1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5240
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
24. März 2020 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Gro...
REWIS RS 2020, 4771
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 26 StGB unvollständig. Im Übrigen sieht § 60 JGG (i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG), wie auch § 268a StPO, eine mündliche Belehrung voraus. Diese hat gem. § 70a JGG -gem. § 109 Abs. 1 JGG auch bei Heranwachs...
REWIS RS 2016, 348
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2567
17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen worden ist. In mehreren, in den Jahren 2003 - 2005 gegen Angeklagten L geführten Ermittlungsver- 12fahren ist ebenfalls gem. § 45 Abs. 2 JGG von der Verfol...
REWIS RS 2006, 2566
2. März 2021 3. Strafsenat
...§§ 73 ff. StGB, also auch der hier vollstreckte Titel, gemeint (Berendt/Rieder, in: BeckOK Kostenrecht, 32. Edition, Stand 01.01.2021, JBeitrG § 1, Rn. 26). Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG gelten für Vo...
REWIS RS 2021, 10167
10. Dezember 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB. 80§ 264a StGB sei Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Der objektive Tatbestand stimme mit dem der Prospekthaftung im engeren Sinne überein. Der Emissionspr...
REWIS RS 2015, 857
11. November 2020 1. Strafsenat
...§ 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG) geändert und gemäß §§ 65, 60, 52 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des beschwerdeführenden Betroffenen, der Bedeutung der Sache für ihn sowie des...
REWIS RS 2020, 12022
7. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. 4Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte de...
REWIS RS 2001, 733
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG verweist gerade nicht auf § 119 Abs. 2 und 4 StVollzG. Damit sind über § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG die Regelungen der §§ 308 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO entsprechend anwendbar, ...
REWIS RS 2018, 2904
7. Februar 2008 4. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 7 UWG anzulasten. 501. 51Die Voraussetzung eines wettbewerblichen Handelns auch des Beklagten zu 1) ist gegeben. 52Nach der Definition in § 2 I Nr. 1 UWG bedeutet eine "Wettbewerbsha...
REWIS RS 2008, 5684
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages). 23Inwieweit eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) oder Anstiftung (§ 26 StGB) zu den Taten nach § 331 HGB in Betracht kommt, kann ebenfalls offenbleibe...
REWIS RS 2007, 43
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 316 StGB und § 315 c StGB geschützte hochrangige Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegenüber, die es erforderlich machen, Leib und Leben der am Straßenverkehr teilnehmend...
REWIS RS 2009, 3800
22. März 2007 27. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ge...
REWIS RS 2007, 4604
20. März 2008 1. Strafsenat
...§ 2 StVollzG in erheblicher Weise verletzt. 10II. 11Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. 121. 13Die Entscheidung der Vollstre...
REWIS RS 2008, 4843
4. Mai 2022 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 142 StGB i.V.m. § 398 BGB in Betracht. Einem solchen Anspruch stehen jedoch – unabhängig davon, ob die A & B Service GmbH wirks...
REWIS RS 2022, 8606
2. März 2007 20. Zivilsenat
...§ 2 I. (1) AUB (Unfälle durch trunkenheitsbedingte Bewusstseinsstörung) gegeben ist, wovon das Landgericht in seinem Urteil ausgegangen ist. 39Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. I, 708...
REWIS RS 2007, 4958
30. November 1999 9. Zivilsenat
...§§ 5 OEG, 81 a BVG, 823 Abs. 1 und 2 BGB, 223 StGB auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen mit der Begründung, er habe am 09.07.1988 zusammen mit seinem Bruder S den Zeugen y körperlich ve...
REWIS RS 1999, 1337
24. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zu der drohenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen. 21Soweit die Revision einen Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO darin sehen will, dass die Anordnung der Blutprobenentnahme durc...
REWIS RS 2009, 4324
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...§ 179 BGB sowie aus §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB gegenüber der Beklagten auf Schadensersatz (Bl. 26-32 GA). Die Gehörsrüge wurde durch Senatsbeschluss vom 07.08.2006 zurückgewiesen. Z...
REWIS RS 2007, 1355
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG. 26IV. 27Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde nach § 29 EGGVG nicht zu, da keiner der in § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG abschließend aufgezählten Zulassung...
REWIS RS 2019, 5740
14. Februar 2007 20. Zivilsenat
...§ 812 ff. BGB wegen der Anfechtung des Versicherungsvertrages und wegen Leistungsfreiheit aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Klägers, aus § 59 Abs. 3 VVG und aus § 823 BGB, § 263 StGB nicht zu...
REWIS RS 2007, 5210