10. März 2016 15. Zivilsenat
...Insolvenzquote ist in der Insolvenzordnung nicht geregelt. Die Voraussetzungen für die Hinterlegung richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 372 ff. BGB (Uhlenbruck-Wegener, InsO, 14. Auf...
REWIS RS 2016, 14675
30. März 2007 30. Zivilsenat
...InsO, § 93, Rn. 25; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 93, Rn. 25; Kübler/Prütting/Lüke, InsO, § 93, Rn. 22; Heidelberger Kommentar (HK)/Eickmann, InsO, § 93, Rn. 7; Fuchs ZIP 2000, 1089, 1090). Da ...
REWIS RS 2007, 4425
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...§ 240 ZPO unterbrochen worden. 32Die Partei selbst, die Beklagte, ist zwar insolvent geworden; ein Insolvenzverfahren ist aber insoweit nicht eröffnet. 33Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2002, 5145
10. November 2006 11. Senat für Familiensachen
...insolvenz, ist er fiktiv so zu behandeln, als wäre das Verfahren eröffnet. Weil dann gemäß § 89 Abs. 1 und 2 InsO keine Individualvollstreckung mehr möglich ist, kommt ab dem möglichen Eröffnungszeitp...
REWIS RS 2006, 864
21. Juni 2005 17. Zivilsenat
...Insolvenzgläubigers auf einen Vorschuss in vorgenannter Höhe zu beschränken. Denn der Insolvenzgläubiger kann die Erfolgschancen der Verbesserung seiner Insolvenzquote aufgrund eines vom Insolvenzverw...
REWIS RS 2005, 2991
3. September 2007 8. Zivilsenat
...§§ 143, 135 InsO, 32 a GmbHG mit der Begründung angenommen, der Beklagte habe ein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen in der Krise stehen gelassen, so dass die Rückzahlung im Juni 2002 eine Erst...
REWIS RS 2007, 2172
30. April 2015 34. Zivilsenat
...§§ 171, 172 HGB bzw. nach §§ 30, 31 GmbHG bzw. nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages (Darlehensklausel). 33Die positiv vorliegenden Prospektinformationen zur Haftung (u.a. aus §§ 171, 172 HGB...
REWIS RS 2015, 11734
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§ 240 ZPO bei der Beklagten zu 2) in Verbindung mit des § 17 Abs. 1 AnfG analog unterbrochen. Der Beklagte zu 1) hafte nach § 93 InsO i.V.m. §§ 128, 160 HGB persönlich für die angefallenen Mietzinsf...
REWIS RS 2007, 4417
11. Juli 2018 8. Zivilsenat
...§ 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, da diese Bestimmung durch die Regelung in § 240 S. 1 ZPO ausgeschlossen wird, wohl aber §§ 325 Abs. 1, 727 Abs. 1 ZPO, da der Insolvenzverwalter anstelle des Insolvenzschuldners...
REWIS RS 2018, 6139
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der X AG ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2017, 11536
19. Juni 2017 20 U 39/17
...§ 32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs....
REWIS RS 2017, 9434
2. August 2017 8. Zivilsenat
...§ 145 Rn. 6, beck-online). 132Vorliegend ist aber schon nicht feststellbar, dass die Gesellschaft aufgelöst ist. 133Gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 2; 161 Abs. 2 HGB setzt die Auflösung einer Kommanditgesells...
REWIS RS 2017, 7011
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB oder §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB oder ein Aufwendungsersatzanspuch nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 284 BGB jedenfalls nicht durchsetzbar. Denn ...
REWIS RS 2022, 9026
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 138 InsO – wie hier: § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO – durch Provisionszahlungen oder ähnliche Sondervergütungen begünstigt werden. 128Ohne Erfolg wenden die Beklagten auch ein, die Zahlung sei nicht unmitt...
REWIS RS 2009, 4118
12. September 2007 30. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 236b) 237Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen, da di...
REWIS RS 2007, 2051
2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 138 InsO – wie hier: § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO – durch Provisionszahlungen oder ähnliche Sondervergütungen begünstigt werden. 140Ohne Erfolg wenden die Beklagten auch ein, die Zahlung sei nicht unmitt...
REWIS RS 2009, 4117