10. Juli 2012 7. Senat
...§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum S...
REWIS RS 2012, 4854
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...§ 9 UVPG auch im Fall einer nach § 3b UVPG kraft Gesetzes bestehenden UVP-Pflicht über die Feststellung der UVP-Pflicht zu unterrichten. Denn die Vorschriften in § 3a Satz 2 UVPG und § 9 Abs. 1a Nr. 2...
REWIS RS 2016, 17349
10. Juli 2012 7. Senat
Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum S...
REWIS RS 2012, 4891