26. November 2008 XII. Zivilsenat
...BGBl. I S. 3189) ist der bisherige § 1612 a BGB vollständig neu gefasst wor-den. § 1612 a Abs. 1 BGB n.F. bestimmt den Unterhalt, den ein minderjähriges Kind von einem Elternteil verlangen kann, mit d...
REWIS RS 2008, 626
23. September 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...BGB [2008] Vorbem. zu §§ 759 - 761 Rn. 15 mwN), woraus sich nicht zuletzt auch das Schriftformerfordernis des § 761 Satz 1 BGB rechtfertigt (vgl. Staudinger/Mayer BGB [2008] § 761 Rn. 1 mwN).16 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTVATERSCHAFTUNTERHALTKÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG
NJW 2015, 3434REWIS RS 2015, 4993
13. März 2018 10. Senat
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unterhalt durch die Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann der Verpflichtete nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, da...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERAUSBILDUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)KRANKENVERSICHERUNGEINKOMMENSTEUERVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2018, 12438
14. März 2012 12. Zivilsenat
Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...§ 1612 a Abs. 1 BGB verlangen.9 Der Bedarf sei durch das nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB anrechenbare hälftige Kindergeld gedeckt. Daneben seien auch die Leistungen der Unterhaltsvorschu...
REWIS RS 2012, 8202
10. August 2001 25. Zivilsenat
...§ 1612 b Abs. 5 BGB Kindergeld solange nicht abzüglich angerechnet , als nicht der Schuldner wenigstens 135% des Regelbetrages abzüglich hälftiges Kindergeld leisten kann. 135% des Regelbetrages in de...
REWIS RS 2001, 1639
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1570 und § 1615 l BGB. Im Gesetz finde sich eine Vielzahl von Vorschriften, die den Anspruch aus § 1570 BGB gegenüber demjenigen aus § 1615 l BGB besser stellten. Bei einer Gesamtschau könne deshalb...
REWIS RS 2004, 658
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...§§ 1601, 1602, 1603, 1610, 1612, 1612 a BGB. 75Der Antragsgegner hat diesen mit Schriftsatz vom 25.10.2017, bestätigt durch Schriftsatz vom 16.08.2018, wirksam anerkannt (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 307 S. ...
REWIS RS 2019, 4493
10. Januar 2024 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betroffenen gewünschten Betreuer; …
...§ 1814 Abs. 2 BGB beachtlichen freien Willen des Betroffenen widerspricht. Beruht nämlich die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines anderen als des von ihm gewünschten Betreuers auf ...
REWIS RS 2024, 518
6. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderlich hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. 3Der Klägerin steht gem. [ref=070e2be2-dfc4-47ed-8635-ab4373e5b054]§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1609, 1610, 1612, 1612 b BGB[/ref] geltend gemac...
REWIS RS 2000, 3597
28. April 2015
Anspruch der Großeltern auf kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags
...BGBl I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417): § 63 Kinder (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, 2. vom Berechtigten...
REWIS RS 2015, 11945
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...§ 1897Abs. 4 bis 6 BGB richtet, während dienachträgliche Entlassung und Neubestellung einesBetreuers nur unter den enger gefassten Voraussetzungen des § 1908b BGB möglichwäre.b) Da das Landgericht übe...
REWIS RS 2017, 3721
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...§ 1897 Abs. 4 bis 6 BGB richtet, während die nachträgliche Entlassung und Neubestellung eines Betreuers nur unter den enger gefassten Voraussetzungen des § 1908 b BGB möglich wäre.10 b)...
REWIS RS 2017, 3765
23. April 2004 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB. Für den Rückstand in den Monaten Juli/August 2000 sind die Voraussetzungen der §§ 1601 ff., 1613 I BGB erfüllt. Der Beklagte ist durch die Schreiben der erstinstanzlichen Prozessbevol...
REWIS RS 2004, 3508
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...BGB [2018] § 1612 a Rn. 1 ff., § 1615 a Rn. 8 ff. zur Rechtsentwicklung), auch wenn diese - wie in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2007 (§ 1612 a BGB aF iVm mit der Regelbetrag-VO) - ni...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b BGB entgegen der Intention des Gesetzes ist nach Auffassung des Senats aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. 724§ 1612 b Abs. 1 S. 1 BGB ordnet an, dass das auf das Kind entfalle...
REWIS RS 2008, 5919
3. April 2018
...§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Unterhalt nämlich grundsätzlich durch Leistung einer Geldrente zu gewähren und nicht durch Haushaltsführung. Allerdings kann gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB der Verpfli...
REWIS RS 2018, 11338
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...§ 1612 a Abs. 1 BGB, so dass der Unterhaltsbedarf der Kinder nach § 1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich in Geld zu erbringen ist. Auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1602 BGB) bzw. die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB) im Ein...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
20. Februar 2015 4. Zivilsenat
...§ 2 Rn. 327, S. 508; Brudermüller in Palandt, BGB, 74. Auflage, § 1610 Rn. 12; siehe auch Kölner Unterhaltsleitlinien Stand 01.01.2013 Nr. 11.1). 6Allerdings kann der Barunterhaltspflichtige gemäß § 1...
REWIS RS 2015, 15197
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§ 1612 b BGB anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.3 Nach einem Zerwürfnis mit der Antragsgegnerin zog die Tochter Ende Oktober 2010 aus dem Haushalt der Antragsgegnerin aus. Da sie unte...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
1. März 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...§§ 1612 b oder 1612 c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach § 1612 a Abs. 1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus § 250 Nr. 11 FamFG ergibt, auch von demjenigen gestellt werden, a...
REWIS RS 2017, 14836
14. Februar 2006 4. Zivilsenat
...§ 1612 b Absatz 5 BGB abzusetzenden Kindergeldanteils zu zahlen, für die Monate Mai 2004 bis Januar 2006 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem dritten Werktag ...
REWIS RS 2006, 5011
12. April 2001 5. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB nunmehr 135 % des Regelsatzes als Mindestbedarf (Existenzminimum) geltend gemacht werden können, so daß die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er den sich nach der 6. Einkommens...
REWIS RS 2001, 2854
18. September 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 313 Abs. 1 BGB, weil der Kläger sich auf eine nachträgliche Änderung stützt. 20Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann, wenn sich die Umstände, welche zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabsc...
REWIS RS 2008, 1884
14. März 2024 10. Senat
Abzweigung von Kindergeld, § 74 EStG, Bedürftigkeit des Kindes, Unterhalt, Unterhaltspflichtverletzung
...§ 1612 Abs. 1 und 2 BGB verwiesen. Nach § 1612 Abs. 2 BGB könnten Eltern eines unverheirateten Kindes bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden solle, sofern...
REWIS RS 2024, 2048
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