19. März 1998 6. Zivilsenat
...§ 251 BGB, sondern am Begriff der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB ausrichtet - letztlich doch auch in dem Vorrang der Restitution gemäß § 249 BGB gegenüber der Kompensation gemäß § 251 BGB zum Ausdr...
REWIS RS 1998, 438
4. Dezember 2003 34. Zivilsenat
...§ 635 BGB oder § 13 Nr. 7 VOB/B anzuwenden, die mit der geschuldeten Gegenleistung im Zusammenhang stünden einschließlich der Ansprüche aus schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht und zwar u...
REWIS RS 2003, 365
6. Juni 2017 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612a Abs.1 S.3 BGB abzüglich des halben staatlichen Kindergelds (§ 1612 b Abs.1 S.1 Nr.1 BGB). Daneben ist er aber verpflichtet, für die Kosten der Krankenversicherung des Antragsgegners in Höhe vo...
REWIS RS 2017, 9882
22. März 1999 15. Zivilsenat
...§§ 1836 Abs. 1 S. 2, 1835 Abs. 4 S. 1 BGB a.F., § 1836 a BGB n.F.). Im Ausgangspunkt zu Recht hat die Kammer für diese Beurteilung im vorliegenden Fall auf den Zeitpunkt der Entnahme des durch die Bes...
REWIS RS 1999, 515
13. September 2000 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1618 a, 1626, 1631 BGB und seines höchstpersönlichen Rechtes aus § 1684 BGB. Die dabei anfallenden Belastungen sind Kosten, die er im eigenen und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzub...
REWIS RS 2000, 1187