9. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegangen, die Beklagte habe die Klägerin und ihren Ehemann unrichtig über das ihnen zustehe...
REWIS RS 2018, 3070
15. Mai 2018 11. Zivilsenat
Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...§ 242 BGB unter bestimmten Umständen in Betracht kommen, wenn sich der in Anspruch Genommene zunächst auf den geltend gemachten Anspruch einlässt und sich erst später zum Nachteil des Anspruchstellers...
REWIS RS 2018, 9222
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§358 Abs.4 Satz 3 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 3.August 2011geltenden Fassung in Verbindung mit §357 Abs.1 Satz1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung und §§346ff. BGB vor. Die Fe...
REWIS RS 2018, 13259
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 FamNamRG[/ref] ihren Geburtsnamen "v" wieder angenommen hat. Für diesen Fall sieht Art. 7 § 1 Abs. 3 FamNamRG i. V. mit [ref=bd962fa6-27bc-486b-a3e8-6e7beb208d06]§ 1616 a Abs. 1 B...
REWIS RS 1996, 308
20. August 1997 16. Zivilsenat
...§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetz...
REWIS RS 1997, 604
6. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, [ref=c438a3a1-205b-485a-b5c2-6f471d68a598]§§ 27 Abs. 1, 20 FGG[/ref]) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines au...
REWIS RS 1997, 702
6. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderlich hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. 3Der Klägerin steht gem. [ref=070e2be2-dfc4-47ed-8635-ab4373e5b054]§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1609, 1610, 1612, 1612 b BGB[/ref] geltend gemac...
REWIS RS 2000, 3597
11. Juni 2002 4. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. 31. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nach §§ 1601 ff., 1602 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Der Ausbildungsunterhalt setzt insbesonder...
REWIS RS 2002, 2874
15. Februar 2000 22. Zivilkammer
...§ 1896 BGB angeordneten Betreuung zum Unterhaltsbedarf des Berechtigten im Sinne von § 1610 BGB zählen. 11Nach § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung de...
REWIS RS 2000, 3124
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1, 3 ff. LFZG für 6 Wochen erhalten und danach Krankengeld gem. §§ 44 ff. SGB V in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts (§ 47 I 1 SGB V) für längstens 78 Wochen (§ 48 I SGB V) bezo...
REWIS RS 2007, 3483
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1, 3 ff. LFZG für 6 Wochen erhalten und danach Krankengeld gem. §§ 44 ff. SGB V in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts (§ 47 I 1 SGB V) für längstens 78 Wochen (§ 48 I SGB V) bezo...
REWIS RS 2007, 3480
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
21. Dezember 2017
...§ 242 BGB) vorzunehmen (BAG, NZA 2017, 1602). Der in § 242 BGB normierte Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung sowohl subjektiv...
REWIS RS 2017, 174
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
REWIS RS 2011, 1872
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§492 Abs.2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art.247 §6 Abs.1 EGBGB) klar und verständlich (Senatsurteile vom 22.Novembe...
REWIS RS 2020, 11734
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1, 3 ff. LFZG für 6 Wochen erhalten und danach Krankengeld gem. §§ 44 ff. SGB V in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts (§ 47 I 1 SGB V) für längstens 78 Wochen (§ 48 I SGB V) bezo...
REWIS RS 2007, 3484
11. August 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1577 Abs. 3 BGB gibt. Die Grenze der Unzumutbarkeit, die vom BGH (FamRZ 1998, S. 367 ff.) entsprechend dem Begriff der groben Unbilligkeit enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB gezogen wird, ist hier aber...
REWIS RS 2006, 2225
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärungnach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32...
REWIS RS 2018, 13255
28. März 2012 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...§ 1602 BGB; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspfl...
REWIS RS 2012, 7665
30. August 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1602 Abs. 1 BGB die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten voraus. Dieser Grundsatz ist für minderjährige unverheiratete Kinder durch § 1602 Abs. 2 BGB dahin einge-schränkt, dass sie den Stamm ihr...
REWIS RS 2006, 2037
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§495Abs.1 BGB das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 A...
REWIS RS 2018, 15986
2. März 2016 2. Senat
Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...§ 20 Abs. 2 ZVG; Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115). Solche Gegenstände sind z.B. die vom Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht nach den §§ 954 ff. des Bürgerlichen G...
NJW 2016, 2207REWIS RS 2016, 15235
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB dahinstehen lassen undbrauchte infolgedessen auch nicht zu prfen, ob eine solche gesteigerte Un-terhaltspflicht hier nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfllt, weil der das Kindbe...
REWIS RS 2002, 3989
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB. 71. Die Beteiligung des Beklagten an den Kosten des Zeltlagers haben die Parteien unstreitig vereinbart. Der Vortrag des Beklagten, seiner Erklärung habe der Rechtsbindungswille gef...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB. 71. Die Beteiligung des Beklagten an den Kosten des Zeltlagers haben die Parteien unstreitig vereinbart. Der Vortrag des Beklagten, seiner Erklärung habe der Rechtsbindungswille gef...
REWIS RS 2005, 2651
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