21. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...§ 779 Abs. 1 BGB vor. 8 1. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Wirksamkeit des Vergleichs bejaht, treffen nicht zu. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die...
REWIS RS 2006, 64
16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...§1610a Rn.3; MünchKommBGB/Born 6.Aufl. §1610a Rn.10; Soergel/Seibl BGB 13.Aufl. §1610a Rn.5; Erman/Hammermann BGB 13.Aufl. §1610a Rn.6; Botur in Büte/Poppen/Menne Un-terhaltsrecht 2.Aufl. §1610a BGB R...
REWIS RS 2014, 4005
25. November 2020 16. Zivilsenat
...§ 917 BGB entstehen. Ob den Klägern ein Notwegeanspruch zustehe, sei auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht zu entscheiden. An die von § 917 BGB vorausgesetzte Notlage seien ho...
REWIS RS 2020, 5888
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB), für die Verwirkung (§ 1611 Abs. 2 BGB), für die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens (§ 645 ZPO) und für die Zwangsvollstreckung (§ 850 d Abs. 2 lit. a ZPO). Auch sei d...
REWIS RS 2007, 5751
28. November 2019 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - …
...1611/96 ua - BVerfGE 106, 28, 44), der insbesondere nicht durch § 103 SGG und § 118 SGG iVm §§ 402 ff ZPO gerechtfertigt ist, weil die eingehende Wiedergabe von Gesprächsinhalten für eine nachvollzieh...
REWIS RS 2019, 1020
18. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...§ 1611 Abs. 1 BGB gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil angesehen worden ist. Jedoch ist ein solches auf eine vorsätzliche Kränkung angelegtes Verhalten abzugrenzen gegen Äußerungen, in denen...
REWIS RS 2000, 1380
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...§ 1611 I 2 BGB nicht zu. 4Den Streitwert hat das Amtsgericht zunächst auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Beschwerde erhoben und zur Begründung ausgefü...
REWIS RS 2005, 3673
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache: Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Geltendmachung …
...§§ 158 Abs. 7 Satz 1, 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 BGB, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung bei Gericht geltend gemacht werde. Entstanden sei der Anspruch mit der Aufnahme...
MDR 2019, 702-703NJW 2019, 1813REWIS RS 2019, 9837
2. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 Satz 1WoVermittG i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB die Rückzahlung derVermittlungsprovision nebst Zinsen beanspruchen. Die Beklagte hat die vonden Klägern geleistete Provision oh...
REWIS RS 2003, 1391
30. Mai 2005 16. Zivilsenat
...§§ 1004 I BGB, 15 III WEG. 10Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zu Unrecht hat das Landgericht die von den Antragsgegnern beabsichtigten Baumaßnahmen für zulässig erac...
REWIS RS 2005, 3400
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege …
...§ 1896 Abs. 2 BGB) und der andernfalls anstehenden Betreuerauswahl nicht ohne Ermittlung des aktuellen Sachverhalts beantwortet werden. Die Aktualisierung der Tatsachengrundlage erfordert auch eine er...
MDR 2018, 1456REWIS RS 2018, 2997
22. Juli 2020 2. Zivilsenat
...§ 2247 BGB zu entsprechen, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Nichts anderes folgt auch aus der vorgenannten Entscheidung des OLG München, der abweichend von...
REWIS RS 2020, 5183
3. September 2015
Berufungszulassung bei kumulativer Mehrfachbegründung
...§ 124 Rn. 37). 13Die Kläger tragen gemäß § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Mit de...
REWIS RS 2015, 5855
3. September 2020 3. Zivilsenat
Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt
...§§ 421 ff BGB) in das bestehende Schuldverhältnis eingetreten, so dass die Klägerin Bezahlung berechtigter Rechnungsbeträge von ihm verlangen kann.19 aa) Nach §§ 133, 157 BGB ist bei Au...
MDR 2021, 432-433WM2021,249REWIS RS 2020, 1205
6. Mai 2022
Rentenversicherung, Beschwerde, Versorgungsausgleich, Ermessensentscheidung, Arbeitsentgelt, Anrecht, Ehezeit, Entgeltpunkte, Einkommensanrechnung, Scheidungsverfahren, Versicherung, Anrechte, Zugangsfaktor, Zuschlag, gesetzlichen …
...§§ 58 ff., 228 FamFG statthaft und zulässig. 5Der Senat hat von einer mündlichen Erörterung abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 68 Abs...
REWIS RS 2022, 48
13. November 2017
...1611 BGB. Seine Mutter habe ihren Kindern weder Bar- noch Naturalunterhalt gewährt und sie zunächst bei ihrem geschiedenen Ehemann und sodann bei verschiedenen Verwandten zur...
REWIS RS 2017, 2490
16. April 2018 16. Zivilsenat
...§§ 1004, 1027 BGB bestünde in entsprechender Anwendung ein Unterlassungsanspruch. Aufgrund der Androhung des Verschließens sind die Kläger berechtigt, entsprechend § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB vorbeugend Un...
REWIS RS 2018, 10711
23. September 2002 6. Zivilkammer
...§ 652 BGB ist nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG) ausgeschlossen. 7Nach § 2 Abs 2 Nr. 2 WoVermittG steht dem Wohnungsvermittler ein Anspruch auf Entgelt fü...
REWIS RS 2002, 1486
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...§ 168 FamFG Rn. 22; Bettin in BeckOK § 1836 BGB Rn. 21; differenzierend MünchKommBGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 48; aA Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 44; Staudinger/Bienwald BGB [2004] ...
REWIS RS 2012, 7378
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1901, 1836, 1908 i; FamFG §§ 292, 168; VBVG §§ 4, 5, 6Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§292, 168 FamFG können Gegenan-sprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt man...
REWIS RS 2012, 7385
15. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
...§ 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB eine Vergütung verlangen, deren Höhe sich zum einen gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach dem an der Qualifikation des Betreuers orientierten Stundensatz (hier gemäß § 4 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2010, 335
24. März 2006 V. Zivilsenat
...BGB [1995], § 459 a.F. Rdn. 61 und § 463 a.F. Rdn. 12; 9 - 7 - RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl., § 463 a.F. Rdn. 1; wohl auch Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 463 a.F. Rdn. 5). Der Senat hat diese Frage b...
REWIS RS 2006, 4310
20. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung
...§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 zweite Alternative, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. 14a) Der Pkw weist einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Eine Sache ist danach frei von Sachmängeln, wen...
REWIS RS 2016, 356
21. Juni 2012 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26).12 2. Danach ist die Anhörung im Stre...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNGMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 5366
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...§§ 15, 8a BRAO - im Folgenden: §§ 15, 8a BRAO a.F. - getre-ten). Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung nach § 16 Abs. 3a, § 8 BRAO (§§ 15, 8a BRAO a.F.) liegen vor. Der Antragsteller ha...
REWIS RS 2007, 655
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