26. August 2002 6. Familiensenat
...§§ 7 Abs. 1 UVG, 1601 ff. BGB, nachdem das Land Unterhalt an Kevins Vater gezahlt hat und Ls Unterhaltsanspruch auf das Land übergegangen ist. 36Die Höhe des geltend gemachten und vom Amtsgericht zuer...
REWIS RS 2002, 1821
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...BGB, 11. Auflage, § 1603 Rn. 84). Dies erfordert die Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder (§ 1609 BGB) und ihre Gleichwertigkeit im Familienverbund. Die Beklagte muss tatsächlich den ma...
REWIS RS 2005, 5069
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB geht, sondern um den Anspruch des minderjährigen Antragstellers auf Kindesunterhalt gegen seine ihm barunterhaltspflichtige Mutter nach §§ 1601, 1603 BGB. Ebenso wie im Fall der Geschwister...
REWIS RS 2009, 888
1. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB zum Unterhalt verpflichtet ist, da die Töchter über keinerlei eigene Einkünfte verfügen, aus denen sie ihren Unterhalt selbst decken könnten (§ 1602 II BGB), steht außer Frage und wird ...
REWIS RS 2005, 3339
10. September 2007 2. Strafsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB – oder begrenzen - § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB – ( zu vgl. BayObLG, StV 2001, 349; OLG Düsseldorf, StV 2001, 349). 14Die Eltern haften nach den §§ 1606, 1360 BGB grds. gleichrang...
REWIS RS 2007, 2111
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB ist nicht durch partielle Leistungsunfähigkeit des Klägers gemäß § 1603 Abs. 1 BGB eingeschränkt. Vielmehr ist dieser in der Lage, den Mindestkindesunterhalt von 100 % gemäß § 1 Regelbetrag...
REWIS RS 2003, 4505
9. November 1998 13. Zivilsenat
...§§ 1603 und 1609 BGB nichts geändert (Schumacher/Grün, Das neue Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder, FamRZ 98/778 (786); Strauß, Probleme des Kindesunterhaltsgesetzes in der gerichtlichen Praxis, Fa...
REWIS RS 1998, 992
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...§ 1603 II BGB. Zwar besteht diese sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit nur gegenüber dem Kinde; die Antragstellerin nimmt daran aber im Ergebnis über den unterhaltsrechtlichen Gleichrang, § 1609...
REWIS RS 2004, 557
14. März 2004 13. Zivilsenat
...§ 844 Abs. 2 BGB liegen vor. Dieser Anspruch ist gegeben, wenn der Getötete dem Anspruchsteller zum Unterhalt nach §§ 1601 ff. BGB verpflichtet war. Es steht fest, dass der getötete Vater im unterhalt...
REWIS RS 2004, 4118
22. Mai 2006 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff., 1610 II BGB zu, denn bei den entstandenen Kosten für den Nachhilfeunterricht und die Klassenfahrt handelt es sich nicht um Sonderbedarf i. S. d. § 1613 II Nr. 1 BGB. Zum Sonderbedarf gehö...
REWIS RS 2006, 3411
20. Dezember 2004 8. Senat für Familiensachen
...§ 1603 BGB – deutsches Recht bleibt gem. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB weiterhin anwendbar – angesehen werden kann. Dies gilt, wie die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, nicht nur für ein...
REWIS RS 2004, 99
15. Dezember 2017 2. Senat für Familiensachen
...§ 232 I Nr. 2 FamFG). Denn der im Haushalt seiner Mutter in C lebende Antragsteller befand sich seinerzeit noch in der allgemeinen Schulausbildung. Er war daher gem. den §§ 1603 II 2 BGB, 232 I Nr. 2 ...
REWIS RS 2017, 468
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...§ 2 Rn. 315). 10Dem Antragsteller ist eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auch zuzumuten; zum einen trifft ihn eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 Absatz 2 BGB), zum anderen ist das bei ihm ...
REWIS RS 2003, 2202
24. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...§§ 112, 117 Abs. 1 S. 3 FamFG begründet worden, so dass sie nur als Anschlussrechtsmittel zulässig ist (§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). 27Da keiner der Beteiligten die vom Amtsg...
REWIS RS 2015, 12090
21. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Die Antragstellerin hat einen Unterhaltsanspruch nach Auffassung des Senats gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 5350
30. Juli 2007 8. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO). 3Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 € zu leisten (§ 1603 BGB). Der Beweis des Gegenteils (vgl. insoweit zur Dar...
REWIS RS 2007, 2615
13. Januar 1999 6. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB; außerdem sind Schulden nur begrenzt berücksichtigungsfähig. Die volle Schuldrate von monatlich 298,00 DM läßt die Klägerin sich und den Kindern ersichtlich nur unter der Voraussetzu...
REWIS RS 1999, 280
9. Februar 2007 10. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB. Sie kann sich dem Unterhaltsanspruch des Klägers insbesondere nicht mit der Begründung entziehen, sie betreue ein anderes aus der Ehe stammendes und – ab dem 17.09.2003 – ein weiter...
REWIS RS 2007, 5303
10. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch gehalten. Darüber hinaus kann der Kläger auch an den Wochenenden eine Nebenbeschäftigung aufnehmen. Zwar wendet der Kläger insoweit ein, daß er damit rechnen müsse...
REWIS RS 2003, 1704
15. Dezember 2006 7. Senat für Familiensachen
...§ 1603 II BGB. Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. 4Ohne Erfolg macht sie geltend, dass sie hier ausnahmsweise keine Unterhaltspflicht treffe, weil sie ungelernt sei. 5Keine...
REWIS RS 2006, 183
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1, 3 ff. LFZG für 6 Wochen erhalten und danach Krankengeld gem. §§ 44 ff. SGB V in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts (§ 47 I 1 SGB V) für längstens 78 Wochen (§ 48 I SGB V) bezo...
REWIS RS 2007, 3483
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1, 3 ff. LFZG für 6 Wochen erhalten und danach Krankengeld gem. §§ 44 ff. SGB V in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts (§ 47 I 1 SGB V) für längstens 78 Wochen (§ 48 I SGB V) bezo...
REWIS RS 2007, 3480
20. Dezember 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB verpflichtet, den Beklagten zu 2) und 3) den nunmehr titulierten Unterhalt zu zahlen. 35Die Klägerin ist gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und ...
REWIS RS 2006, 98
21. September 2016 7. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB). Für ihn besteht insbesondere die Pflicht, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen, um so das Existenzminimum seines Sohnes sicherstellen zu können. Seine Leistungsfä...
REWIS RS 2016, 5138
25. Juni 2008 10. Sent für Familiensachen
...§ 1603 II 1 BGB Ausdruck verliehen. Dazu enthält das Vorbingen außer allgemein gehaltenen Beteuerungen des Klägers, alles ihm Mögliche getan zu haben, nichts. 22Da der Klagevortrag schon deshalb nicht...
REWIS RS 2008, 3166