20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6880
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6870
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6913
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6891
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6874
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6884
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6905
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6925
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6916
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6910
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6877
20. März 2014 4. Senat
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6920
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6878
20. März 2014 4. Senat
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
REWIS RS 2014, 6927
20. April 2010 9. Senat
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...§§ 151, 165 VwGO zulässige Erinnerung ist teilweise begründet.2 Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nach § 162 Abs. 1 VwGO nur dann erstattun...
REWIS RS 2010, 7501
17. Januar 2024 1. Senat
Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2024, 1459
27. September 2017 10. Senat
Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages
...§ 135 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und begründet (§ 135 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) worden. Obwohl das Empfangsbekenntnis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Tag des Empfan...
REWIS RS 2017, 4682
22. März 2023 4. Senat
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 G...
REWIS RS 2023, 2159
31. März 2022 6. Senat
Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 23; Neumann/Korbmacher in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 65; Eichberger/Buchheister in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 137 Rn. 75). Weil die...
REWIS RS 2022, 2372
29. November 2023 7. Senat
Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023
...§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2023, 9506
16. Februar 2021 2. Senat
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
...§ 133 Abs. 1 VwGO. Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden En...
REWIS RS 2021, 8697
5. Dezember 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
...§ 99 Abs 2 VwGO: 20 F 23/10 Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO 1 Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen, der als Antrag gemäß §...
REWIS RS 2011, 802
4. Dezember 2018 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).11 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die gerügte Verletzung des Amtsermittlungsgrund...
REWIS RS 2018, 935
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...VwGO, Stand Februar 2022, § 42 Abs. 2 Rn. 94 und Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 257).16 2. Der Antragsteller ist auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO...
REWIS RS 2022, 9573
17. November 2022 1. Senat
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.2 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 4...
REWIS RS 2022, 9272