9. Dezember 2015
Beseitigung eines Stehimbissverkaufswagens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 946
2. Mai 2019
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
...§ 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung erlassene Bebauungsplan leidet zwar nicht unter einem beachtlichen Verfahrensfehler nach § 3 Abs. 2, § 214 Abs. 1 Nr. 2, § 215 BauGB (1.) und ist auch stä...
REWIS RS 2019, 7688
25. August 2015
Anforderung an das Ersuchen um gemeindliches Einvernehmen
...§ 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB erforderlichen Einvernehmens aufgefordert worden sei. Zwar muss ein Ersuchen im Sinn von § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wegen der daran ggf. geknüpften Folge der Einvernehm...
REWIS RS 2015, 6221
27. Juni 2018
Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 2Die Kostenentscheidung ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands des Rechtsstr...
REWIS RS 2018, 7051
21. Juli 2023 1. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Anforderungen an die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, Kein schwerer Nachteil oder sonstige …
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. Sie orientiert sich an Nummern 1.5 und 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwal...
REWIS RS 2023, 4520
29. Juni 2015
Ortsgestaltungssatzung, Fremdwerbeanlage
...§ 29 BauGB generell nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Diese Regelung‚ deren Wortlaut unmittelbar dem § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entnommen ist‚ geht jedoch weit über das hin...
REWIS RS 2015, 8964
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung. Dort sind die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten ...
REWIS RS 2023, 466
4. Juni 2019
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
...BauGB, a.a.O. Rn. 32 f.; Schrödter in BauGB, 9. Aufl. 2019, § 22 Rn. 28; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Stand 2016, § 22 Rn. 16; Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Mai 2019, § 22 Rn. 29). Ent...
REWIS RS 2019, 6617
9. Dezember 2015
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, §§ 2 ff. BauNVO, hat der mit seinem Grundstück im selben Baugebiet gelegene Nachbar einen Schutzanspruch auf Bewahrung der Gebietsart, der über das Rücksichtnahm...
REWIS RS 2015, 923
8. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“), …
...§ 34 BauGB) zuzurechnen ist oder ob es sich um einen Teilbereich einer nach § 35 BauGB zu beurteilenden Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“) handelt. 2Das Landratsamt Augsburg lehnte mi...
REWIS RS 2022, 1409
23. November 2018
Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung
...§ 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend). Das der Klage stattgebende erstinstanzlichen Urteil ist insoweit wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). 12...
REWIS RS 2018, 1276
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag, Fehlender Vorhaben- und Erschließungsplan, Nicht hinreichend konkretisiertes Vorhaben bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 27Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin ...
REWIS RS 2022, 3595
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...§ 125 BauGB) und endgültig (§ 133 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BauGB) hergestellt sowie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. 18b) Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Es liegt an...
REWIS RS 2019, 6501
31. August 2018
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
...§§ 30 ff. BauGB nur Anwendung finden, wenn ein von § 29 Abs. 1 BauGB erfasstes Vorhaben vorliegt (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2018, § 29 Rn. 15). 1...
REWIS RS 2018, 4223
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 42. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands des Rechts...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 42. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands des Rechts...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 42. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands des Rechts...
REWIS RS 2016, 6592
7. März 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 V...
REWIS RS 2018, 12691
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB“ aus. In der Begründung des Bescheids heißt es zur Frage der Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB): 8„Im vorliegenden Fall benötigt ...
REWIS RS 2020, 9259
27. September 2023 1. Senat
Erforderlichkeit einer Bauleitplanung, die vorwiegend der Sicherung der Trinkwasserversorgung dient, Vorrang fachgesetzlicher wasserrechtlicher Planungen (verneint), …
...§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. e BauGB sowie dem Schutz des Wassers nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB Rechnung. Aus der sich aus dem Katalog des § 1 Abs. 6 BauGB ergebenden Verpflichtung, diese Planungs...
REWIS RS 2023, 7062
28. Januar 2019
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
...BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740; zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerw...
REWIS RS 2019, 10967
18. Juli 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 31Gründe für die Zulassung der Revision l...
REWIS RS 2017, 7844
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
18. Februar 2022
Von Bebauung freizuhaltende Flächen, Festsetzungen zur Grünordnung, Bestimmtheitsgebot, Rügeobliegenheit, Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Ordnungsgemäße Abwägung der …
...§ 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174), jedenfalls nach § 215 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 1156
16. Juli 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Nachverdichtung und Verkehrswertminderung
...§ 9 Nr. 11 BauGB fest. 26Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 28Gründe für di...
REWIS RS 2019, 5399