6. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 59 Abs. 1 StGB: günstige Prognose, besondere Umstände, Verteidigung der Rechtsordnung), als es ihm bei Beachtung der Teilrechtskraft oblegen hätte (vgl. § 40 Abs. 2 und 3 StGB). 3Wie in einem solche...
REWIS RS 2020, 4594
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. 8Das angefochtene Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf. 91. 10Die Feststellungen des angefo...
REWIS RS 2020, 5182
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
14. August 2003 2. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des...
REWIS RS 2003, 1902
5. Mai 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Näherer Erörterung bedarf nur die Begründung der Gesamtgeldstrafe, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. 12Die Gesamtstrafe begründet das Ber...
REWIS RS 2014, 9709
21. August 2008 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). 19Ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Verurteilten, seines Vorlebens, der Umstände der Ta...
REWIS RS 2008, 2298
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
2. September 2014 1. Strafsenat
...§ 73a StGB wurde, was im Tenor des Urteils festgestellt wurde, abgesehen, weil Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. 4Ergänzend wurde im Beschlusswege nach § 111i...
REWIS RS 2014, 9188
7. September 2006 4. Strafsenat
...§ 170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB...
REWIS RS 2006, 1932
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 184i StGB erreichen, dass auch Handlungen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB liegen, bestraft werden können. Er hatte dabei Handlungen, wie zum Beispiel den flüchtigen Griff a...
REWIS RS 2019, 10751
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
4. September 2014 3. Strafsenat
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 StGB. Während nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB der Verfall beim Vorliegen einer unbilligen Härte zwingend ausgeschlossen ist, eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StG...
REWIS RS 2014, 9174
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2343
21. August 2007 3. Strafsenat
...§ 20 StGB. 27Es ist weiter zu erwarten, dass die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet werden wird. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, ...
REWIS RS 2007, 2339
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
22. August 2017 5. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage 2017, § 142 Rdn. 68; Tatmehrheit: Schönke / Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 142 Rdn. 91, jeweils m.w.N.). Im Fall einer – wie hier – erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber v...
REWIS RS 2017, 6311
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378
18. August 2020 2. Strafsenat
...§ 315f StGB im Jahre 2017 einerseits, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, § 74a StGB, andererseits zu beachten. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in § 21 Abs. 3 StVG eine vergle...
REWIS RS 2020, 5256
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
9. Mai 2023 21. Zivilsenat
...§ 4 IV GlüStV 2012 adressierten Veranstalters bzw. Vermittlers voraus. Bei der Betrachtung von § 4 I S. 2 und § 9 I S. 3 Nr. 4 GlüStV 2012 im Zusammenhang ergibt sich, dass § 4 I S. 2 Fall 2 GlüStV 20...
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REWIS RS 2023, 5769
27. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 21 StVG nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Das Landgericht Detmold hat mit dem angefochtenen Urteil - unter Verwerfung der beiden Berufungen im Übrigen -das amtsgerichtliche Urteil teilwe...
REWIS RS 2017, 8994
29. April 2014 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte eines Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB schuldig ist. Denn bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht kommt bei der ...
REWIS RS 2014, 9747
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
16. Juli 2019 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 3 StPO. Die Vorschrift gilt seit dem 1. August 2016 und ist gem. § 13 Satz 2 EGStPO seit dem 1. Februar 2017 anzuwenden. Danach soll der Sachverständige nicht das letzte Gutachten be...
REWIS RS 2019, 5401
1. Februar 2006 1. Strafsenat
...§§ 67 I, 1 II JGG, §§ 258 II, III StPO nicht das ihr zustehende letzte Wort gewährt", die im Falle ihrer Begründetheit ausschließlich hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs hätte erfolgreich sei...
REWIS RS 2006, 5232