7. September 2015
Einstellung des Verfahrens im Fall einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2015, 5778
12. Oktober 2016
Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 4078
12. Oktober 2016
Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2016, 4077
8. März 2017
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
...VwGO, 14 Aufl. 2014, § 161 Rn. 6). Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Erme...
REWIS RS 2017, 14387
3. März 2023 4. Kammer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe
...§ 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens von § 156 VwGO (2.1.). Die Voraussetzungen der spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO liegen nicht vor (2.2.). 82.1. Ist der Rechtsstr...
REWIS RS 2023, 883
10. Juli 2017
Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 8334
3. Juli 2017
Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 8661
9. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...VwGO - einzustellen. Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 17781
9. Januar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...VwGO- einzustellen. Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75...
REWIS RS 2017, 17757
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage - Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 11289
4. Dezember 2015
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
...§ 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Bekla...
REWIS RS 2015, 1203
16. Juni 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 9497
13. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...VwGO- einzustellen. Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75...
REWIS RS 2017, 17394
11. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 11054
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 15213
20. März 2015
Sportwetten, Untersagungsverfügung, Zwangsgeld, Dauerverwaltungsakt
...§ 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit keine weitere Sachaufklärung in Betracht kommt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 161 Rn. 15) und sich anhand ...
REWIS RS 2015, 13675
10. April 2017
Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung
...VwGO- einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 7...
REWIS RS 2017, 12603
16. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...VwGO- einzustellen. Die Kostenentscheidung ist nicht nach der speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75...
REWIS RS 2017, 17311
11. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2015, 9902
6. Februar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2017, 16117
11. September 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2015, 5525
28. Dezember 2016
Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2016, 73
8. Dezember 2015
Untersagung von Sportwetten
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 161 Rn. 16). Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten des Verfahrens den Beteiligten je zur Hälfte auf...
REWIS RS 2015, 1020
10. Juni 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2015, 10024
17. September 2015
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im Fall einer Untätigkeitsklage
...§ 161 Abs. 3 VwGO nach Aktenlage zu entscheiden. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist nicht geboten. Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Las...
REWIS RS 2015, 5196