12. April 2001 5. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB nunmehr 135 % des Regelsatzes als Mindestbedarf (Existenzminimum) geltend gemacht werden können, so daß die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er den sich nach der 6. Einkommens...
REWIS RS 2001, 2854
11. Oktober 2018 3. Senat
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...§ 64 Abs. 3 Satz 1 EStG orientiert sich am Begriff der Geldrente i.S. von § 1612 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hiernach ist Unterhalt durch Entrichtung einer monatlich ...
REWIS RS 2018, 2964
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...§ 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe. Die Anrechnungsregel des § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auf getrennt lebende Eltern zugeschnitten, in denen (nur) einer der beiden Elternteile das minderjährig...
REWIS RS 2014, 5791
15. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1612 Abs. 1 und 3 BGB), der regelmäßig den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), steht dem Unterhalts-gläubiger nur ausnahmsweise ein weitergehender Anspruch wegen eines unre-gelmäßigen...
REWIS RS 2006, 4996
15. Dezember 2021 3. Senat
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
...§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern aufgrund einer entsprechenden Bestimmung der Eltern in Form von Naturalunterhalt (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB) befriedigt. Selbst wenn ergänzend (z.B. als Taschengeld s...
REWIS RS 2021, 320
11. August 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 3 BGB gibt. Die Grenze der Unzumutbarkeit, die vom BGH (FamRZ 1998, S. 367 ff.) entsprechend dem Begriff der groben Unbilligkeit enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB gezogen wird, ist hier aber...
REWIS RS 2006, 2225
21. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1629 Rdn. 87; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1629 Rdn. 6; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2002] § 1629 Rdn. 335; Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. § 1629 Rdn. 31; Erman/Michals-ki BGB...
REWIS RS 2005, 97
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...BGB, für den Trennungsunterhalt muss die Klägerin jedoch ab 2001 wegen nicht ausreichender Leistungsfähigkeit Einschränkungen hinnehmen. 3Nach der Regelung des § 1613 Absatz 1 BGB, die gemäß §§ 1361 A...
REWIS RS 2002, 4175
22. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1360 aAbs. 1 BGB) oder im Falle des Getrenntlebens bzw. nach Scheidung den Un-terhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§§ 1361 Abs. 1- 12 -Satz 1, 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB). Falls diese ...
REWIS RS 2003, 4791
20. April 2004 4. Zivilsenat
...§§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603, 1606, 1610, 1612, 1612 b BGB ab September 2003 in Höhe von 446,00 EUR monatlich zu. 8Der Beklagte ist leistungsfähig. Er ist dem Vortrag des Klägers zu seinem Nettoeinkomm...
REWIS RS 2004, 3587
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1609 Abs. 1 BGB), wenn nicht die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 28 - 13 - Satz 2 BGB erfüllt sind (bei sog. privilegierten volljährigen Kindern). Letzteres hat das Berufungsgericht indessen nicht...
REWIS RS 2007, 5007
6. Dezember 2000 8. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes zugunsten des Beklagten. Der Beklagte schuldet damit (510 DM - 159 DM =) monatlich 351 DM. Gegenüber dem reduzierten Klageantrag vom 31.10...
REWIS RS 2000, 235
21. Januar 2003 4. Zivilsenat
...§§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603, 1610 Abs. 2, 1612, 1612 b Abs. 3 BGB zu. 4Der Senat teilt nicht die Auffassung des Beklagten, dass eine Unterhaltsschuld des Beklagten deswegen entfallen ist, weil er der K...
REWIS RS 2003, 4798
14. März 2004 13. Zivilsenat
...§ 1612 a BGB entnommen. Unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ergibt sich für die Zeit von Februar 2002 bis Juni 2003 ein Unterhaltsbetrag des beim Unfall dreijährige...
REWIS RS 2004, 4118
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a)Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach...
REWIS RS 2017, 17622
20. Dezember 2016
Kindesunterhalt bei paritätischem Wechselmodell
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), haften die Eltern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Verfügen wie im vorliegenden Verfahren beide Eltern über Einkünfte ist ...
REWIS RS 2016, 377
18. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 798 a ZPO sehe für dynamische Titel nach § 1612 a BGB vor, daß ihnen nach Eintritt der Volljährigkeit diese nicht entgegengehalten werden könne. Das zwinge zu dem Umkehrschluß, daß statische Titel, ...
REWIS RS 2007, 2779
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1a)Ein Betreuervorschlag nach §1897 Abs.4 Satz1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betr...
REWIS RS 2018, 12387
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 239Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweiseErstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne we...
REWIS RS 2017, 16018
14. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...§ 1897 BGB. Über die Betreuung als solche ist daher nicht mehr zu befinden (Senatsbeschluss vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 11 mwN).12 a) Nach § 1897 Abs. 1 BG...
MDR 2018, 938-939REWIS RS 2018, 12379
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1603 Abs.2 Satz1, 1612, 2303, 528; ZPO §852Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Ob...
REWIS RS 2012, 916
29. September 1999 25. Zivilsenat
...§§ 652, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 11 RPflG zulässig. 3Es ist insbesondere innerhalb der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist bei dem Amtsgericht eingelegt worden, das die Sache - gemäß § ...
REWIS RS 1999, 1104
28. Mai 1999 13. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gilt. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt des volljährigen Kindes bestimmt sich nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. D...
REWIS RS 1999, 722
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; …
...§ 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB das hälftige Kindergeld anzurechnen. Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinde...
NJW 2017, 1881REWIS RS 2017, 15585
14. Dezember 1998 8. Senat für Familiensachen
...§ 1610 a BGB widerlegt (vgl. zur Anwendung des § 1610 a BGB auf das Pflegegeld nach § 37 SGB X: BGH FamRZ 1996, 933). Das danach anrechenbare Einkommen des Beklagten von 2.347,00 DM führt nach der geb...
REWIS RS 1998, 1133
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