14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte ...
REWIS RS 2016, 10096
27. Juni 2017
Frage einer Folgebeurkundung im Geburtenregister
...§ 1617a BGB vorzunehmen ist oder nicht. 4Gemäß § 53 Abs. 2 PStG i.V.m. §§ 58 ff FamFG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zulässig, ohne dass es auf eine Beschwer ankäme. II. 5D...
REWIS RS 2017, 8977
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB habe verlassen dürfen. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensver-träge seien indes entsprechend §177Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treu-händerin die ihr durch ...
REWIS RS 2016, 10037
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil dieTreuhänderin die ihr durch den...
REWIS RS 2016, 10083
5. Juni 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1628 BGB i. V. m. § 3 NamÄndG gestützt habe, habe es verkannt, dass vorliegend die §§ 1617 ff. BGB maßgeblich seien, nachdem die Kindeseltern nach der Geburt des Kindes keine gemeinsame Erklärung hi...
REWIS RS 2020, 5036
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausgegangen wer-den. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darle-hensverträge seien indes entsprechend §177 Abs.1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch d...
REWIS RS 2016, 10084
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausge-gangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufu...
REWIS RS 2016, 10093
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§§171f. BGB ausge-gangen werden. Die von der Abwicklungsbeauftragten namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend §177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufu...
REWIS RS 2016, 10099
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...§§ 171 f. BGB ausgegangen werden. Die von der Treuhänderin namens des Klägers abgeschlossenen Darlehensverträge seien indes entsprechend § 177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Treuhänderin die ihr durch...
REWIS RS 2016, 10029
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens …
...§ 242 BGB, sondern aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben, traf die Klägerin keine dahingehende Informationspflicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944).III.38 ...
WM 2016, 1437 REWIS RS 2016, 10024
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§177 BGB analog un-wirksamgewesenbzw. der Beklagtenseidie Berufung auf die formale Vertre-9101112-7-tungsmacht der C.im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weshalbdie Darlehensverträge als unwirks...
REWIS RS 2016, 10080
29. April 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...§ 37 Abs. 1 InvG aF (nunmehr § 187 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren und deren Rückgabe zu einem in § 23 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Inv...
REWIS RS 2014, 6048
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§242 BGB,sondern aus §172Abs.1BGB erge-ben, traf die Klägerin keine dahingehende Informationspflicht(vgl. dazu auch Senatsurteil vom 16.September 2003XIZR 74/02, BKR 2003, 942, 944). 3637-17-III.Das a...
REWIS RS 2016, 10079
15. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 1641 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Erman/Michalski, BGB 11. Aufl. § 1641 Rdn. 1; Bamber-ger/Roth/Veit, BGB § 1641 Rdn. 3 m.w.Nachw.), schränkt aber, anders als etwa § 1643 Abs. 1 BGB, § 1822 Nr. 8...
REWIS RS 2004, 2807
20. April 1999 6. Zivilkammer
...§§ 1616, 1617 c Abs. 1 BGB nur hinsichtlich ihres neuen Ehe- und Familiennamens, nicht jedoch hinsichtlich des Begleitnamens. 7Für eine Erstattungsanordnung gem. § 13 a Abs. 1 FGG besteht kein Anlaß,...
REWIS RS 1999, 588
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§37 Abs. 1 InvG aF (nunmehr §187 Abs.1 Nr.1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren undderen Rückgabe zu einem in §23 Abs.2 Satz3, §79 Abs.3 Satz 1 i.V.m. §79 Abs.1 InvG aF ge-rege...
REWIS RS 2014, 6075
18. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG …
...§ 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot zur Abholung der Sachen machen. Insoweit folgt aus § 885 a Abs. 4 Satz 1 ZPO, dass der Räumungsgläubiger den Räumungsschuldner nicht vor Ablauf der Wartefrist v...
REWIS RS 2021, 4842
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§1617b BGB eröffne nicht die Möglichkeit, einen durch Ein-benennung erworbenen Namen des Kindes zu ändern. Bereits der Wortlaut des §1617b BGB lege nahe, dass nur ein nach §1617a BGB erworbener Ge-bur...
REWIS RS 2015, 554
11. August 1997 19. Zivilsenat
...§ 313 BGB[/ref] nicht unterliegende (Palandt/Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 1093 Rn. 17; § 1018 Rn. 33 unter Hinweis auf BGH LM Nr. 22 zu [ref=d8f98b13-9fe1-448c-818d-e04a19def3d2]§ 1018 BGB[/ref]) - Abr...
REWIS RS 1997, 580
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Mass...
REWIS RS 2006, 796
3. März 2022 3. Zivilsenat
...§ 1626 a Abs. 3 BGB (vgl. Gaatz/Bornhofen, a.a.O., § 21 Rn. 13 ff.; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 8. Aufl. 2020, § 1617 a Rn. 6, 34 und § 1617 Rn. 39). 33Nach irakischem Recht, nach dem sich der Name d...
REWIS RS 2022, 897
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1908i Abs.1 Satz1, 1836 456789-4-Abs.1 Satz2 und 3 BGB i.V.m. §§4 Abs.1 Satz2 Nr.2, 5 Abs.1 Satz1 Nr.1, Nr.2 VBVG gegen den Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung in der zuer-kannten Höhe für die ...
REWIS RS 2011, 396
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§649 Satz1 BGB gekündigt hat. Es lehnt einen Anspruch aus §649 Satz2 BGB ab, weil die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nicht dargestellt und bezüglich letzterer auch nicht zu den ersparten A...
REWIS RS 2011, 4297
29. Januar 1999 16. Zivilsenat
...§§ 27, 29 FGG. Sie ist insbesondere nicht durch die §§ 1908 i) Abs. 1, 1835 Abs. 4 Satz 2 a. F., 1836 Abs. 2 Satz 4 a. F. BGB i. V. m. 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen, da sie sich gegen die grundsätzlic...
REWIS RS 1999, 339
22. November 2013 V. Zivilsenat
...§305 Abs.1 BGB gestellte oder von ihr als Unternehmerin nach §310 Abs.3 BGBals gestellt geltendevorformulierte Vertragsbedingung 10111213-6-handelte.Denn die Vorschriften der §§307309 BGB erstrecken s...
REWIS RS 2013, 864
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