10. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 267 StPO Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7; BGH NStZ 2001, 161) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. 2. Die Teileinstellung hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge. Der Sen...
REWIS RS 2005, 3653
17. Mai 2010 5. Strafsenat
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
...StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).4 Das Anfechtungsrecht der Nebenklägerin ist gemäß § 400 Abs. 1 StPO beschränkt. So ist das Urteil grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Verhäng...
REWIS RS 2010, 6644
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 102, 105 StPO) waren gegeben. 4 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichend...
REWIS RS 2008, 108
12. Februar 2004 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 250 Rdn. 17 f.;G. Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1094) ausgeführt:—§ 250 StPO untersagt nämlich nur die Ersetzung der Zeugenaussa-ge durch die Verwertung einer ...
REWIS RS 2004, 4582
22. August 2019 1. Strafsenat
Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung
...§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB vorliegen. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nich...
REWIS RS 2019, 4233
9. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPOzurzeit jedenfalls nicht vor, sodass das Amtsgericht Ulm gemäß § 162 Abs. 1- 3 -Satz 1 StPO zuständig ist, den Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zu be-scheiden."Dem sc...
REWIS RS 2003, 2433
26. Juli 2011 1. Strafsenat
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Die Auskunft darf in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dassdas Bekannt-werden ihres Inhalts dem Wohl ...
REWIS RS 2011, 4403
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte R. M. nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Der Senat fasst den Schuldspruch klarst...
REWIS RS 2012, 10241
7. Dezember 2022 2. Strafsenat
Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO).I.2 Soweit es die Fälle 28 bis 109 der Urteilsgründe betrifft, hat das Landgericht folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:3 1. Der Nichtrevide...
REWIS RS 2022, 8677
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...§100d Abs.5 Nr.3 StPO]; Beschluss vom 26.Januar 2017 -StB26 u. 28/14,juris, Rn.52; KK-Griesbaum, StPO, 7.Aufl., §161 Rn.40). DieErmächtigungsgrundlage für die Überwachung und Aufzeichnung der Telekomm...
REWIS RS 2017, 11586
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5932
26. Juli 2011 1. Strafsenat
Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Die Auskunft darf in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl ...
REWIS RS 2011, 4389
9. Mai 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO), jedoch ist die Urteilsformel zu Gunsten des Angeklagten dahin zu än-dern (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der Angeklagte in den Fällen II 1 a bis 1 e derUrteilsgründe nicht wegen Vergewalti...
REWIS RS 2001, 2636
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erwogen wird (BeckOK StPO/Graf, § 100a Rn. 233; SSW-StPO/Eschelbach, 3. Aufl., § 100h Rn. 6; SK-StPO/Wolter/Greco, 5. Aufl., § 100a Rn. 21 und § 100g Rn. 29), vermag au...
REWIS RS 2018, 14232
26. Juni 2013 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe
...§ 460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16. Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. September 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtragsverfahren nach § 460 ...
REWIS RS 2013, 4715
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...§§ 160, 161 StPO über die Verweisung in § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO im anwaltsgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar (vgl. etwa Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 1973
16. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Diese Behörden dürfen dieAuskunft in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigern, wenndie oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts de...
REWIS RS 2001, 3896
27. August 2008 2. Strafsenat
...161, 162). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelungen der §§ 26 a, 27 StPO führt nicht stets, sondern nur dann zu einer Verletzung von Art. 101 Abs...
REWIS RS 2008, 2216
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 1592
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. ImFall3 der Urteilsgründe hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen des Regelbeispielsnach §177 Abs.2 Satz 2 Nr.1 StGB be-jaht, weshalb die Tat nicht als sexuelle Nö...
REWIS RS 2012, 2430
13. Januar 2009 1. Strafsenat
...§§ 128, 161 Abs. 2 HGB das Vermögen der Komplementär-GmbH in strafbarer Weise beeinträchtigt. Denn unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme und etwaigen Vereinbarungen der Gesell-schafter im I...
REWIS RS 2009, 5720
16. November 2017 2. Strafsenat
...§929 Rn.37; MünchKomm-HGB/Haertlein, 3.Aufl., Teil E. Bankkartenverfahren, Rn.E 125; Jungwirth, MDR 1987, 537, 539 f.; BeckOK-BGB/Kindl, 43.Ed., §929 Rn.19; Staudinger/Wiegand, BGB, 2017, §929 Rn.94)....
REWIS RS 2017, 2253
25. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§ 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO). Ein Nachschieben von Gründen ist nicht statthaft (Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 222 b Rdn. 7; Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 222 b Rdn. 7; Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 22...
REWIS RS 2006, 1160
21. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO auch für die weiteren Entscheidun-gen in der vorliegenden Sache zuständig (BGHSt 30, 223, 224; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. § 462a Rdn. 25 m.w.Nachw.). Dabei ist es ohne Bedeu...
REWIS RS 2000, 1876
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982