24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB hat. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 16Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilre...
REWIS RS 2018, 5530
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...§§1601, 1603 Abs.2 BGB zu Recht verpflichtet, seine in dem Verzicht auf Pflichtteilsan-sprüche liegende Schenkung gegenüber der Schwester nach §528 BGB zu-rückzufordern und anschließend die ihmdann wi...
REWIS RS 2012, 916
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1610, 1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft...
REWIS RS 2011, 5293
15. Januar 2019 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...§ 495 BGB hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung nach dem Wortlaut und der Syste...
WM2019,251REWIS RS 2019, 11526
23. Mai 2017
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
...§ 63 Abs. 3 S. 2 FamFG in Familienstreitsachen - wie vorliegend gem. §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, 1601 BGB - grundsätzlich erst mit Verkündung des Beschlusses (§ 113 Abs. 1 FamFG iVm §§ 329 A...
REWIS RS 2017, 10450
20. Juli 1999 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 BGB zu zahlen. Der Beklagte kann sich - wie der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Dezember 1998 - 7 WF 575/98 - im vorliegenden Verfahren betont hat, auf fehlende Le...
REWIS RS 1999, 891
29. Juni 2015
Abzweigung von Kindergeld: Haushaltsaufnahme durch die Kindergeldberechtigte keine Leistungsgewährung
...§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG vorlägen. Die Beigeladene sei ihrem Enkel gemäß § 1607 Abs. 1 i. V. m. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Unterhalt verpflichtet. Da sie als SGB-Leistungsempfängerin hier...
REWIS RS 2015, 8952
15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...§ 1589 BGB) beruhender und auf die Antragstellerin übergeleiteter (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) bürgerlichrechtlicher Unterhaltsanspruch (§ 1601 BGB), somit eine Familienstreitsache im Sinne von § 112 ...
REWIS RS 2019, 7236
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB hatte. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 20Vorliegend fehlt es bereits an einem zivil...
REWIS RS 2018, 5508
21. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Die Antragstellerin hat einen Unterhaltsanspruch nach Auffassung des Senats gem. §§ 1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 5350
14. März 2016
Elternunterhalt - Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen
...§§ 1601 ff. BGB, 61, 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Höhe von 2.983,73 EUR. 14Denn aufgrund der Bedürftigkeit des Vaters der Antragsgegnerin, der nicht in der Lage ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen di...
REWIS RS 2016, 14572
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall de...
REWIS RS 2020, 1638
1. April 2020 3. Zivilsenat
...§§ 2249 Abs. 1 Satz 4 BGB, 13 Abs. 1 Satz 2 BeurkG. An einer solchen Feststellung – dies hat das Grundbuchamt richtig erkannt – fehlt es hier. Dadurch wird zwar die Soll-Vorschrift des § 13 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 4822
3. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§§1601, 1610 Abs.2 BGB hat.91011126a) Gemäß §1610 Abs.2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Le-bensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.aa) Nach der Rechtsp...
REWIS RS 2013, 4489
18. April 2023 Abt. 28
...§ 1601 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 UVG. 15Der Antragsteller ist schon nicht leistungsfähig. Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem AsylBewLG in Höhe von 1.038,53 EUR, welche nach Sinn und Zweck der S...
REWIS RS 2023, 10068
17. August 1998 25. Zivilsenat
...§§ 1601 ff BGB auf Zahlung von Kindesunterhalt zu. Die Beklagte ist nämlich nicht leistungsfähig im Sinne von [ref=17955d5c-094a-4136-a9b9-4fe0430df8c0]§ 1603 Abs. 1 BGB[/ref]. 6Die Beklagte hat nämli...
REWIS RS 1998, 718
20. April 2018
Zur Befristung von Kindesunterhaltstiteln
...§ 1601 BGB ist der Antragsteller unterhaltsberechtigt und er hat gemäß § 1612 a Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch darauf, den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts zu verl...
MDR 2018, 1505-1506REWIS RS 2018, 10391
27. Oktober 2021 3. Senat
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
...§ 1602 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 30.10.2008 - III R 97/06, BFH/NV 2009, 728, unter II.1.c aa).24 Darüber hinaus unterscheiden sich die Regelungen in §§ 1601 ff. BGB und in § 32 EStG ...
REWIS RS 2021, 1560
30. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...§ 1592 Nr. 1 und 2 BGB sowie § 1593 BGB nicht vorliegen (OLG Hamm, FamRZ 2012, 146; zustimmend Viefhues in juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1601 Rn 12; Wendl/Dose/Schmitz, § 10 Rn. 120). Der Senat schli...
REWIS RS 2015, 11705
15. Februar 2000 22. Zivilkammer
...§ 1896 BGB angeordneten Betreuung zum Unterhaltsbedarf des Berechtigten im Sinne von § 1610 BGB zählen. 11Nach § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung de...
REWIS RS 2000, 3124
15. August 2000 2. Senat für Familiensachen
...§ 1693 BGB liegt nach allgemeiner Auffassung auch im Falle der rechtlichen Verhinderung der Eltern vor (Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1693 Rn. 1; MünchKo/Hinz BGB 3. Aufl., § 1693 Rnr. 2). U...
REWIS RS 2000, 1428
5. Februar 2003 26. Zivilsenat
...§ 1601 BGB eintreten, da die Aufforderungen in die zweijährige Sperrfrist des § 1605 II BGB fielen und der Kläger die Voraussetzungen für die Berechtigung zu einem erneuten Auskunftsverlangen vor Abla...
REWIS RS 2003, 4535
21. September 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl Versagung …
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es ihr an einer substantiierten Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) mange...
REWIS RS 2016, 5183
6. Januar 2000 25. Zivilsenat
...§ 114 ZPO erforderlich hinreichende Erfolgsaussicht fehlt. 3Der Klägerin steht gem. [ref=070e2be2-dfc4-47ed-8635-ab4373e5b054]§ 1601, 1602, 1603, 1606, 1609, 1610, 1612, 1612 b BGB[/ref] geltend gemac...
REWIS RS 2000, 3597
11. Juni 2002 4. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. 31. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nach §§ 1601 ff., 1602 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Der Ausbildungsunterhalt setzt insbesonder...
REWIS RS 2002, 2874
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