4. März 2016
Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre - Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Da...
REWIS RS 2016, 15039
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...§ 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). Der Erschließungsvorteil lie...
REWIS RS 2010, 443
8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...§ 35 BauGB liegt, nicht privilegiert im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist und als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 21(1) In der Rechtspre...
REWIS RS 2019, 4595
26. April 2021
Hauptsacheerledigung
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entspr. Anwendung). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Maßgeblich hierfür ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands...
REWIS RS 2021, 6505
10. November 2015
Genehmigungspflichten im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung - Bedeutung von Wohnungseigentum und Teileigentum
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vor...
REWIS RS 2015, 2642
18. Juli 2023 4. Senat
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht
...§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§ 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB) erlassen werden. Die Vorschriften über das beschleunigte Verfahren nach § 13b Satz 1 i. V. m. § 13a BauGB tragen dieses Vorgehen nicht. § ...
REWIS RS 2023, 5727
13. Dezember 2019
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinsichtlich der Windenergienutzung hat. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet allerdings eine weitere Sachaufklärung oder die Klärung schwieri...
REWIS RS 2019, 357
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
16. Juni 2021
Eintragung, Berufung, Frist, Gemarkung, Auslegung, AGB, Kaufpreis, Gemeinde, Grundbuch, Revision, Angemessenheit, Wirksamkeit, Berufungsverfahren, Vertrag, Fortbildung …
...§ 11 Abs. 2 BauGB bzw. § 6 Abs. 3 S.4 BauGB - MaßnahmenG. 161. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen städtebaulichen Vertrag im Sinne von § 11 BauGB mit der Vereinbarung eine...
REWIS RS 2021, 4891
23. Mai 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Werbeanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. 21a) Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § ...
REWIS RS 2023, 3095
26. Oktober 2021
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermes...
REWIS RS 2021, 1587
22. Januar 2018
Bauvorbescheid zur Errichtung eines zweiten Wohngebäudes
...§ 233 Abs. 3 BauGB übergeleitete und fortgeltende Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen, da keine weitergehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vorhanden sind, nach § 34 BauGB. 3...
REWIS RS 2018, 15302
8. August 2018
Beseigigungsanordnung rechtmäßig - Verleih von Landmaschinen im Außenbereich
...§§ 35 Abs. 4 Nrn. 5 und 6 BauGB seien nicht einschlägig. Die Beklagte habe zudem die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet, weshalb auch über § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB von einer Beeinträchtigung ...
REWIS RS 2018, 5000
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines …
...BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84 mwN zu den Genehmigungen nach den §§ 24 und 51 BauGB).9 ...
REWIS RS 2015, 14864
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
30. August 2019 4. Senat
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, § 34 R...
REWIS RS 2019, 4004
5. Juli 2023 2. Senat
Überdachung eines Reitplatzes im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB ausgegangen. Entgegen der erstmals in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Argumentation unterfällt diese nicht dem Tatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 B...
REWIS RS 2023, 4512
26. Mai 2023 9. Senat
...§ 53 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Auf den Kompetenzkonflikt zwischen einem Landgericht und einem Verwaltungsgericht sind § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bzw. § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO, die jeweils negative...
REWIS RS 2023, 6567
9. September 2020
Anspruch auf Errichtung einer festgesetzten Lärmschutzeinrichtung
...§ 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 2Über die Kosten des Verfahrens ist nach § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach bi...
REWIS RS 2020, 10352
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...BauGB [2014], § 145 Rn. 16 f.) und kann deshalb Gegenstand einer Zwischenverfügung sein (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 18 Rn. 84mwNzu den Genehmigungen nach den §§ 24 und 51 BauGB).c) Das Be...
REWIS RS 2015, 14828
11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Gr...
REWIS RS 2007, 1536
15. März 2018
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Hinblick auf eine faktische hintere Baugrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12214
9. April 2014 4. Senat
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...§ 137 Abs. 1 VwGO) und damit gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO einer revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (Urteile vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. ...
REWIS RS 2014, 6445
25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB mehr als sieben Jahre zurück. 191.2 Die Teilprivilegierung ergibt sich indes aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bi...
REWIS RS 2023, 4897
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...§ 13 BauGB nicht vorliegen, wurde zu Unrecht von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen und dem Änderungsbebauungsplan kein Umweltbericht nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB beigefügt. Dies stel...
REWIS RS 2023, 668
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