11. Juni 2002 4. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. 31. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nach §§ 1601 ff., 1602 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Der Ausbildungsunterhalt setzt insbesonder...
REWIS RS 2002, 2874
1. September 2023 13. Senat für Familiensachen
...§ 36 BaföG, die dieser zeitweilig gewährte. Der Antragsgegner hörte den Antragsteller zur Frage des Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung nach §§ 1601 ff BGB an und nahm ihn auf Erstattung geleistet...
REWIS RS 2023, 10559
15. August 2000 2. Senat für Familiensachen
...§ 1693 BGB liegt nach allgemeiner Auffassung auch im Falle der rechtlichen Verhinderung der Eltern vor (Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1693 Rn. 1; MünchKo/Hinz BGB 3. Aufl., § 1693 Rnr. 2). U...
REWIS RS 2000, 1428
4. Dezember 2023 3. Familiensenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB) zur Zahlung von Elternunterhalt für seine Mutter aus übergegangenem Recht gemäß §§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII im Zeitraum 7/20-12/20 verneint. 311.Ohne dass es im Ergebnis, wie die...
REWIS RS 2023, 10501
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...BGB § 844 Abs. 2 Ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB kann auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB vorliegen. BGH...
REWIS RS 2006, 3890
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...BGB) unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind insbesondere nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie i.S. des § 1589 Satz 1 BGB, wie z.B. Kinder, Enkel, Eltern und Großeltern, nicht hingegen Verwandte i...
REWIS RS 2011, 1872
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...§ 1603 Abs. 2 BGB der Nachrang eines volljährigen Kindes gemäß § 1609 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen ist (vgl. BGH-NJW 1980, S. 934), ist es bislang noch angemessen, den Unterhaltsaufwand für B2 jedenf...
REWIS RS 1998, 768
21. Januar 2002 6. Familiensenat
...§§ 1601 ff. BGB begründet. 37I. 38Die Klägerin ist bezüglich der Kinder F, Y und D für den gesamten Zeitraum und bezüglich T bis Januar 2001 gemäß § 1629 Abs. 3 BGB aktivlegitimiert. An Februar 2001 f...
REWIS RS 2002, 4939
6. März 2024 2. Zivilsenat
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, Unterhaltsansprüche, Unterhaltspflichtiger, Zusätzliche Altersvorsorge, Verwirkung, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsbedarf, Aufforderung zur Auskunftserteilung, …
...§ 1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 01.08.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antrag...
REWIS RS 2024, 843
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131; Staudinger/Coester BGB [2007] § 1618 a Rn. 49; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. Einf vor § 1591 Rn. 2), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTREGRESSERZIEHUNG
REWIS RS 2014, 4386
19. September 2019
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, AGB, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, Zustellung, Widerrufsfrist, Pflichtangaben, Vertrag, Darlehensvaluta, Anspruch, Feststellung, nicht …
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen erteilt worden. Es sei ausreichend, dass ein Teil der Pflichtangaben in den Allgemeinen Darleh...
REWIS RS 2019, 3369
21. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1629 Rdn. 87; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1629 Rdn. 6; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2002] § 1629 Rdn. 335; Palandt/Diederichsen BGB 65. Aufl. § 1629 Rdn. 31; Erman/Michals-ki BGB...
REWIS RS 2005, 97
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578a)Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auchsonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Ein-kommen...
REWIS RS 2003, 2597
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...§ 1601 f. BGB vorschußpflichtig. Im Rahmen seiner Unterhaltspflicht hat er die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen, sofern dies bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar erscheint. ...
REWIS RS 1999, 379
6. Januar 2022 3. Zivilsenat
...§ 2250 BGB, der seinerseits schon eine Ausnahmevorschrift ist und abweichend von den ihrerseits bereits strengen Formvorschriften der §§ 2231, 2247 BGB und der weiteren Ausnahmevorschrift des § 2249 B...
MDR 2022, 440-441REWIS RS 2022, 2196
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...§ 1570 BGB geht, sondern um den Anspruch des minderjährigen Antragstellers auf Kindesunterhalt gegen seine ihm barunterhaltspflichtige Mutter nach §§ 1601, 1603 BGB. Ebenso wie im Fall der Geschwister...
REWIS RS 2009, 888
15. Mai 2018 7. Senat für Familiensachen
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 1610 Rn. 62; Klinkhammer in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 2 Rn. 57, 75; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl. 2018, § 161...
REWIS RS 2018, 9120
20. März 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber …
...§§ 1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 941-942NJW 2019, 1439REWIS RS 2019, 9169
4. November 2004 11. Kammer
...§ 1360 Satz 1 BGB) befreit. Demgegenüber ist die Klägerin gemäß § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1601 BGB ihrem 16-jährigen Sohn gegenüber unterhaltsverpflichtet. 50bb) Mit ihrem Einwand, ihr seien...
REWIS RS 2004, 878
28. März 2012 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...§ 1602 BGB; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspfl...
REWIS RS 2012, 7665
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...§§ 1601, 1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu...
REWIS RS 2020, 852
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...BGB § 1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozial-hilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen ei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATFAMILIENRECHTUNTERHALTPFLEGESENIORENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2004, 3562
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche …
...§§ 1601 ff. BGB gegebener Unterhaltsanspruch auch in der festgelegten Höhe besteht. Es bedarf daher regelmäßig keiner eigenen Feststellungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der ...
REWIS RS 2013, 4904
9. Februar 2012 3. Senat
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
...§ 1610 Rz 8; Staudinger/Engler, BGB, § 1602 Rz 140). Dem atypischen Fall, in dem sich die latente gesetzliche Unterhaltspflicht der Großeltern bei Ausfall der Elterngeneration aktualisiert (vgl. §§ 16...
REWIS RS 2012, 9297
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...BGB (entsprechend Art.4 HUÜ) nach deutschem Recht richtet, kommt hier nur § 1601 BGB in Betracht. Ein allein auf der Adoptionspflege beruhender Anspruch des Klägers zu 2 nach § 1751 Abs.4 S.1 BGB ist ...
REWIS RS 2004, 1838
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.