3. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...§ 1607 Abs. 3 BGB übergegangene Ansprüche von der Sperre des § 1600 d Abs. 4 BGB nicht freigestellt seien und eine zu ihrer Realisierung notwendige Klärung der Vaterschaft nicht als Vorfrage in einem ...
REWIS RS 2007, 3102
20. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...§1607 Abs. 3 Satz 2 BGB eröffnet wäre.Die Unterhaltsleistung durch den Scheinvater an das Kind hat gemäß §1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den tatsächlichen Vate...
REWIS RS 2013, 8021
22. März 2017 12. Zivilsenat
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...§§ 823, 826 BGB) des Erzeugers (vgl. MünchKomm/Wellenhofer BGB 7. Aufl. § 1600d Rn. 106; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 d Rn. 95, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; vgl. au...
NJW 2017, 1954REWIS RS 2017, 13591
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1600 d Abs. 4 BGB hängt die Frage, wer Vater im Rechtssinn ist, von der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bzw. von deren Anerkennung gemäß §§ 1592 Nr. 2, 3, 1595 BGB ab. Sieht man von der d...
REWIS RS 2002, 4119
23. Juni 2005 1. Senat für Familiensachen
...§ 1607 BGB nicht vor. Der Senat tritt dieser rechtlichen Ausgangsüberlegung bei (so auch z.B. OLG Braunschweig, FamRZ 2005, 643 (644); Luthin, FamRZ 2004, 1060). Allerdings erscheint dem Senat entgege...
REWIS RS 2005, 2916
14. Februar 2007 11. Senat für Familiensachen
...§ 1607 Abs. 3 S. 2 BGB übergegangen. 26Gemäß § 1600 d Abs. 4 BGB ist eine Inanspruchnahme erst möglich, wenn die Vaterschaft in dem Verfahren gemäß § 1600 e BGB festgestellt worden ist. 27Dadurch ist...
REWIS RS 2007, 5208
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...§ 1154 Abs. 1 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB (BGHZ 85, 388, 392) in Frage gestellt wird. Die Vorinstanz hat die fehlende Unterschrift des Zessionars in der vorgesehe-- 3 - nen Unterschriftszeile lediglic...
REWIS RS 2004, 2766
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2000] §1607 Rn.12; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1607 Rn.12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegerichtnicht festg...
REWIS RS 2013, 3615
30. Januar 2018
...§ 612a BGB und war schon aus diesem Grund nach § 134 BGB nichtig. 37 a) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zu...
REWIS RS 2018, 14805
22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1600 d Abs. 4 BGB gehindert, den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 BGB übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen, solange die Vater-schaft des Beklagten weder anerkannt noch mit Wirkung f...
REWIS RS 2008, 1297
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 475
7. August 2013 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien lebenden Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMUNTERHALT
REWIS RS 2013, 3573
5. April 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 621 Rn.5). Insoweit kommt hier nur ein eventueller Regressanspruch gegen den tatsächlichen Vater nach § 1607 Abs.3 BGB in Betracht, der unterhaltsrechtlicher Natur ist und daher gem. §§ 23 a Nr.1 GV...
REWIS RS 2005, 4220
5. April 2005 2. Senat für Familiensachen
...§ 621 Rn.5). Insoweit kommt hier nur ein eventueller Regressanspruch gegen den tatsächlichen Vater nach § 1607 Abs.3 BGB in Betracht, der unterhaltsrechtlicher Natur ist und daher gem. §§ 23 a Nr.1 GV...
REWIS RS 2005, 4235
19. April 2000 14. Zivilsenat
...§ 1607 II, III BGB ergibt, daß der Anspruch bei Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten auf den, der den Unterhalt leistet, übergeht. 72) 8a) 9Das Amtsgericht hat den Unterhalt mit Recht ab 1999 der G...
REWIS RS 2000, 2451
7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 643 ZPO a.F., der dem jetzigen § 653 ZPO weitgehend ent-sprochen habe, der Einwand des Forderungsübergangs nach § 1615 b BGBa.F. (vgl. jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) nach der Rechtsprechung zulässig gewes...
REWIS RS 2003, 3216
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff, 1603 II 2, 1610 II BGB Kindesunterhalt schuldet, da die Klägerin außerstande ist, ihren vollen Bedarf durch eigenes Einkommen zu decken (§ 1602 I BGB). 222. 23Trotz der mit dem Eintritt de...
REWIS RS 2005, 68
1. Oktober 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1600 d Abs. 4 BGB grundsätzlich erst möglich ist, wenn die Vaterschaft des Antragsgegners im dafür vorgesehenen Verfahren gemäß § 1600 e BGB festgestellt worden ist. Da es aber gesetzliche Ausnahmen...
REWIS RS 2004, 1370
24. Februar 2005 10. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 (a.F.) ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 3Zu Recht beanstandet der Beklagte,...
REWIS RS 2005, 4786
20. Februar 2013 12. Zivilsenat
Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...§ 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB eröffnet wäre.41 Die Unterhaltsleistung durch den Scheinvater an das Kind hat gemäß § 1607 Abs. 3 BGB zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen de...
REWIS RS 2013, 8027
17. Dezember 2008 2. Kammer
...§ 145 BGB an das mit Schreiben vom 22.07.2007 unterbreitete Angebot nicht mehr gebunden, denn es war mangels rechtzeitiger Annahme durch die Klägerin gemäß § 146 BGB erloschen. Bereits in dem Abmahnun...
REWIS RS 2008, 133
13. März 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
...§ 271 Abs. 1 FamFG oder - wie hier - um einen Kann-Beteiligten nach § 274 Abs. 4 FamFG handelt (vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 19. Aufl. § 7 Rn. 8 und 29). Bejaht hat dies der Senat etwa für den Fall, d...
MDR 2019, 1084-1085REWIS RS 2019, 9437
17. Oktober 2022
Keine Entschädigungspflicht des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber für einspeisungsmanagmentbedingte Ausgleichsenergiekosten des Direktvermarkters
...§§ 138 I, 242 BGB zum Nachteil der Beklagten aber keinerlei rechtliche Wirkungen entfalten kann (vgl. hierzu statt vieler BeckOGK/Mäsch, Stand 01.10.2022, §328 BGB Rn. 129). 47aa) Die Grundsätze der P...
REWIS RS 2022, 6490
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...BGB[2011] Einl zu §§1589ff. Rn.131;Staudinger/Coester BGB [2007] §1618a Rn.49;Palandt/Brudermüller BGB 73.Aufl.Einf vor §1591 Rn.2), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch dafür, dass si...
REWIS RS 2014, 4405
29. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...§ 812Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion) ist nicht in der Person des Beklagten zu 3,sondern in der seines Haftpflichtversicherers entstanden. Dieser hat als Dritter(§ 267 BGB) auf eine fremde Verbindlich...
REWIS RS 2000, 2973
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