23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...§ 1603 II BGB. Zwar besteht diese sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit nur gegenüber dem Kinde; die Antragstellerin nimmt daran aber im Ergebnis über den unterhaltsrechtlichen Gleichrang, § 1609...
REWIS RS 2004, 557
12. Mai 2011 5. Senat
Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...§ 1609 BGB verwiesen. Einen ausdrücklichen Verweis auf diese Vorschrift enthält die § 94 Abs. 2 SGB VIII konkretisierende Bestimmung des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV. Obgleich § 1609 BGB im Unterhaltsre...
REWIS RS 2011, 6739
5. Juli 2001 14. Zivilsenat
...§ 1609 BGB vorrangig ist, da die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie vorgehen (vgl. nur Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl. (2001), § 1609 Rn. 12), werden im zweiten Rechtszug nicht me...
REWIS RS 2001, 2011
9. Oktober 2008 2. Senat für Familiensachen
...§ 1609 Nr. 1, 4 BGB) und damit im Rahmen der Abänderung unbeachtlich.
REWIS RS 2008, 1534
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 BGB) und für den Rang des Un-terhaltsberechtigten (§ 1609 Abs. 1 BGB) angeordnet. Eine analoge Anwen-dung des § 1612 b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder scheide des-wegen a...
REWIS RS 2007, 5751
26. Oktober 2023 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2023, 8307
7. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 1; BGB § 204 Abs.1 Nr. 6, § 426Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshal-tung im Sinne des §72 Abs.1 ZPO.BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 -VII ZR 104/14 -OLG Frank...
REWIS RS 2015, 11457
10. März 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Beweislast, Pflichtverletzung, Streitwert, Zahlung, Neuberechnung, Versicherer, Rechtsverfolgungskosten, Beitragskalkulation, Herausgabe, Darlegungs …
...§ 709 ZPO zugrunde. 63Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 39, 40, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 5, 9 ZPO (analog). Die Anträge Ziffer 3 und 4 bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 43 Abs...
REWIS RS 2023, 2535
17. Dezember 1996 21. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 7 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/B als abschließende Sonderregelung ansieht. 97IV. 98Der Zinsanspruch ist aus §§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB begründet. 99Die Kostenentscheidung beruht auf §§ ...
REWIS RS 1996, 587
10. Oktober 2018
...§ 1609 BGB nicht. 4 Anlass, die Sache auf den Senat zu übertragen, um der Frage nach der Zulassung der Rechtsbeschwerde nachzugehen, bestand nach alledem nicht. 5 Eine Kostenentscheidung ist nicht...
REWIS RS 2018, 3005
15. März 2011 IV. Zivilsenat
...§§ 1990, 1992 BGB unterfallen, geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision insoweit nicht ausrei-chend dargelegt waren. Soweit der Kläger dazu nunmehr ergänzend ...
REWIS RS 2011, 8607
8. November 2023 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 scheiterten daran, dass diese Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 ...
REWIS RS 2023, 8629
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB gleichrangig. Es würde eine einseitige Bevorzugung des bei ihm lebenden Kindes darstellen, wenn der Antragsteller diesem gegenüber durch die dem Barunterhalt gleich gestellte Betreuung (§ 1...
REWIS RS 2003, 2202
20. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB) kommt es nicht an. Die der Beklagten erteilte Vollmacht vom 14. Oktober 1999 verstößt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gegen das Rechtsbera-tungsgesetz, ist also...
REWIS RS 2010, 3898
21. September 2022 7. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 826 BGB zu begründen. Es arbeite vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand, so dass es weiterer Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und ein...
REWIS RS 2022, 5455MDR 2022, 1341-1342REWIS RS 2022, 5455
18. Mai 2022 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB hafte.10 Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt und du...
REWIS RS 2022, 5635
21. September 2022 7. Zivilsenat
Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§ 826 BGB zu begründen. Es arbeite vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand, so dass es weiterer Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit und ein...
REWIS RS 2022, 5484MDR 2022, 1340-1341REWIS RS 2022, 5484
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, §§ 433, 323, 346 BGB) noch aus einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§§ 826, 31 BGB). Der von ihr erklärte Rücktritt...
REWIS RS 2023, 355
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...§ 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern. Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. ...
REWIS RS 2012, 4414
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...1609, Rn.8).Den Urteilsgründen kann dies nicht entnommen werden. Das Berufungsgericht hat nämlich den Vortrag des Klägers zu §1579 BGB aus Gründen des Prozess-rechts als nicht hinreichend angesehen (I...
REWIS RS 2011, 664
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus, weil es sich bei §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. zuletzt noch BGH,...
REWIS RS 2021, 449
1. August 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, betrug, Nachweis, Pkw, Divergenz, Haftung, Zahlung, Kilometerstand, Aussetzung, Beweislast, Darlegung, Anlage, Aussicht …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG zu. 35§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sowie die Art. 5 (EG) Nr. VO 715/2007 stellen keine Schutzgesetze im Sinne von ...
REWIS RS 2022, 4037
6. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...BGB, 11. Aufl. 2004 § 1603 Rdnr. 119; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1603 Rdnr. 56; Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., 2004, § 2 Rdnr. 4...
REWIS RS 2005, 5141
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1609 Nr. 2 BGB und § 1582 BGB a.F. geregelt worden. Schon nach § 1582 BGB a.F. war im Rahmen des Ver-gleichs der beiden Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe beim neuen Ehegatten nicht auf ...
REWIS RS 2009, 518
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs...
REWIS RS 2024, 1106
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