10. November 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie …
...§ 1615 l BGB erwächst (zum Begriff der Familie vgl. Palandt/Thorn BGB 69. Aufl. Art. 18 EGBGB Rn. 15; Staudinger/Mankowski BGB [2003] Anh. I zu Art. 18 EGBGB Rn. 110; MünchKommBGB/Siehr 4. Aufl. Art. ...
REWIS RS 2010, 1482
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1615 l Abs. 2, 1610, 1570 a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, we...
REWIS RS 2008, 2780
16. April 2007 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB. 2Der Anspruch der Klägerin zu 1) ergibt sich aus § 1615 l Abs. 2 S. 1, 3 Hs. 1 BGB. Das Maß des Unterhalts richtet sich hierbei nach ihrer Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 ...
REWIS RS 2007, 4299
21. Februar 2017 25. Zivilsenat
...§§ 1570, 1576 BGB oder nach § 1615 l BGB begründet ist; die Entscheidung verhält sich jedoch nicht dazu, dass der Unterhaltsbedarf im Rahmen des § 1615 l BGB nicht an die Lebensstellung der Mutter ank...
REWIS RS 2017, 15224
11. Juli 2013
...1615 l Abs. 2 S. 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. Weil § 1615 l Abs. 2 S. 5 BGB eine Verlängerung des Unter...
REWIS RS 2013, 4231
10. Juni 2015 12. Zivilsenat
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...§ 1615l Abs. 2 BGB dar.3. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeins...
NJW 2015, 2257REWIS RS 2015, 10065
20. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...§ 1615 Abs. 2 BGB eine 11selbständige Anspruchsgrundlage, so daß es der An- 12wendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Be- 13reicherung nicht bedarf. 14Die Vorschrift des § 1615 Abs. 2 BGB ...
REWIS RS 1995, 75
4. November 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l BGB gegen den Vater des nichtehelichen Kindes bilden (vgl. BGH FamRZ 1991, 541, 544; Palandt-Diederichsen, BGB, § 1615 l Rdnr. 13; MünchKomm/Born, BGB, 4. Aufl., § 1615 l Rn. 30). Eine Teilha...
REWIS RS 2004, 879
9. August 2017
...1615 Abs. 2 BGB handelt sich um einen Anspruch, der den Regeln des Unterhaltsrechts folgt (Palandt § 1615 BGB RN. 2). 31 Zwar sind die Antragsgegnerinnen als Abkömmlinge der Ve...
REWIS RS 2017, 6787
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 798 a; BGB § 1612 a § 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprü-che im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen oder die g...
REWIS RS 2005, 1526
30. Mai 2000 29. Zivilsenat
...§ 1615 f Abs. 1 BGB a. F. unabhängig von der Leistungsfähigkeit geschuldeten Regelunterhalt, auf den allein sich die Korrespondenz bezog, herabzusetzen (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 54. Aufl., § ...
REWIS RS 2000, 2063
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts be-stimmt sich nach der Lebensstellung des Anspruchsberechtigten. Denn nach § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB sind auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheira-...
REWIS RS 2007, 5750
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...§ 1615 l BGB entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunterhalts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach § 1615 l BGB dem betreuenden Elternteil die freie Entscheidung ei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
23. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Abs. 2 BGB sei sogar eine Vollzeittätigkeit der Klägerin denkbar. Die Belastung der Klägerin durch Haushaltsführung sei kein kindbezogener Grund im Sinne des § 1615 l BGB. 30Überdies überse...
REWIS RS 2005, 3484
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld …
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gesichert sein. Dieser richtet sich nach §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB auf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 20 ff.). Für das Elternge...
NJW 2015, 1178REWIS RS 2015, 15673
24. Januar 2013 5. Senat
(Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...§ 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgeschlossen ist.2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der am 8. Februar 1988 geborenen Tochter (R). R ist ledig und ...
REWIS RS 2013, 8707
15. November 2000 27. Zivilsenat
...§§ 1615 l, 1610 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach deren Lebensstellung. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann hierbei nicht ohne Rücksicht auf ihre ...
REWIS RS 2000, 505
25. Juni 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l Absatz 2 BGB. None 1I. 2Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Rahmen der Berufung nur noch Unterhaltsansprüche aus § 1615l BGB für die Zeit nach Ablauf der 3-Jahresfrist nach Geburt ih...
REWIS RS 2004, 2629
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. Da sich die Parteien außergerichtlich über die Zahlung des begehrten Betreuungsunterhalts gemäß § 1615 l BGB bereits vor Anhängigkeit der Klage geeinigt haben und der Antragsgegner den Unte...
REWIS RS 2006, 95
10. Februar 2006 10. Senat für Familiensachen
...§ 1615 l BGB verlangt. Sie könne wegen der Betreuung des Kindes jedenfalls nicht vollschichtig erwerbstätig sein und überlege, ob sie das Kind in eine Tagesstätte oder sonstige Betreuung gebe, um weni...
REWIS RS 2006, 5041
14. Oktober 2010 7. Senat
Heranziehung zu Bestattungskosten
...§ 10 Abs. 1 Satz 3 und 7 BestG) kollidiert nicht mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten (vgl. § 1968, § 1360a Abs. 3, § 1615 Abs. 2, § 161...
REWIS RS 2010, 2396
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...§ 1615 l BGB), der früher zwar als Schadensersatz ausgestaltet war, ist seit der Neuregelung durch das Nichtehelichengesetz ein Unterhaltsanspruch im Sinne von § 33 Abs. 2 und 3 SGB II. § 1615 l Abs. ...
REWIS RS 2015, 12244
28. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...§§ 1615 l, § 1615 n des Bür-gerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen (Stein/Jonas/Brehm, 21. Aufl., § 850 d Rdn. 10 m.w.N.; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 850 d Rdn. 2; Rupp/ Fleischmann, Rpf...
REWIS RS 2006, 2948
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gegen die Mutter zu(§ 1615 l Abs. 5 BGB). Nach der ebenfalls zum 1. Juli 1998 in Kraft getretenenBestimmung des § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB sind Eltern, die bei der Geburt ei-...
REWIS RS 2001, 3448
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 643 ZPO a.F., der dem jetzigen § 653 ZPO weitgehend ent-sprochen habe, der Einwand des Forderungsübergangs nach § 1615 b BGBa.F. (vgl. jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) nach der Rechtsprechung zulässig gewes...
REWIS RS 2003, 3216
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