wirkungslos geworden (§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ...
REWIS RS 2023, 4993
13. September 2016
Kostenerinnerung - Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen
...§ 154 Abs. 1, Abs. 2, § 162 Abs. 3 und nach § 162 Abs. 1; Abs. 2 Satz 1 VwGO ergebende prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Erstattungsberechtigten für die Vergütung seines Rechtsanwalts (Gebühre...
REWIS RS 2016, 5601
13. September 2016
Kostenerinnerung - Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen
...§ 154 Abs. 1, Abs. 2, § 162 Abs. 3 und nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO ergebende prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Erstattungsberechtigten für die Vergütung seines Rechtsanwalts (Gebühre...
REWIS RS 2016, 5603
14. April 2015
Ausführungsanordnung zu einem Enteignungsbeschluss nur eingeschränkt anfechtbar
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 12Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. auch BayVGH, B.v. 19.2.2003 - 8 C 03.53 - BayVBl 2004, 251). 13Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 124a Abs....
REWIS RS 2015, 12712
27. Juni 2018
Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Faktischer Vollzug
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu Recht auf Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung beurteilt hat (vgl. A. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 Rn. 162; Schmidt in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 83;...
REWIS RS 2018, 7029
20. Juli 2018
Kostenentscheidung - Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 98 Rn. 39 m.w.N.), die hier auf § 155 Abs. 2 VwGO beruht. 3Eine Kostentragung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erscheint gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht billig. Nac...
REWIS RS 2018, 5648
21. Juli 2015
Kostenfestsetzung: Kosten für private Sachverständige
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2015, 7802
18. Mai 2015
Planfeststellung, Rechtsquellen, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, abfallrechtlich
...§ 162 Abs. 3 VwGO die Beschlussergänzung gemäß § 122 Abs. 1, § 120 VwGO zu Gebote stand. Die Beigeladene hat diese aber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nicht erhoben. Die Folgen di...
REWIS RS 2015, 11016
18. August 2015
Vorabentscheidungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Gerichtshof der Europäischen Union, Vertreter des öffentlichen Interesses, Außergerichtliche Kosten, Streitwertkatalog, Berufungsverfahren
...VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 121). 9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 und 2 GKG. Im Hinblick auf die hier begehrte Abfertigung eines Transp...
REWIS RS 2015, 6495
13. März 2017
Keine länderübergreifende Versetzung eines Polizeibeamten bei Farbsinnstörung
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 17). 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 7Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungs...
REWIS RS 2017, 14226
4. März 2015
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten eines beigeladenen Planungsträgers
...§§ 147 ff, §§ 151, 164, 165 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenfestsetzung im Beschluss vom 18. September 2013 ist hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten privat...
REWIS RS 2015, 14532
22. Juni 2020
keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
...§ 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2020, 9778
31. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall
...VwGO, 2. Aufl. 2016, § 162 Rn. 69 m. w. N.), entspricht es billigem Ermessen, dass dieser seine außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen selbst trägt (§ 162 Abs. 3‚ § 154 Abs. 3 VwGO). 83. Die St...
REWIS RS 2016, 3085
16. Oktober 2019
Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung
...§ 122 VwGO keine spezielle Regelung findet, ist mithin davon auszugehen, dass entsprechend den allgemeinen Regeln in §§ 56, 57 VwGO beziehungsweise § 173 VwGO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2019, 2569
10. September 2015
Sonderlandeplatz, Luftsportgerät, Berufungszulassung
...§ 80b Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VwGO). Gegen unanfechtbare Verwaltungsakte gibt es wesensmäßig keinen vorläufigen Rechtsschutz. 2Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 3Die Strei...
REWIS RS 2015, 5585
21. Juni 2016
Besetzung einer W2-Professur - Konkurrentenverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO billigerweise selbst, da sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem eigenen Prozesskosten...
REWIS RS 2016, 9551