30. Juni 2006 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig ist und die Frage ihrer Erwerbsobliegenheit und Leistungsfähigkeit entgegen der Auffassung des Amtsgerichts weiterer Aufklärung bedarf, ist Prozesskostenhilfe zur G...
REWIS RS 2006, 2831
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...BGB, 62. Aufl., § 1599 Rdnr. 7). Es bestand damit zu keinem Zeitpunkt eine Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB. Diese zivilrechtliche Rückwirkung ist auch im Rahmen einer strafrechtlichen Entsche...
REWIS RS 2004, 3321
7. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB. Der Beklagte ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber gemäß § 1603 II Satz 1 BGB in gesteigertem Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Der Ansicht der Kläger, ihnen stehe als Exi...
REWIS RS 2003, 4502
17. März 2015 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 BGB, 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UVG zu. 161. 17Der Antragsgegner schuldet dem Kind ab dem 01.02.2013 die Zahlung von Kindesunterhalt nach § 1601 BGB.Aufgrund fehlenden eigenen Einkommens un...
REWIS RS 2015, 13909
31. März 2015 15. Zivilsenat
...§ 1601 Rn.4; Münchener Kommentar-Born, BGB, 6. Auflage, § 1612a Rn.24). An die Stelle des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung ist mit Wirkung zum 1.01.2008 der Mindestunterhalt nach § 1612a B...
REWIS RS 2015, 13116
27. Oktober 2009 3. Zivilsenat
...§§ 677,683,670 BGB bestehen könne. Hierzu hat der Senat – in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung - darauf hingewiesen, dass es bereits an dem dafür erforderlichen Fremdgeschäftsführungs...
REWIS RS 2009, 929
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB, 91 BSHG gerechtfertigt. Die Klägerin hat in dem streitbefangenen Zeitraum Sozialhilfe für den Zeugen X in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe geleistet und den Anspruch des...
REWIS RS 2000, 2532
10. Oktober 2007 10. Senat für Familiensachen
...§ 1601 ff. BGB beanspruchen. 17Der Mindestbedarf für den Kläger in Höhe von 100 % des Regelbetrages nach der der Regelbetrag-Verordnung (§ 1612a Abs. 1 BGB) beläuft sich auf der Grundlage der Einkom...
REWIS RS 2007, 1553
24. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...§§ 112, 117 Abs. 1 S. 3 FamFG begründet worden, so dass sie nur als Anschlussrechtsmittel zulässig ist (§ 117 Abs. 2 S. 1 FamFG i.V.m. § 524 Abs. 2 S. 3 ZPO). 27Da keiner der Beteiligten die vom Amtsg...
REWIS RS 2015, 12090
25. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB in Verbindung mit § 91 Abs.1 BSHG bzw. § 94 SGB XII im Rahmen des Elternunterhalts aus übergegangenem Recht im Anspruchszeitraum der Jahre 2005 und 2006. 16I. Unstreitig ist der Bekl...
REWIS RS 2009, 1998
13. April 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig zu sein, ist aber in geringerem Maße leistungsfähig, als das Amtsgericht angenommen hat. 131. 14Die Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte liegen sei...
REWIS RS 2005, 4096
4. März 1998 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für dessen am ... geborene Tochter ... für die Zeit vom 01. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1991 in Anspruch, nämlich in Höhe von 12.000 D...
REWIS RS 1998, 387
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 1600 d Abs. 4 BGB hängt die Frage, wer Vater im Rechtssinn ist, von der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bzw. von deren Anerkennung gemäß §§ 1592 Nr. 2, 3, 1595 BGB ab. Sieht man von der d...
REWIS RS 2002, 4119
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs.1 S.1 BGB aufgrund des vorgerichtlichen Schriftsatzes der jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 5. Oktober 2007 vor. 33Ein Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt aus § 1601 BGB scheitert a...
REWIS RS 2009, 2101
3. Dezember 2014 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602, 1610 Abs. 2 BGB in Form des Ausbildungsunterhalts dann schulde und sie Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene A...
REWIS RS 2014, 741
1. Juni 2005 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB zum Unterhalt verpflichtet ist, da die Töchter über keinerlei eigene Einkünfte verfügen, aus denen sie ihren Unterhalt selbst decken könnten (§ 1602 II BGB), steht außer Frage und wird ...
REWIS RS 2005, 3339
19. September 2000 9. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1603 Abs.2 S.1, 1610 BGB. 9Die Gleichrangigkeit der zweiten Ehefrau des Beklagten ergibt sich aus § 1609 Abs.2 S.1 BGB. Die Vorschrift des § 1582 BGB, die das Zusammentreffen von Ansprüchen ...
REWIS RS 2000, 1136
8. März 2002 10. Senat für Familiensachen
...§§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB, für den Trennungsunterhalt muss die Klägerin jedoch ab 2001 wegen nicht ausreichender Leistungsfähigkeit Einschränkungen hinnehmen. 3Nach der Regelung des § 1613 A...
REWIS RS 2002, 4175
2. Juli 2004 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff BGB begründet; denn die Beklagte ist nicht leistungsunfähig. 7Entgegen ihrer Ansicht trifft sie eine gesteigerte Unterhalts-und Erwerbspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB, weil kein anderer leis...
REWIS RS 2004, 2510
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB ändert sich dadurch nichts. 23Bei richtiger Bemessung des Unterhalts hätte sich für die Kläger im Zeitpunkt des Vergleichs folgende Berechnung ergeben: 24Kläger zu 1) Bedarf Tabelle 1992, ...
REWIS RS 1999, 1345
28. Mai 2013 6. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB ab dem 01.08.2012 zu.11Der Bedarf der Antragstellerin bestimmt sich allein nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Kindesvaters und Antragsgegners. Zwar bemisst sich der Unterhaltsb...
FAMILIENRECHTSTAATSEXAMENJURASTUDIUMOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTREPETITORIUM
REWIS RS 2013, 5448
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB ist nicht durch partielle Leistungsunfähigkeit des Klägers gemäß § 1603 Abs. 1 BGB eingeschränkt. Vielmehr ist dieser in der Lage, den Mindestkindesunterhalt von 100 % gemäß § 1 Regelbetrag...
REWIS RS 2003, 4505
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...§ 1605 BGB zu. 251. 26Unterhaltsansprüche Is gegen seinen Vater, den Beklagten, könnten sich aus den §§ 1601, 1602. 1603, 1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, das...
REWIS RS 2006, 3294
26. Mai 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB passe nicht; vielmehr sei § 1612 b Abs. 3 BGB analog anzuwenden, der die volle Anrechnung des Kindergeldes vorsehe. Ebenso sei die an die Klägerin ausgezahlte Halbwaisenrente in vo...
REWIS RS 2004, 2994
11. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8Davon, daß der Unterhaltsanspruch gem. §§ 1601 ff. BGB dem Grunde nach besteht geht auch das Amtsgericht aus. Es sieht...
REWIS RS 2005, 5059