16. Mai 2020
Notwendigkeit eines Rechtsanwalts im Vorverfahren
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig war. 5Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im behördlichen Vorverfahren erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung ...
REWIS RS 2020, 9482
17. Oktober 2022
Prozesskostenhilfe, Ermessen, Zuziehung, Vergleich, Zahlung, Verfahren, Notwendigkeit, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Zeitpunkt, Klage, Vorverfahren, Partei, Umfang
...VwGO, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 33 m.w.N). Die Berichterstatterin ist auch insoweit gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO zur Entscheidung berufen (Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 87a Rn....
REWIS RS 2022, 6049
17. September 2019
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
...§ 165 Satz 2, § 151 Satz 1 VwGO vorgesehene Entscheidung über die Kostenerinnerung gegen einen (gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO ergehenden) Kostenfestsetzungsbeschluss ist, wer die zugrun...
REWIS RS 2019, 3496
6. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 12793
16. Februar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung des Bundesamtes gegen die Ablehnung einer Postpauschale
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 13814
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...§ 162 Abs. 1 und 2 VwGO (Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 164 Rn. 2; Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, Rn. 24 zu § 164; Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, Rn. 13 ...
REWIS RS 2022, 70
2. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 16170
15. Februar 2022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)
...§ 67 Abs. 1 VwGO, wohl aber nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO gegeben war. Seine Kosten können damit als notwendige Parteiaufwendungen nach §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivil...
REWIS RS 2022, 1239
21. September 2015
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für privates Sachverständigengutachten
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 3). Aufwendungen für private Sachverständigengutachten sind regelmäßig nicht notwendig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO. Dies ergibt sich aus dem erwähnten, das gesamte Koste...
REWIS RS 2015, 5124
28. Oktober 2019
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind grds. auch dann erstattungsfähig, wenn dieser eine Anstalt des …
...§ 165 S. 2, § 151 VwGO und der Vergütung des Rechtsanwalts gegen die von ihm vertretene Partei nach § 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12) sow...
REWIS RS 2019, 2130
26. April 2022
Kostenerinnerung, Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren, …
...§ 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO; vgl. z.B. Bamberger in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 87a Rn. 10 und 16) . 112. Die nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, am 24. März 2022 fris...
REWIS RS 2022, 144
22. Februar 2018
Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 1 VwGO (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, in einem Beschluss od...
REWIS RS 2018, 13417
12. September 2017
Kostenfestsetzung, Verfahrenskostenhilfe
...§§ 165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der Kostenbeamte hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1 und 2 VwG...
REWIS RS 2017, 5465
3. August 2015
Erstattungsfähigkeit von Portokosten, Arbeitsaufwand und Gerichtsgebühren
...§ 162 Abs. 1 VwGO angesehen werden, da nur solche Kosten verlangt werden können, die tatsächlich entstanden sind, vgl. oben. Insoweit ist die Erinnerung zurückzuweisen. Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2015, 7146
18. Juni 2015
Erfolgloser Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Weitere streitige Ansprüche können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind stets erstattungsfähig (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und werden vom Urkundsbeamten des Gerichts auf Antrag festgesetzt (§ 164 VwGO)....
REWIS RS 2015, 9448
14. Oktober 2016
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthaft. Sie wurde auch fristgemäß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erhoben (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 151 Satz 3 VwGO). Die Eri...
REWIS RS 2016, 3905
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13813
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13812
16. Februar 2018
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13824
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13803
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13809
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13819
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13831
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13823
16. Februar 2018
Verbindung von Verfahren
...§ 162 Abs. 1 VwGO). Dabei sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO „stets“ erstattungsfähig. Insoweit ist in der Rechtsprechung zugunsten der Antragsgegnerin (B...
REWIS RS 2018, 13801