14. Februar 2022
Trennungsgeld, Wohnungsmangel, Angemessenheit einer Wohnung, Berücksichtigung der Dienststellung, Umzugswilligkeit, Ausreichende eigene Bemühungen
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) nicht. 81. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 A...
REWIS RS 2022, 1275
16. September 2019
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. 21Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 3558
18. August 2015
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache ohne weitere Sachaufklärung
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Januar 2012 ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend). 22. Die Kostenentsche...
REWIS RS 2015, 6477
16. März 2021
Ablehnung, Befangenheit, Mitwirkung, Verwaltungsgerichtshof, Antragsteller, Besorgnis, Schriftsatz, Einstellung, Unparteilichkeit, Misstrauen, Pflicht, Gerichtsverfahren, Voreingenommenheit, Tatsachen, Besorgnis …
...VwGO, Stand Juli 2020, § 42 Rn. 160 m.w.N.). 6Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 146 Abs. 2, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 7818
20. Januar 2016
VGH München: Formell illegale Nutzung eines Gebäudes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 15Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 17391
14. Januar 2015
Beamte in Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch auf Zahlung von Bezügen nach der allgemeinen Besoldungstabelle für …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 2I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit de...
REWIS RS 2015, 17153
3. April 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien
...§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt. 8Der Grundsatz rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art....
REWIS RS 2019, 8584
11. Januar 2018
Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - Sammelmenge
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lägen auch besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache verursache sowohl in tatsächlicher als auch in ...
REWIS RS 2018, 15715
24. Juni 2021
J.-M.-U., W., Wintersemester 2020/2021, Humanmedizin (Vorklinik)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt ...
REWIS RS 2021, 4631
2. Februar 2018
Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
...VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 61. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 7Das...
REWIS RS 2018, 14545
13. März 2023 8. Senat
Beschwerde und Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, unerlaubte Sondernutzung, Außengastronomie, Beseitigungsanordnung (Werbetafel, begehbares Holzfass, Fahnenmast), inhaltliche …
...§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 43.1 des Streitwertkatalogs 2013 (zur Anwendbar...
REWIS RS 2023, 958
11. Januar 2018
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lägen auch besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache verursache sowohl in tatsächlicher als auch in ...
REWIS RS 2018, 15719
23. Juli 2018
Vergleich über lärmintensive Nutzung eines Feuerwehrstützpunktes mit Kulturraum
...§ 106 Satz 2 VwGO) 1Rechtsgrundlage für den Vergleichsvorschlag ist § 106 Satz 2 VwGO. 2Lärmrelevant und Auslöser der klägerischen Beschwerden sind aufgrund der vorliegenden Aktenlage (Musik-)Verans...
REWIS RS 2018, 5594
15. Februar 2021
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit
...§ 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 3 ZPO genannten Pflichtangaben gemäß § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 2 VwGO die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung und die von einem entsprechenden A...
REWIS RS 2021, 8716
22. Juni 2021
Nutzungsuntersagung Wettbüro
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger als Rechtsmittelführer innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124...
REWIS RS 2021, 4757
4. August 2015
Keine unzumutbare Beeinträchtigung bei Einhaltung von Immissionsrichtwerten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a ...
REWIS RS 2015, 7077
22. Oktober 2015
Vorläufige Verlängerung einer Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 und 46.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 3438
9. August 2021
Julius-Maximilians-Universität, Würzburg, Wintersemester 2020/2021, Humanmedizin Vorklinik, Vorlesung Physik.
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und entsprich...
REWIS RS 2021, 3421
3. September 2015
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 20Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 20.3 und 50.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Ver...
REWIS RS 2015, 5874
16. Juli 2015
Anspruch auf rechtliches Gehör und Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im Asylstreitverfahren
...§ 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung im Protokoll aufzunehmen. Hierzu zählen auch Beweisanträge (BVerwG, B.v. 10.3.2011 - 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383). ...
REWIS RS 2015, 8005
29. März 2023 24. Senat
Umzugskostenvergütung bei Abordnung eines Bundesbeamten in den Geschäftsbereich des Auswärtigen, Amtes an eine Botschaft im …
...§ 15 Rn. 1). 172. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 und § 52 Abs. 3 GKG und entspricht der vom Verwaltungsgericht festgesetzten ...
REWIS RS 2023, 1686
7. November 2017
Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde
...§ 4 AsylG und auf die hilfsweise Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß §§ 60 Abs. 5 und 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, nicht als Klageänderung anzusehen ist i.S.d. §§ 91, 173 S. 1 VwGO i....
REWIS RS 2017, 2803
20. März 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei
...§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung. 51. Die Begründung der Anordn...
REWIS RS 2017, 13763
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
24. Mai 2018
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 37Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine E...
REWIS RS 2018, 8656