23. März 2017
Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als "Cotton" und "Acrylic"
...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO. 492. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 Satz, Satz 2, 709 Satz 2 ZPO. 503. Die Revision ist gem. § 543 Abs...
REWIS RS 2017, 13467
4. Juli 2017
Grundbuchberichtigung durch Rechtsnachfolger bezüglich eines GbR-Anteils
...BGB 76. Aufl. § 705 Rn. 1 und § 736 Rn. 4; Erman/Westermann BGB 14. Aufl. § 727 Rn. 2; MüKo/Schäfer BGB 7. Aufl. Vor § 723 Rn. 9 und § 730 Rn. 11; Böhringer Rpfleger 2009, 537/542; kritisch Staudinger...
MDR 2017, 1418-1419REWIS RS 2017, 8582
15. Juli 2020
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug
...§§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 27Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier...
REWIS RS 2020, 11089
15. Juli 2020
Umfang des Schadensersatzes gegen Hersteller im sog. Abgasskandal
...§§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 26Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier...
REWIS RS 2020, 10747
15. Juli 2020
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug
...§§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 27Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier...
REWIS RS 2020, 10749
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10994
15. Juli 2020
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 249 ff. BGB der Klagepartei sämtliche aus der sittenwidrigen Schädigung resultierenden Schäden zu ersetzen. 23Der Ersatzanspruch richtet sich bei § 826 BGB auf das negative Interesse. Wenn wie hier...
REWIS RS 2020, 11091
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§ 273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 128Ein weiterg...
REWIS RS 2020, 10611
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...BGB/Lorenz, § 293 BGB Rn. 15; Palandt/Grüneberg, § 293 BGB Rn. 12; MüKoBGB/Ernst, § 293 BGB Rn. 24) und sich nunmehr - mehrfach bekräftigt - auf den Standpunkt stellt, dass eine Nutzungsentschädigung ...
REWIS RS 2020, 10617
20. Juni 2018
Keine Leistungsverfügung zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft
...§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 45Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 46Der Wert für das Berufungsverfahren war nach § 3 ZPO entsprechend dem vollen Wert der Hauptsache auf 1.000...
REWIS RS 2018, 7449
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
15. Januar 2020
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10507
29. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10888
29. Januar 2020
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit Dieselmotor
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10542
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 25.10.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1651
29. Januar 2020
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei eingebauter Motorsteuerungssoftware
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10545
15. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10514
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10860
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 15.11.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1162
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2019, 1669
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006