5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 12Die Gesamtstrafe begründet das Ber...
REWIS RS 2014, 9709
6. Februar 2020 4. Strafsenat
...StPO, § 358 Rdn. 20; 26. Aufl., Kudlich in: MK-StPO, 1. Aufl., Einleitung Rdn. 401 f.; Maur in: KK-StPO, 8. Aufl., § 411 Rdn. 5; Wiedner in: Beck-OK-StPO, 35. Ed., § 358 Rdn. 39). Begründet wird dies ...
REWIS RS 2020, 4594
27. Oktober 2009 3. Strafsenat
...162. 17Die weitergehende Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet i. S. v. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdere...
REWIS RS 2009, 918
27. Oktober 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...162. 17Die weitergehende Rechtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet i. S. v. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdere...
REWIS RS 2009, 924
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 7Die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils sind lückenhaft u...
REWIS RS 2017, 8209
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 7II. 8Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge vorläufig Erfolg, so dass es auf die - im Übrigen unzulässige - Verfahrensrüge nicht mehr ankommt. 91....
REWIS RS 2007, 1411
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO noch zu den nach § 260 Abs. 4 S. 3, S. 4 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden Rechtsfolgen gehört (allg. vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., 15§ ...
REWIS RS 2017, 2921
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...162. 17Die Revision ist jedoch unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, § 349 Abs. 2 StPO. 18Die w...
REWIS RS 2017, 16057
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4792
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4790
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2566
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. 18Nach dem Wortlaut § 126a Abs. 2 S. 2 StPO kommt es für die Unterbringungsfortdauerprüfung durch das Oberlandesgericht allein darauf an, &q...
REWIS RS 2007, 2339
14. August 2003 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO geltend, da die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten in Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers geführt worden sei. Zum anderen rügt er die Verletzung der §§ 261, 267 StPO sowie ...
REWIS RS 2003, 1902
15. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 141 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 6 Buchst. d MRK (vgl. BGHSt 46, 93). Denn jedenfalls im Verlauf der richterlichen Vernehmung, von welcher der Angeklagte gemäß § 168 c Abs. 3 StPO ausgeschlossen war, zei...
REWIS RS 2018, 9141
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 114 StPO. 162. 17Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung, nämlich dass die Voraussetzungen der Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben si...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...§ 114 StPO. 162. 17Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung, nämlich dass die Voraussetzungen der Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach § 126a Abs. 1 StPO weiterhin gegeben si...
REWIS RS 2007, 2136
24. März 2009 3. Strafsenat
...162; NStZ 1999, 94; NStZ 1998, 636). 18Im Anwendungsbereich des § 81 a StPO kommt als mögliche Angriffsrichtung in diesem Sinne neben der Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO namentli...
REWIS RS 2009, 4324
7. Oktober 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur zutreffenden Stellungnahm...
REWIS RS 2014, 9031
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 165 StPO vorliegt (Erb in LR-StPO 26. Aufl. § 162 Rdn. 9; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 163 Rdn. 26; Rabe-von Kühlewein JR 2007, 518). 19Zwar lässt sich auch durch eine nicht ganz so zeitnahe Blutp...
REWIS RS 2008, 2252