6. März 2024 16a. Senat
Besitz kinderpornographischer Schriften, Übermäßige Nutzung des Dienstcomputers zu privaten Zwecken, Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Bei der Frage der Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist jedoch auch dem Dienstposten, d.h. dem konkreten...
REWIS RS 2024, 1800
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...§ 40 Rn. 94; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, § 42 Rn. 350). 303. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m...
REWIS RS 2019, 3884
27. Oktober 2017
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 66Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 67Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2017, 3089
9. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogendelikte, Metamphetamin, Wiederholungsgefahr, Maßregelvollzug für erledigt erklärt, Bleibeinteresse, Deutsche Lebensgefährtin, Befristung des Einreise- und …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 43Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 44Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 2821
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 46Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 47Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 4994
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 48Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 4995
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218
17. April 2023 19. Senat
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Jugendstrafe, Unerlässlichkeit
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 1.5 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2023, 2058
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog; § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Gleiches gilt für den zugrunde liegenden Bescheid des Beklagten vom 20. August 2013 - FB 23.3-636-48/12 ...
REWIS RS 2020, 9653