14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...§ 655 ZPO, Art.5 § 3 Abs.1 S.4 KindUG) - für die hälftige Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.1 BGB wie auch für die eingeschränkte Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.5 BGB a.F. davon aus, daß ei...
REWIS RS 2002, 5068
17. Dezember 2021 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612a BGB abzüglich anrechenbaren hälftigen Kindergeldes gemäß § 1612b BGB (aktueller Zahlbetrag: 540,50 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweils fälligen ...
REWIS RS 2021, 10272
19. Dezember 2018 3. Senat für Familiensachen
...§ 1612a BGB iVm § 1 Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015) zurückbleibt, die derzeit - je nach Alter des Kindes - bei 342,00 Euro, 393,00 Euro bzw. 460,00 Euro liegen. Daraus ergibt sich zwangsläu...
REWIS RS 2018, 150
15. Juni 2015 8. Senat für Familiensachen
...§ 1612a BGB) oder eine Zinszahlungsverpflichtung mit Bezugnahme auf den Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 22Da sich der Rücknahmepreis eine...
REWIS RS 2015, 9772
7. Mai 2015 DÜSSELDORF
...§ 1612a BGB) oder eine Zinszahlungsverpflichtung mit Bezugnahme auf den Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 27Da sich der Rücknahmepreis eine...
REWIS RS 2015, 11386
20. Dezember 2022 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1629 Abs. 3 BGB in der aus der Beschlussformel ersichtlichen Höhe einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind der Beteiligten A. nebst gemäß §§ 288, 286 BGB geschul...
REWIS RS 2022, 9281
30. November 2018 6. Familiensenat
...§§ 1600, 1600a, 1600b ,1599 Abs. 1 BGB, wenn der nach § 1592 Nr. 1 BGB gesetzlich vermutete Vater nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Dazu besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung, da aus d...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...§ 243 FamFG. 159Der Ausspruch zur sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 FamFG. 160Die Festsetzung des Verfahrenswertes fußt auf §§ 51, 40 FamGKG. 161Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 2 Nrn. 1....
REWIS RS 2019, 8139