30. März 2023 11. Kammer
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung, Baueinstellung, Errichtung einer Einfriedung sowie Vornahme von Abgrabungen mit Stützmauern, Verfahrensfreiheit …
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. 102. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es v...
REWIS RS 2023, 1671
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...161. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 17Gemäß § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jed...
REWIS RS 2023, 20
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...§ 36 BauGB), die ein auch ansonsten zulässiges Vorhaben durch den Erlass einer Veränderungssperre nach §§ 14, 16 ff. BauGB oder eines Zurückstellungsgesuchs nach § 15 BauGB verhindern könnte, wenn sie...
REWIS RS 2017, 16797
14. November 2017
Nachbarklage gegen Bauvorhaben und Bestimmtheit der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder findet sich über § 34 Abs. 2 BauGB in § 15 BauNVO zum Ausdruck gebracht. Das Gebot ist in beiden Varianten nur verletzt, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des ...
REWIS RS 2017, 2368
29. Juli 2022
Eilantrag eines Nachbarn, Begründung eines Baugenehmigungsbescheids, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächen, Vorrang des Bauplanungsrechts im Abstandsflächenrecht, …
...§§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gerichtet ist, hat in der Sache keinen Erfolg. 161. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. §...
REWIS RS 2022, 3863
16. Januar 2017
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 161. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen...
REWIS RS 2017, 17302
17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB). Das Vorhaben ist - unter den Beteiligten auch unstreitig - gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig. 2.2 Die Werbeanl...
REWIS RS 2016, 14249
28. November 2019
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
...§§ 4, 4a, 5, 6 und 7 BauNVO) qualifiziert hat (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 134. EL August 2019, § 8 BauNVO Rn. 43). 21aa) Die Obdachlosenunterkunft ist - wovon auch ...
REWIS RS 2019, 995
9. Februar 2024 1. Kammer
Drittschutz, Erschließung, Nachbarklage, Notwegerecht
...§ 35 Abs. 3 BauGB, insbesondere die Befürchtung der Klägerin, dass das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, kann die Klägerin mangels nach...
REWIS RS 2024, 1037
9. Juni 2020
Drittschutz im Rahmen des Denkmalschutzes
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2020, 9690
16. Oktober 2017
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
...§ 4 Abs. 3 DSchG Hamburg; § 2 Abs. 1 Nr. 2 DSchG Bremen; § 2 Abs. 2 DSchG Thüringen; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland), Denkmalbereiche (§ 2 Abs. 3 DSchG Berlin; § 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg; § 2...
REWIS RS 2017, 3889
2. Juni 2020
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben keinen Erfolg. 281. Die Anträge der anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller sind gem. § 88, § 122 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 9646
3. Mai 2023 9. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Seminarhaus mit Übernachtungsmöglichkeit, Gebietserhaltungsanspruch, Nicht störender Gewerbebetrieb, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Dritten, hier des Nachbarn, die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i...
REWIS RS 2023, 2754
26. Februar 2018
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch – BauGB). 77Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend allein nach § 34 BauGB, da das gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs...
REWIS RS 2018, 13323
11. Dezember 2018
Carport kann nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes (hier: Malerbetrieb im allgemeinen Wohngebiet) genutzt werden
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil die beabsichtigte Nutzung den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). 13In dem Bebauungsplan „Butterfeld II“ der Beigeladenen, ...
REWIS RS 2018, 585
26. November 2018
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer teilweise abgelehnten Baugenehmigung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO je zur Hälfte tragen. 444. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordn...
REWIS RS 2018, 1236
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. 79Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11706
4. Dezember 2023 8. Kammer
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung nach der überbaubaren …
...§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und über die Kosten nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO) zu entscheiden. Da sich die Hauptsache nur teilweise erledigt hat, war kein gesonderter Beschluss zu erlass...
REWIS RS 2023, 8970
4. Juli 2019
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). 463. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 8 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. Der Streitwert beträgt ...
REWIS RS 2019, 5756
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO erfolglos versucht wurde. Sind die Voraussetzungen des § 180 ZPO, zu denen neben dem Versuch, vorrangig gemäß §§ 177 f. ZPO zuzustellen auch objektiv der Norm entsprechen...
REWIS RS 2018, 590
17. Juni 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beseitigungsanordnung, Nasenschilder, Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften
...§§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Antrags entspricht es billigem Ermessen, die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen. Nach dem bisherige...
REWIS RS 2021, 4871
19. Oktober 2023 9. Kammer
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach Grundstücksteilung, Abstandsflächenübernahme, , Rücksichtnahmegebot
...§ 36 BauGB allein die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Vorhabens zum Gegenstand (s. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenerfordernisse zählen hierzu nicht. Entsp...
REWIS RS 2023, 7171
29. April 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
...§ 8 des Vertrags sowie die in § 7 I. vereinbarten Entschädigungen nichts. Die freiwillige vorübergehende Gestattung der Nutzung einer Teilfläche des Eigentums des Antragstellers (§ 8 Ziffer 1.) und di...
REWIS RS 2015, 11854
2. November 2023 11. Kammer
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Nachbarklage, Bauaufsichtliche Genehmigung, …
...161. Der Antrag, welcher erkennbar nur gegen Ziff. II des Bescheids vom … Juni 2023 gerichtet ist (§§ 88, 120 VwGO), hat Erfolg. 17Gemäß § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gege...
REWIS RS 2023, 7805