25. Mai 1999 25. Zivilsenat
...§ 1618 BGB ist Bestandteil der elterlichen Sorge (vgl. dazu Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1618 Rz. 17). Deshalb ist die Anhörung gesetzlich vorgeschrieben; §§ 50 a, 52 FGG. Dabei ist grundsä...
REWIS RS 1999, 700
7. August 2002 4. Zivilsenat
...§ 1618 Satz 3, 4 BGB jedenfalls gemäß [ref=d56bed7b-0f82-4a21-ad4f-9d4762fbfc2e]§ 52 FGG[/ref] zu beteiligen ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2000, 690; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1058). Das Amtsgericht ...
REWIS RS 2002, 1967
2. September 2013
...1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Einbenennung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kin...
REWIS RS 2013, 3107
22. März 1999 27. Zivilsenat
...BGB, 58. Aufl., Art. 23 EGBGB Rn. 4). Sofern eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB - die sich auf die Einbenennung durch den Ehegatten der Mutter erstrecken würde (Palandt/Heldrich Art. 10 EGBGB R...
REWIS RS 1999, 516
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...§§ 1618 S. 5, 129 BGB. 23a) 24Die Erklärung der Beteiligten zu 4. ist nicht Teil eines gerichtlichen Vergleichs, der gem. den §§ 127a, 129 Abs. 2 BGB eine notarielle Beurkundung und damit auch eine öf...
REWIS RS 2001, 1905
11. Januar 2007 10. Senat für Familiensachen
...§ 1618 Abs. 1 S. 4 BGB sind hier erfüllt. 12Die Neufassung des § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit der die bisherige Formulierung "dem Kindeswohl dienlich" durch "für das Kindeswo...
REWIS RS 2007, 5804
10. März 2005 XII. Zivilsenat
...BGB § 1618 Satz 4 Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung seines Kindes kann vom Beschwerdegericht auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn der...
REWIS RS 2005, 4570
29. Dezember 2015 4. Senat für Familiensachen
...§ 42 Abs. 3 FamGKG, der auf das vorliegende Verfahren nach § 1618 BGB anzuwenden ist. 58Die Entscheidung ist unanfechtbar, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben s...
REWIS RS 2015, 33
25. Januar 2023 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
...§ 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.26 Gemäß § 1618 Satz 2 H...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERNAMEN
REWIS RS 2023, 485NJW 2023, 1215REWIS RS 2023, 485
5. Mai 2004 10. Senat für Familiensachen
...§ 1618 I 4 BGB nur in Ausnahmefällen vorzunehmen (Palandt-Diederichsen, § 1618 Rdz. 17; OLG München NJW-RR 2000, 667). Sie setzt stets eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten voraus (B...
REWIS RS 2004, 3316
18. Januar 2018 6. Familiensenat
...§§ 58 ff FamFG zulässig, führt jedoch nicht zum Erfolg. 6Nach Rücknahme des Verfahrensantrages durch die Antragstellerin ist gemäß § 83 Abs. 2 2. Alt. FamFG i.V.m. § 81 FamFG über die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2018, 15408
9. November 2016 12. Zivilsenat
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines …
...§ 1628 BGB zu überprüfenden Voraussetzungen nach § 3 NamÄndG nichts im Wege, zumal die Maßstäbe der Entscheidungen nach § 3 NamÄndG und § 1618 Satz 4 BGB insoweit übereinstimmen. Eine Wiederholung ein...
NJW 2017, 1242REWIS RS 2016, 2691
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...§ 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist...
REWIS RS 1999, 380
18. September 2001 25. Zivilsenat
...§ 1618 S.4 BGB ( vgl. OLG Bamberg [ref=64b38212-e984-465a-9b4b-8d2613b7fd87]MDR 2000, 524[/ref]; Zöller/ Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 621 e Rdnr. 5, jeweils m.w.N.). Das Recht der Eltern zur Bestimmu...
REWIS RS 2001, 1282
30. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG sei dieEinwilligung bereits zu ersetzen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohlediene, weil alles, was das Kindeswohl fördere, zum Wohl des Kindes auch er-forderlich...
REWIS RS 2002, 4775
22. März 1999 10. Zivilsenat
...§ 1618 Satz 4 BGB[/ref]). 4Die hiergegen gerichtete, gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, der dem Antrag schon in erster Instanz entgegengetreten ist, führt zur Aufhebung der angefoc...
REWIS RS 1999, 518
27. April 1999 2. Familiensenat
...§ 1618 S. 4 BGB ersetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist begründet und führt in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf Ersetzung. 3Die Ersetzung der Einwil...
REWIS RS 1999, 612
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1628 BGBzu überprüfendenVoraussetzungen nach §3 NamÄndG nichts im Wege, zumal die Maßstäbe der Entscheidungen nach§3 NamÄndG und § 1618 Satz 4 BGB insoweit übereinstimmen.Eine Wiederho-lung einzelne...
REWIS RS 2016, 2706
25. Oktober 1999 26. Zivilsenat
...§ 1618 BGB. Dabei handelt es sich um eine Sorgerechtssache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG, 621 Nr. 1 ZPO, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist, die aber nach § 14 RpflG nicht dem ...
REWIS RS 1999, 1176
8. Juli 2020 26. Zivilkammer
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten unwirksam. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweif...
REWIS RS 2020, 5701
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...§ 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsu...
REWIS RS 2014, 7955
31. August 2016 20. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 1 BGB noch intransparent bzw. unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB. 37a) Ziff. 1.3.2 VHB 2012 ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. 38aa) ...
REWIS RS 2016, 6052
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte ...
REWIS RS 2016, 10096
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlos-senen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte di...
REWIS RS 2016, 10056
13. April 2005 18. Kammer
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG zu. 27I. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis...
REWIS RS 2005, 4084
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