21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...§ 160a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO, wie vom Amtsgericht noch richtig erkannt, das bereits in Gestalt eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 53a Abs. 1 StPO gewährle...
REWIS RS 2019, 10009
14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...StPO/Kölbel/Ibold, 2. Aufl. 2024, StPO § 160a Rn. 25 m. w. N.; BeckOK StPO/Sackreuther, 50. Ed. 1.1.2024, StPO § 160a Rn. 19). 53b) Der Hinweis der Beschwerde auf die Beschuldigte als Berufsgeheimnist...
REWIS RS 2024, 931
8. Mai 2024 12. Strafkammer
Zeugnisverweigerungsrecht, Abwendungsbefugnis, Durchsuchungsbeschluss, Entbindung von der Schweigepflicht, Schweigepflichtentbindung, Berufsgeheimnisträger, Angestellter Steuerberater, Steuerberatungsvertrag, Handakte, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmefreiheit, …
...§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 2 i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, weil der Angeklagte den Zeugen H wirksam von seiner Schweigepflicht entbunden hat (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StPO, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, ...
REWIS RS 2024, 2488
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...§§ 299a, 299b, 27 StPO, sondern lediglich den der Beihilfe zur Unterschlagung (§§ 246 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB). (A) 29Die §§ 299a, 299b, 27 StPO sind nicht erfüllt, weil es hinsichtlich der Haupttat an...
REWIS RS 2022, 1839