19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...§ 850c Abs. 4; BGB § 1612b, § 1606 Abs. 3 Satz 2Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kinder-geld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes...
REWIS RS 2019, 125
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...BGB/Maurer 6. Aufl. § 1578 Rn. 106; Reinken in BeckOK BGB [Stand: Mai 2013] § 1602 Rn. 43; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: Juni 2013] § 1578 Rn. 9).13 bb) Wer sich gegenüber seiner Erwerbs...
REWIS RS 2013, 4290
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1603, 1606a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Ver-wandter im Sinne von §1603 Abs.2 Satz3 BGB sein, wenn der Kindesun-terhalt von ihm unter Wahrung seines an...
REWIS RS 2013, 4240
22. Januar 2004 8. Kammer
...§ 14 TzBfG Rz. 88; APS-Link, § 622 BGB Rz. 86; KR-Spilger, 6. Aufl., § 622 BGB Rz. 155 b). Für die Frage, welche Dauer der Probezeit noch als angemessen angesehen werden kann, ist im Zweifel auf die B...
REWIS RS 2004, 4886
27. Mai 1999 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 BGB war der Beklagte in der von der Klage betroffenen Zeit von Januar 1994 bis Mai 1997 seiner pflegebedürftigen Mutter mindestens im Umfange der Klage unterhaltspfli...
REWIS RS 1999, 715
27. April 1999 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 BGB war der Beklagte in der von der Klage betroffenen Zeit von Januar 1994 bis Mai 1997 seiner pflegebedürftigen Mutter mindestens im Umfange der Klage unterhaltspfli...
REWIS RS 1999, 615
1. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht zusteht. Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich entschieden hat, lässt sich die im Wettbewerbsre...
REWIS RS 2008, 3073
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§§ 43 Abs. 3, 94BGB §§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1a)Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Er-werbsmi...
REWIS RS 2015, 8528
5. September 2006 4. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist, der Beklagten im Hinblick auf ihr, der Klägerin, eigenes Einkommen gemäß § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB nicht mehr barunterhaltspflichtig. 4Die Klägerin trifft keine ges...
REWIS RS 2006, 1967
10. September 1998 14. Zivilsenat
...§ 1606 III S.2 BGB) durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Ferner kommt eine Vorschußpflicht auch für den Abstammungsprozeß in Betracht (OLG Koblenz FamRZ 1997, 679; a.A. OLG Hamburg FamRZ...
REWIS RS 1998, 785
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltsp...
REWIS RS 2003, 2730
9. November 1998 13. Zivilsenat
...§§ 1602 Abs. 2 S. 3, 1609 Abs. 1 und 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kinder. 8Einen derartigen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat die Klägerin nicht nur gegenüber dem bis...
REWIS RS 1998, 992
25. März 2004 25. Zivilsenat
...§ 1836 a BGB grundsätzlich von Amts wegen festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 20.04.2000, FamRZ 2001, 1099, 1100; Münchener Kommentar/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 a BGB Rdnr. 12). Dies enthebt ...
REWIS RS 2004, 3882
30. Januar 2018
...§ 612a BGB und war schon aus diesem Grund nach § 134 BGB nichtig. 37 a) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zu...
REWIS RS 2018, 14805
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB stelle klar, dass die Betreuungsleistungen des einen Elternteils und die Barleistungen des anderen Elternteils gleichwertig seien, wobei die aus § 1606 Abs. 3 s. 2 BGB abgeleite...
REWIS RS 2019, 8139
22. Januar 2015 4. Senat
Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...§ 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ohne Liquidation übergegangen. Die Klägerin wurde damit sofort vollbeendet (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, BFH/NV 2014, 170)...
REWIS RS 2015, 16764
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf ver...
REWIS RS 2009, 5548
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...§ 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge jedenfalls vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung des angefoc...
REWIS RS 2021, 402
16. April 2012 6. Senat
(Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG)
...§ 33a Rz 210). Wie der Kläger in der Beschwerdeschrift ausführt, hat die Lebensgefährtin des Klägers ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern durch deren Betreuung erfüllt (§ 160...
REWIS RS 2012, 7325
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 35 SGB VI, § 41 Abs. 1 BBG aF (nunmehr § 51 BBG; vgl. auch § 25 BeamtStG) endet. Die zeitliche Begrenztheit der Erwerbsobliegenheit folgt bereits daraus, dass das Gesetz mit § 1571 BGB einen Unterha...
REWIS RS 2011, 10539
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1610, 1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft...
REWIS RS 2011, 5293
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unve...
REWIS RS 2014, 7162
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1606 Abs.3 Satz1 BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach §1606 Abs.3 Satz2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheirat...
REWIS RS 2014, 7172
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15 – FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN).12 b) Für den streit...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 1609 BGB gleichrangig. Es würde eine einseitige Bevorzugung des bei ihm lebenden Kindes darstellen, wenn der Antragsteller diesem gegenüber durch die dem Barunterhalt gleich gestellte Betreuung (§ 1...
REWIS RS 2003, 2202
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.